gruene.at
Navigation:
am 7. Februar

Kein Platz für Rechtsextreme im Gemeinderat

- FPÖ macht Rechtsextremen zum Gemeinderat, Bürgermeister Nagl schaut zu und schweigt.

Am 8. Februar 2018 wurde mit Heinrich Sickl ein FPÖ-Gemeinderat angelobt, der in die rechtsextreme Szene verstrickt ist. Er wird damit die FPÖ im Gemeinderat der Menschenrechtsstadt Graz vertreten. 

Der Grüne Gemeinderatsklub zog aus Protest während Sickls Angelobung geschlossen aus dem Gemeinderat aus.

Heinrich Sickl, Sohn von Ex-Sozialministerin Elisabeth Sickl und als Chef des Freiheitlichen Akademikerverbands Steiermark (FAV) Mitherausgeber der Aula, war in den 1990ern nicht nur Mitglied der verbotenen "Nationalistischen Front", sondern ist bis heute bei der Burschenschaft Arminia, die das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem einstuft.

Wie der Kurier berichtet, demonstrierte Sickl 1991 für die Freilassung des wegen Wiederbetätigung in  U-Haft sitzenden Franz Radl. Anführer der Demonstranten war der bekannte Holocaust-Leugner Gottfried Küssel, eine Schlüsselfigur der österreichischen und deutschen Neonaziszene der 80er und 90er Jahre.

Es gibt zahlreiche handfeste Belege dafür, dass Heinrich Sickl bei den sogenannten Identitären aktiv ist, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Vereinigung eingestuft werden.  Er marschiert mit ihnen, organisiert Veranstaltungen für sie und ist maßgeblich am Aufbau ihrer Strukturen in der Steiermark beteiligt. Zudem stellt er ihnen Räumlichkeiten in Graz zur Verfügung, in denen sich auch rechtsextreme Kader treffen. Fotos belegen seine Teilnahme an einem rechtsextremen Aufmarsch in Spielfeld 2015 sowie bei der Besetzung der Grünen-Zentrale in Graz im April 2016.

Klar Belege dafür, dass Sickls rechtsextreme Umtriebe nicht "Jugendsünden" sind, wie die FPÖ behauptet.  

BÜRGERMEISTER NAGL SCHWEIGT WEITER

Der Fall Landbauer hat bewiesen, dass die ÖVP sehr wohl Einfluss auf den Koalitionspartner hat - vorausgesetzt, es ist ihr wichtig genug. Die wird ausgerechnet in der Menschenrechtsstadt Graz offenbar dem Machterhalt geopfert. Der Bürgermeister der Menschenrechtsstadt Graz ist jedoch nicht bereit, seinem Koalitionspartner Einhalt zu gebieten, wenn dieser Rechtsextreme zu Mandataren macht.


„Es geht hier nicht um Jugendsünden, Sickl ist nachweislich aktiv bei den rechtsextremen Identitären. Hier geht es nicht um unterschiedliche Meinungen innerhalb eines demokratischen Spektrums, sondern um Rechts­extremismus. Dass Bürgermeister Nagl dazu schweigt, ist beschämend.“
Tina Wirnsberger
Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.