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am 1. März

Sonder-Gemeinderat zum Murkraftwerk

Andrea Pavlovec-Meixner - Am Tag nach der Gemeinderatswahl begann der Kahlschlag am Murufer. Wir haben einen Sonder-Gemeinderat beantragt, um das Schlimmste zu verhindern!

Die Bäume sind wütend

Am Tag vor der Wahl demonstrierten über 4.000 Menschen gegen den Bau des Murkraftwerks in Graz-Puntigam. Am Tag nach der Wahl begannen in den frühen Morgenstunden die umfassenden Schlägerungen. Tausende Bäume mussten fallen. Entlang der Mur bietet sich ein Bild der Verwüstung.

Das Murkraftwerk ist der massivste ökologische Eingriff in Graz seit Jahrzehnten, starke begründete Zweifel an der Wirtschaftlichkeit bestehen von Anfang an und die intransparente Vorgangsweise wirft zahlreiche Fragen auf.

75 Maßnahmen hätte die Energie Steiermark aufgrund der Auflagen aus dem UVP-Verfahren vor Baubeginn umsetzen müssen. Doch mehrere der Auflagen wurden offenbar nicht eingehalten. Offensichtlich ist, dass die Ersatzradwege nicht wie vorgeschrieben zur Verfügung gestellt wurden und die Messdaten der vorgeschriebenen Feinstaub-Messstation wurden erst nach mehrmaliger Nachfrage online veröffentlicht.

Außerdem hätten die streng geschützten Würfelnattern vor Baubeginn zwischen der Puntigamer Brücke und der Seifenfabrik möglichst vollständig abgesammelt und umgesiedelt werden müssen. Da die Arbeiten in diesem Bereich mit schwerem Gerät durchgeführt werden, ist Gefahr im Verzug, dass die sich in Winterstarre befindlichen Würfelnattern getötet werden. Der Grünen Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner wurde am Höhepunkt der Rodungsarbeiten zweimal verwehrt, in die Dokumentation über die Erfüllung der Umwelt-Auflagen Einsicht zu nehmen – trotz Parteienstellung. Nun ist es gelungen, über das Umwelt-Informationsgesetzt (UIG) an die Daten zu gelangen: Nur 84 (!) Würfelnattern wurden abgesammelt, das sind max. 10 Prozent des ermittelten Bestandes. Wir sehen hier strafrechtliche Tatbestände erfüllt – daher bereiten wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz und einen Antrag auf sofortigen Baustopp vor.

„Dass die Energie Steiermark bewusst den Tod hunderter Würfelnattern in Kauf nimmt und die Umweltbehörde dieses Vorgehen scheinbar noch decken will, wirft kein gutes Bild auf den Projektbetreiber und das Land Steiermark. Wer weiß, welche Auflagen sonst nicht erfüllt wurden. Es braucht einen sofortigen Baustopp und volle Transparenz durch die zuständige Behörde des Landes Steiermark bei der Akteneinsicht“, so Andrea Pavlovec-Meixner.

Um das Schlimmste zu verhindern, beantragten wir gemeinsam mit KPÖ und Piratenpartei die Einberufung der außerordentlichen Gemeinderatssitzung am 1. März.

„Das Kraftwerk bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in die Natur. Die 80 Mio. Euro, die der Zentrale Speicherkanal der Stadt kostet, werden beim Öffi-Ausbau schmerzlich fehlen. Würden wir diese Summe in den Straßenbahnausbau investieren, könnten wir nicht nur das Feinstaubproblem reduzieren, sondern auch mehr und dauerhafte Arbeitsplätze in Graz schaffen“, so der Grüne Klubobmann Gerhard Wohlfahrt.

Gleichzeitig wurde der Vorschlag unterbreitet, externen ExpertInnen das Rederecht im Gemeinderat zu gewähren – zwei für, zwei gegen das Kraftwerk. Dass dieser Vorschlag von Bürgermeister Nagl abgelehnt wurde, ist eine vertane Chance. „Die bisherigen Gemeinderatsdebatten zum Murkraftwerk verliefen sehr emotional, auf die Argumente der KraftwerkskritikerInnen reagierten ÖVP, SPÖ und FPÖ ausschließlich mit Polemik. ExpertInnen hätten zu einer Versachlichung der Debatte beitragen können. Dass Bürgermeister Nagl darauf verzichtet und die Debatte für beendet erklären will, zeigt, wie wenig Interesse er daran hat, sich mit Sachargumenten, aber auch mit der Betroffenheit und Empörung vieler Grazerinnen und Grazer auseinander zu setzen“, so Pavlovec-Meixner abschließend.

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