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am 17. Mai

Aufatmen statt weiterhusten!

- GrazerInnen zahlen hohen Preis für die Feigheit des Bürgermeisters.

Noch 2016 beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der ÖVP, Modelle zur Reduktion des Autoverkehrs prüfen zu lassen. Ziel war es, Daten und Fakten zu bekommen, um zu entscheiden, welche Maßnahme am meisten dazu beiträgt, die Luft in Graz spürbar zu verbessern. Konkret standen drei Modelle auf dem Prüfstand: die planbaren autofreien Tage, verschiedene Modelle des Roadpricings, wie z.B. eine Citymaut und die Parkraumbewirtschaftung.

Nach über einem Jahr der Prüfung durch Experten des Umweltbundesamtes und der Technischen Universität Graz liegen die Ergebnisse nun endlich auf dem Tisch und sie sind eindeutig: Die Einführung der City-Maut würde je nach Ausgestaltung und gerechnet auf das Jahr 2020 rund 20% an Einsparungen im Bereich CO2, 30% im Bereich der Stickoxide und mehr als 35% bei Feinstaub bringen. 

Dementsprechend klar sind auch die Empfehlungen der Experten: eine City-Maut bringt die höchsten Einsparungen und ist daher klar zu favorisieren. Aber auch die autofreien Tage sind eine wertvolle Alternative, die im Gegensatz zur City-Maut sehr schnell umgesetzt werden könnten.  

Trotz dieser klaren Ergebnisse legte sich Bürgermeister Nagl schon heute fest: Keine Maßnahmen zur Beschränkung des Autoverkehrs! Und um seine Entscheidung zu untermauern, scheute er auch nicht davor zurück, die Studienergebnisse äußerst selektiv und zum Teil auch falsch zu zitieren. So behauptete Nagl, dass die Grazer Luftsituation sich ohnehin deutlich verbessert habe und weiter verbessern werde, ganz ohne Maßnahmen im Autoverkehr. Fakt ist jedoch, dass die gesetzlichen Feinstaub- und NO2-Werte in Graz Jahr für Jahr nicht eingehalten werden.

„Dass Bürgermeister Nagl ohne seriöse Auseinandersetzung mit den Studienergebnissen jede Maßnahme von vorneherein ausschließt, kann ich nur mehr als feige bezeichnen. Dafür zahlen die Grazerinnen und Grazer einen hohen Preis, nämlich den ihrer Gesundheit.“
Tina Wirnsberger

Bei diesem Umgang mit Fakten und Wahrheiten war es dann auch nicht überraschend, dass die schwarz-blaue Koalition unseren Dringlichen Antrag gemeinsam niederstimmte. Wir hatten beantragt, dass sich die gesamte Stadtregierung gemeinsam mit dem Verkehrs- und dem Umweltausschuss intensiv mit den Studienergebnissen auseinandersetzt und die Umsetzungsschritte für eine der Maßnahmen vorbereitet. Die Leidtragenden dieser feigen und manipulativen Politik sind die Grazerinnen und Grazer. ​

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