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am 1. März

"Lieber 100 Mio. Euro für den Kanal oder für den Öffi-Ausbau?"

Gerhard Wohlfahrt - Die Rede des Grünen Klubobmanns Gerhard Wohlfahrt zum Murkraftwerk.

Die Mur ist wütend

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Stadtregierung,
​liebe Kolleginnen und Kollegen,
​werte Gäste!

Seit vielen Jahren ist die ESTAG auf der Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten. Mit den Alternativenergien (z.B. Solaranlagen, Windkraftwerke) ist die ESTAG noch nicht ganz vertraut, Energieeinsparung ist nicht ihr Thema, deshalb probiert sie es weiterhin mit dem konventionellen Kraftwerksbau. Beteiligungen am Gaskraftwerk Mellach und an mehreren Murkraftwerken werden angedacht und umgesetzt.

Das war und ist natürlich keine zukunftsweisende Energiepolitik. Auch der Widerstand aus der Bevölkerung wird in alter Kraftwerksbauer-Manier nicht näher beachtet. Die UVP wird mit umfangreichen sogenannten "Informationskampagnen" durchgezogen – die Ausgaben gehen schon in Richtung 10 Mio. Euro. Allerdings bekommen die Projektpartner kalte Füße und springen ab.

Also werden neue Partner gesucht – und jetzt kommt der Gemeinderat ins Spiel. Da gibt es doch auch die Energie Graz, die mitzahlen könnte. (Übrigens eine 49-Prozent-Tochter der ESTAG.) Vor rund eineinhalb Jahren treffen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Mehrheit die Entscheidung, dass sich auch die Stadt Graz am Murkraftwerk beteiligt. Und Sie verweisen bei Ihrer Entscheidung wieder einmal auf die Stellungnahmen der ExpertInnen: auf jene von Mellach oder auf jene, die ihnen die modernen E-Busse empfohlen haben?

Noch ein Hinweis: Dass Österreich kein Atomkraftwerk betreibt, war keine Empfehlung der ExpertInnen der Energiewirtschaft. Es war die Entscheidung von mutigen PolitikerInnen, die noch zu später Stunde eine Volksbefragung durchgeführt haben, und vor allem eine sinnvolle Entscheidung unserer Bevölkerung! Jetzt ist auch der Bürgermeister froh darüber. Vielleicht könnten wir daraus etwas lernen ...

Zurück zum Murkraftwerk: Dass die mehrfach fix angekündigten Projektpartner (z.B. EVN, Wien Energie) nicht an Bord sind, ist Ihnen wahrscheinlich aufgefallen. Dass der Verbund nun doch wieder an Bord ist, mit "beachtlichen" 12,5 %, freut mich persönlich ganz besonders. Das eröffnet nämlich neue Prüfmöglichkeiten für den Bundesrechnungshof, doch dazu später.

Da weitere Beteiligungen des Hauses Graz am Kraftwerk zum Glück nicht umgesetzt wurden, ist die Stadt Graz wirtschaftlich nicht stärker an diesem Projekt beteiligt. Allerdings wird in unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Kraftwerksprojekt auch der Zentrale Speicherkanal (ZSK) umgesetzt. Dabei geht es um weitere 85 Mio. Euro, die jedoch die Stadt zahlen muss.

Und jetzt kommt die entscheidende Frage: Wie wichtig ist der ZSK, der insgesamt weit über 100 Mio. Euro kostet? (85 Mio. sind ja nur der Teil im Bereich des Murkraftwerks Puntigam, der Teil südlich hat uns schon rund 10 Mio. gekostet, der Weiterbau nach Norden ist m.E. noch ungewiss.) Wie wichtig ist dieser Ausbau des Kanals im Vergleich zum Straßenbahnausbau?

Beides wird in den nächsten Jahren nicht möglich sein. Die viel zu geringen Investitionen der letzten Jahre werden durch neue Budgetvorgaben eher sinken als steigen. Aber die Budgets 2017–2018 sind durch Ihre Entscheidung für den ZSK schon mit rund 30. Mio jährlich vorbelastet!

Doch zurück zur politischen Frage: Lieber 100 Mio. Euro für den Kanal oder für den Öffi-Ausbau? Ist die Mur unser Hauptproblem oder der Feinstaub? In Graz werden die Bäume geschlägert, viel Geld für den ZSK ausgegeben, gleichzeitig betreibt die Holding noch jede Menge umwelttechnisch völlig veraltete Euro-3-Busse. Und wann endlich können wir uns die längeren Straßenbahnen leisten, damit die GrazerInnen auch in der Frühspitze ein akzeptables Öffi-Angebot erhalten?

Aus meiner Sicht ist der Feinstaub das größere Problem, das durch die Rodungen sogar noch verstärkt wird. Die Abwasserproblematik hätten wir auch durch Versickerung von Regenwasser vor Ort verbessern können. Die über 100 Mio. Euro wären im Öffi-Bereich wesentlich besser eingesetzt gewesen.

Neben dieser problematischen Grundsatzentscheidung für den ZSK gibt es ja auch noch dubiose Finanzverflechtungen. Wie sind jene 7 Mio. Euro zu erklären, die vielleicht vom Land an die Stadt als Zuschuss zum gesamten ZSK gewährt werden und dann plötzlich wieder im Kooperationsvertrag mit dem Murkraftwerk aufscheinen? Sind das die gleichen 7 Mio. Euro? Dann wäre es wohl ein unerlaubtes Weitergeben einer Subvention für die Stadt Graz an das Murkraftwerk. Oder sind das andere 7 Mio. Euro? Fragen über Fragen, die derzeit weder die Finanzdirektion noch das Land beantworten kann oder will.

Für solche Fälle gibt ja eigentlich auch einen Rechnungshof. Und jetzt wird es noch einmal spannend. Der Stadtrechnungshof hat zwar den Speicherkanal geprüft, aber nicht das Kraftwerk und die Finanzierungsverträge zum Speicherkanal. Meine KollegInnen im Land wollten den Landesrechnungshof einschalten, aber das Interesse von Rot-Schwarz an einer solchen Prüfung hält sich in Grenzen. Was gibt es eigentlich zu verbergen?

Und jetzt schließt sich der Kreis. Durch die Beteiligung des Bundes kann der Bundesrechnungshof auch direkt auf die von mir dargestellten Sachverhalte schauen. Diese Suppe ist nicht ganz dünn ... Aber das wird nicht mehr hier in diesen Räumen beschlossen werden. NAbg. Werner Kogler wird sich bemühen, mehr Licht und Transparenz in diese Vorgänge zu bringen. Ich wünsche ihm viel Erfolg!

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