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am 21. November

Schlamperei und Freunderlwirtschaft bei Subventionsvergaben im Bürgermeisteramt

- Rechnungshofbericht zur Subventionen der Stadt

Der heute veröffentliche Stadtrechnungshofbericht zur Verwendung der Bedarfszuweisungen, die Graz vom Land Steiermark in den Jahren 2008 bis 2016 erhielt,​ hat es in sich: 

Diese Gelder wurden in der Stadt für Subventionszahlungen und Infrastrukturprojekte verwendet. Für die Vergabe der Mittel war zu 80% das Bürgermeisteramt von Siegfried Nagl zuständig, die restlichen 20% wurden ebenfalls von Ämtern unter ÖVP-Ressortverantwortung verteilt. ​

Bei einem Drittel aller Projektförderungen war der Stadtrechnungshof nicht in der Lage zu kontrollieren, ob alles mit rechten Dingen zuging, da die erforderlichen Unterlagen fehlten. Unter anderem ist ein Akt im Bürgermeisteramt, bei dem es um eine Förderung von 1,9 Mio. geht, nicht auffindbar. Weiters stellt der Stadtrechnungshof fest, dass es bei der Hälfte der mit Bedarfsmitteln finanzierten Subventionen ein Naheverhältnis zwischen Antragsteller und Subventionsnehmer gab.​

Skandalös sind die im Bericht dargestellten Subventionsvergaben durch die Berufsfeuerwehr, wo ein städtischer Mitarbeiter seine eigenen Subventionsanträge bearbeitete. Insgesamt flossen so nicht nur 40.000 € für ein nicht mehr auffindbares Rettungsboot sondern auch  50.000 € für den Kauf eines BMWs.​

Unsere Kontrollsprecherin Bedrana Ribo dazu:

Wie kann es sein, dass der besagte Mitarbeiter bis zur Klärung der Vorwürfe nicht suspendiert wurde, sondern weiterhin im Bürgermeisteramt tätig ist? Bürgermeister Nagl wird uns erklären müssen, warum er seine schützende Hand über ihn hält. Wir werden im Kontrollausschuss und im Gemeinderat volle Aufklärung einfordern."

Der gesamte Stadtrechnungshofbericht ist​ hier abrufbar

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