gruene.at
Navigation:
am 12. Februar

Nagls PR-Show statt Transparenz und Kontrolle

- Die rosarote Olympiabrille

Eine PR-Show zog Bürgermeister Nagl im Gemeinderat rund um seine Pläne ab, Graz zur Host-City für die Olympischen Winterspiele 2026 zu machen. Angereichert mit vielen Floskeln, dafür gänzlich ohne seriöse Fakten und Daten schilderte Nagl in den buntesten Farben die einmalige
Chance, die die Olympischen Spiele für Graz und die Steiermark bedeuten würden. Die immensen Kosten und Risken solch einer Bewerbung blieben außen vor. 

Unsere Haltung ist diesbezüglich eindeutig: Ein so großes Projekt im Alleingang und ohne sachliche Grundlagen durchdrücken zu wollen, ist verantwortungslos. Wir erwarten uns von Bürgermeister Nagl, dass er alle Fakten für eine seriöse Risikobewertung auf den Tisch legt.

Wir erinnern auch daran, dass eine, für die, schlussendlich gescheiterte, Bewerbung Innsbrucks erarbeitete ​Machbarkeitsstudie​ von Kosten in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro für die Winterspiele ausgegangen ist – ohne den Bau neuer Sportstätten. Laut einer Studie der Universität Oxford sprengen im Unterschied zu anderen Megaprojekten Olympische Winterspiele in 100 Prozent der Fälle ihre finanziellen Rahmen - im Schnitt um 179 Prozent​…​​

Die Situation ist klar: Die Steiermark hat über fünf Milliarden Euro Schulden, Graz hat über eine Milliarde Euro Schulden – aus dieser Sicht ist es für Graz nicht möglich, derartige Spiele auszurichten. ​

Karl Dreisibner über Olympia2016

Video auf Youtube

Auf Anfrage der  Grünen Steiermark betonte sogar Finanzlandesrat Lang, dass das Land Steiermark keinen finanziellen Spielraum für Olympische Spiele 2026 hat​. Auch das redete sich Bürgermeister Nagl schön und vermeinte bei Bund und Land ernsthaftes Interesse für seine Pläne geortet zu haben. Kritische Fragen und eine genaue Kontrolle der Vorgänge rund um die Olympia-Bewerbung sind bei ÖVP und FPÖ hingegen ganz offensichtlich unerwünscht. Alles was zählt, ist die Show. ​

Damit diese Show nicht durch fachliche Kritik gestört wird, soll es eine große "Bürgerinformation" geben. Einen Vorgeschmack darauf, was er sich unter "Information" vorstellt, gab es im vergangenen Gemeinderat. Da will die ÖVP den Fachämtern per Beschluss eine rosarote Olympia-Brille diktieren: Erwünscht sind ausschließlich positive Aspekte.

„Das ist die zwangsverordnete rosarote Olympiabrille!“
Tina Wirnsberger

Wir sind nicht bereit für die Luftschlösser des Bürgermeisters Millionen in den Wind zu schießen, während für die dringendsten Hausaufgaben wie den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Graz​ oder die Bekämpfung der Feinstaubbelastung das Geld fehlt.

Damit endlich alle Fakten zur Olympia-Bewerbung auf den Tisch kommen, haben wir in der Sitzung des Gemeinderats am 8. Februar einen Sonderausschuss zu Olympia beantragt. Denn Stadt und Land können sich ein Megaevent wie die Olympischen Spiele 2026 einfach nicht leisten.

„Das hat nichts mehr mit einer seriösen Dis­ku­ssion und einem ernsthaften Bemühen um ein Projekt zu tun, das ist eine reine PR-Show von Bürgermeister Nagl. Dieses Wegwischen aller Bedenken und das Verhindern jeglicher Kontrolle sollten alle Alarmglocken schrillen lassen.“
Karl Dreisiebner

Unser Dringlicher Antrag auf sofortige Einsetzung eines Sonderausschusses wurde von der schwarz-blauen Koalition niedergestimmt.​ Kontrolle stört nur die Show. 

Die Olympia-Debatte wird im März in die zweite Auflage gehen. ÖVP und FPÖ wollen in der nächsten Gemeinderatssitzung den „Letter of Intent“ an das IOC beschließen.​

Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt:  Bürgermeister Nagl agiert in Sachen Olympiabewerbung gänzlich ohne Daten und Fakten.

Ein von uns gemeinsam mit der SPÖ und KPÖ erreichter Sonderausschuss zu Olympia brachte klar ans Tageslicht, wovor wir schon lange warnen: Die olympischen Luftschlösser des Bürgermeisters haben kein Fundament. 

Bürgermeister Nagl und seine ÖVP haben nichts in der Hand, um ihre Olympia-Pläne nachvollziehbar und plausibel zu machen -  keine Daten und Fakten, keine Informationen über die Forderungen und Vorgaben des  IOC und nicht einmal vage Zusagen von Bund und Land, sich an dem Mega-Event Olympia 2026 beteiligen zu wollen“, so das Resümee unseres Klubobmanns Karl Dreisiebner aus dem  Sonderausschuss zu Olympia.

Dieses Fehlen sämtlicher Grundlagen mindert aber keineswegs​ die Entschlossenheit, mit der die Koalition aus ÖVP und FPÖ ihr Hochrisikoprojekt Olympia vorantreibt​. Rücksicht auf die finanziellen Folgen für die Stadt stören den Bürgermeister nur und sind daher für ihn fehl am Platz. 

Mit dem Beschluss des Letter of Intent in der Gemeinderatssitzung am 15. März werden bis Oktober 2018 schon rund 2 Millionen Euro fällig, in der nächsten Phase werden weitere 5 Millionen Euro an Bewerbungskosten anfallen. Aber selbst diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, denn warum soll die Grazer Olympiabewerbung nur halb so viel kosten, wie jene von Innsbruck? 

Warum sollen die Spiele 2026 in Graz und in der Steiermark nur einen Bruchteil jenes Betrages kosten, der in anderen Austragungsorten aufgewendet werden musste? 

Genau diese Fragen werden wir wieder und wieder stellen, bis wir eine zufriedenstellende Antwort von Bürgermeister Nagl dazu hören werden. ​

Zudem mutet es angesichts der Vorgeschichte des IOC reichlich naiv an, sich ohne auch nur annähernd ausreichender Faktenbasis in Verhandlungen mit ihnen treiben zu lassen. Hier gilt höchste Vorsicht, sonst wachen wir alle am Ende von Nagls Olympia-Träumereien auf und finden uns mit ​ leeren Taschen und jeglicher Handlungsspielräume für die wirklich wichtigen städtischen Zukunftsprojekte beraubt​ wieder...

Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.