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am 4. April

Wir schützen das Klima – für die Umwelt und für den Zusammenhalt der GrazerInnen!

Redaktion Gemeinderatsklub, Karl Dreisiebner - Die Rede unseres Grünen Klubobmanns Karl Dreisiebner in der konstituierenden Gemeinderatssitzung.

Grüner Gemeinderatsklub
Das Grüne Team im Rathaus: Bedrana Ribo, die designierte Stadträtin Tina Wirnsberger, Manuela Wutte, Andrea Pavlovec-Meixner, Tamara Ussner, Karl Dreisiebner

Nach einer mehr als vier Monate währenden Unterbrechung hat die Landeshauptstadt Graz seit wenigen Minuten nun also wieder einen Gemeinderat und bald auch wieder eine Stadtregierung. Und wir haben es nun auch wieder mit einer festen Koalition von zwei Parteien zu tun.

Eine Koalition und ein vereinbartes Arbeitsprogramm sind wichtig für eine Stadt und für die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Auch wenn wir Grüne die Beteiligung einer sehr weit rechts positionierten FPÖ in einer Koalition aus bekannten Gründen ablehnen, so ist auch dieser Pakt, dieses Regierungsprogramm inhaltlich und politisch zu bewerten. Vorerst hegte die eine oder der andere ja vielleicht noch die Hoffnung, dass das vergangene Woche mit viel Pomp vorgestellte Koalitionspapier vorwiegend die Handschrift der deutlich stärkeren Fraktion ÖVP tragen sollte. Dem ist jedoch nicht so. Abseits von einigen wenigen netten Allgemeinplätzen liest es sich vielmehr wie die gesammelten Pressemeldungen des rechtspopulistischen Partners.

Viele Grazer Errungenschaften, die bisher den guten sozialen Ausgleich und ein Mindestmaß an Fairness und Gerechtigkeit weitestgehend sicherstellten, werden von der ÖVP-FPÖ-Koalition in Frage gestellt. Der Wille zu einem guten Zusammenleben in dieser Stadt, zu einer Politik auf Augenhöhe mit allen GrazerInnen wird ersetzt durch Signale der Ausgrenzung.

So sollen EmpfängerInnen von Sozialleistungen wieder stärker zu BittstellerInnen degradiert werden, indem das erfolgreiche Modell der SozialCard abgeschafft werden soll. Des Weiteren wollen Sie, werte Mitglieder der ÖVP, die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Gemeindewohnung hinaufschrauben, indem nunmehr fünf Jahre Hauptwohnsitz zur Voraussetzung werden. Damit treffen Sie anerkannte Flüchtlinge, Sie treffen aber auch Menschen, die aus anderen Bezirken der Steiermark oder aus anderen Bundesländern in unsere Stadt ziehen, um hier zu arbeiten und zu leben. Sie treffen damit junge Familien und ihre Kinder, Alleinerzieherinnen, all jene, die die Mietkosten am freien Wohnungsmarkt kaum aufbringen können. Was Ihnen gelingen wird, ist, dass die Warteliste auf eine Gemeindewohnung kürzer wird. Die Wohnungsnot werden Sie damit aber keineswegs mildern, sie wird mit dieser Maßnahme anderswo sichtbar.

Demontiert wird von Ihnen auch das erfolgreiche Modell der Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit und Siedlungsmediation. Was sonst werden die manifesten Effekte sein, wenn diese Koalition die Ordnungswache in die Höfe der Gemeindewohnhäuser und auf die Spielplätze schicken will. Konsequenterweise sollen auch Kundgebungen und Demonstrationen in eigene Zonen verbannt werden. Das ist nichts anderes als der reaktionäre Rückbau von gewachsenen demokratischen Rechten und Freiheiten, die seit mehr als 170 Jahren erkämpft worden sind.

„Aufgeschoben oder abgesagt“, lautet die Überschrift beim Straßenbahnausbau. Ja, ein bisschen verspätete Netzerweiterung in die Stadterweiterungsgebiete Reininghaus und Smart City soll es geben, aber wieder keine Innenstadtentflechtung und keine Süd-West-Linie. Übrig bleiben im besten Fall gerade einmal gut 500 Meter Straßenbahnausbau pro Jahr. Zu wenig für eine stark wachsende Stadt und gar nicht „smart“, wenn wir unsere verheerende und krankmachende Luftsituation betrachten. Noch immer keine wirkungsvollen verkehrlichen Maßnahmen gegen Feinstaub- und Stickoxid-Belastung – Ihnen von ÖVP und FPÖ fehlt nicht nur der Flieder, Ihnen fehlt ganz einfach der Mut!

Auf vieles zu Ihrem Koalitionspakt wäre noch hinzuweisen und vieles wird noch intensiv zu diskutieren sein. In Ihrem Papier, Herr Bürgermeister, findet sich kaum Umweltpolitik, kaum Innovation und kaum konkrete Vorhaben. Und was besonders auffällt: Frauen- und Gleichstellungspolitik kommt in Ihrem Programm mit keinem einzigen Wort vor – vielleicht ein Spiegel jener „herrschaftlichen“ Besetzung auf der Regierungsbank, zumindest seitens der schwarz-blauen Koalitionäre.

Es wird Sie daher, Herr Bürgermeister, und auch Sie, Herr Stadtrat Eustacchio, nicht übermäßig verwundern, dass die Mitglieder des Grünen Klubs Sie beide aus vielerlei Gründen – einige davon habe ich dargelegt – nicht wählen werden.

Wir Grüne – allen voran unsere Stadträtin Tina Wirnsberger – werden uns ohne Wenn und Aber für eine umweltfreundliche und sozial verträgliche Entwicklung der Stadt einsetzen. Unsere Stadträtin wird die Grüne Verantwortung in den Bereichen Umwelt, Frauen und Gleichstellung dazu nutzen, um diesen Themen den notwendigen politischen Stellenwert einzuräumen.

Wir werden gerade Sie, die Regierenden dieser Koalition, kontrollierend begleiten und Ihnen auf die Finger schauen. Das ganz in unserer Verantwortung als Oppositionspartei gegenüber den Menschen unserer Stadt. Schließlich aber werden wir uns weiterhin für unsere Grünen Kernanliegen einsetzen – Bildung, Gerechtigkeit, Grünraum, Umwelt, gute Luft und gesundes Leben in der Stadt.

Eine der Kernkompetenzen der Grünen ist der Klimaschutz. In Graz werden wir uns mit dem heutigen Tag nicht nur für den Schutz des Klimas im ökologischen Sinn, sondern auch für den Schutz des Klimas des Zusammenhalts und des Respekts in unserer Stadt einsetzen müssen.

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