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am 11. Mai

Gelder ohne Gegenleistung

Bedrana Ribo - Der aktuelle Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zeigt eines deutlich: Es gibt dringenden Handlungsbedarf bei der Kontrolle unserer stadteigenen Betriebe und Beteiligungen.

Geld
Symbolbild: pixabay.com

Das Resultat einer Grünen Initiative im Kontrollausschuss wurde diese Woche der Öffentlichkeit vorgelegt. Der Stadtrechnungshof veröffentlichte seinen Prüfbericht zu den Auftragsvergaben der stadteigenen e-mobility GmbH. Die Grazer ÖVP hatte im Herbst 2015 noch erfolglos versucht, den Grünen Prüfantrag im Kontrollausschuss niederzustimmen und damit eine Kontrolle zu verhindern.

Auf 140 Seiten zeigt der Bericht zahlreiche Ungereimtheiten in den Geldflüssen zwischen e-mobility GmbH und der über Jahre eng mit der ÖVP verbundenen Werbeagentur auf. Rund 55.000 Euro gingen ohne nachweisbare Gegenleistung an die Agentur, sämtliche Aufträge an die Agentur wurden ohne Ausschreibung und Vergleichsangebote direkt vergeben. Monatlich floss eine Pauschale, ohne dass die damit abgegoltenen Leistungen klar beschrieben waren. Diese Monatspauschalen wurden sogar bereits vor Gründung der e-mobility GmbH mit der Agentur vereinbart.

„Offensichtlich ging es vor allem darum, der ÖVP-nahen Agentur Aufträge zukommen zu lassen“, so die Grüne Kontrollsprecherin Bedrana Ribo empört. „Dabei wurden dann sämtliche Grundsätze und Standards für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand über Bord geworfen.“

Der Geschäftsführer der e-mobility GmbH, ein früherer Mitarbeiter des Grazer Bürgermeisters, legte aber auch mit der Kontrolle durch den Stadtrechnungshof selbst einen höchst befremdlichen Umgang an den Tag. Nicht nur dass er reihenweise widersprüchliche Erklärungen zu den vom Stadtrechnungshof aufgezeigten Vorgängen lieferte, er beauftragte auch für rund 18.000 Euro eine Rechtsanwaltskanzlei, die ihn bei seiner Stellungnahme an den Stadtrechnungshof unterstützte.

Neben einer Klärung, welche strafrechtlichen Folgen sich aus dieser Prüfung ergeben, fordern wir auch Konsequenzen im Haus Graz ein: Die 55.000 Euro von der e-Mobility GmbH sind ja nicht der einzige Geldfluss aus dem Haus Graz an die ÖVP-nahe Agentur. Weitere 460.000 Euro an stadteigenen Mitteln wurden für die Organisation der Urban Future Konferenzen ausgeschüttet. Geldflüsse, die bisher noch nicht inhaltlich überprüft wurden und nun schnellstens einer Kontrolle zu unterziehen sind. Sichergestellt werden muss darüber hinaus, dass künftig ausgeschlossen wird, dass externe Rechtsberatung um teures Geld bei internen Prüfungen in Anspruch genommen werden kann.

„Ohne unseren Prüfantrag wäre diese ganze Causa nie ans Tageslicht gekommen. Ganz offensichtlich brauchen wir mehr Transparenz und Kontrolle insbesondere in allen unseren städtischen Betrieben und Beteiligungen. Die AufsichtsrätInnen sollen mehr Auskunftsrechte erhalten und mit der Diskreditierung unseres Stadtrechnungshofes muss endlich Schluss sein. Unser höchstes Kontrollorgan muss seine Arbeit unbeeinflusst durchführen können“, so Bedrana Ribo, die in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichen Antrag zum Thema einbringen wird.

Update: die Abstimmung im Gemeinderat

Im Gemeinderat haben ÖVP, FPÖ und SPÖ unseren entsprechenden Antrag zwar abgelehnt, doch wir bleiben hartnäckig und werden weiterhin Kontrolle und Transparenz einfordern!

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