gruene.at
Navigation:
am 16. Oktober

Gemeinderatssitzung vom 18.10.2018

- Jetzt zum Nachlesen:

​Einstimmige Forderung nach gesetzlichem Schutz vor sexueller Belästigung im Netz

Eigentlich sind wir darauf eingestellt, dass unsere Anträge in dieser Gemeinderatsperiode - nach Debatten von meist bescheidenem Niveau - von Schwarz-Blau niedergestimmt werden. Doch diesmal kam es zu unserer Überraschung doch ganz anders. Unsere Frauensprecherin Manuela Wutte befasste den Gemeinderat per Dringlichen Antrag mit dem Thema der sexistischen Übergriffe im Internet. „Der Fall von Sigrid Maurer, die sich vor Gericht wiederfand, nachdem sie die obszönen Nachrichten eines Mannes öffentlich machte, zeigt ganz deutlich auf, dass eine massive Gesetzeslücke besteht. Auch der Grazer Gemeinderat ist gefordert, hier Stellung zu beziehen.“ so Manuela Wutte.

Schutz vor Hass im Netz duldet keinen Aufschub, daher soll die Bundesregierung - wie auch von den InitiatorInnen des Frauenvolksbegehrens gefordert - noch bis Jahresende eine entsprechende Gesetzesänderung vornehmen, so der Grüne Antrag. Was dann folgte, hat uns ehrlicherweise dann doch sehr überrascht. Die Gemeinderatsdebatte zu unserem Antrag verlief seriös, fundiert und ohne jegliche Polemik. Im Gegenteil - mit zum Teil auch sehr persönlichen Statements unterstützten sowohl Kolleginnen als auch Kollegen der anderen Fraktionen unseren Antrag. Allein die FPÖ enthielt sich jeglichen Kommentars. Der Hauptpunkt des Antrages, also eine Aufforderung an die Bundesregierung, bis Jahresende einen effektiven Schutz vor Belästigung im Internet gesetzlich zu verankern wurde einstimmig (!) angenommen. Keine Mehrheit fand leider der zweite Punkt des Antrages, in dem mehr Präventions- und Aufklärungsarbeit zu Cyberbelästigung an den Schulen gefordert wurde. ÖVP und FPÖ befanden, dass es dazu bereits ausreichend Angebote an den Grazer Schulen gäbe.

​Verdeckte Parteienfinanzierung durch die Holding?

Sie tragen unterschiedliche Namen, wie beispielsweise Bezirkstrommler, Nordwind oder Graz Eins. Gemeinsam haben diese Bezirkszeitungen jedoch zweierlei: sie werden von der ÖVP herausgegeben und sie werden schon seit mehreren Jahren regelmäßig mit Inseraten der Holding Graz bedacht. Sowohl das städtische Bestattungsunternehmen als auch die Grazer Freizeitbetriebe bewerben ihre Angebote in den ÖVP-Zeitungen. Sind auch Bezirkszeitungen anderer Fraktionen für die Holding als Inseratenpartner interessant? Unsere Grünen BezirksrätInnen wollten es genau wissen und haben der Holding angeboten, in einer der Grünen Bezirkszeitungen ein Inserat zu schalten. Die verblüffende und ganz offensichtlich nicht der Wahrheit entsprechende Antwort der Holding auf die Anfrage: Wir inserieren grundsätzlich nicht in Parteizeitungen!

Mit diesen Vorgängen befasste unsere Kontrollsprecherin Bedrana Ribo den für die Holding zuständigen Stadtrat Günter Riegler im Gemeinderat. „Wie erklären Sie die Tatsache, dass die Holding Graz ausschließlich in Bezirkszeitungen der ÖVP Inserate schaltet? Und wie erklären Sie den Umstand, dass die Holding Graz eine Inseratenanfrage eines Grünen Bezirksrates mit der Behauptung beantwortet, in Parteizeitungen grundsätzlich keine Inserate zu schalten?“ so die Fragen von Bedrana Ribo, mit denen sie den Finanzstadtrat offensichtlich am falschen Fuß erwischte. Mehr als ein „Danke für den wichtigen Hinweis“ und „Ich werde der Sache nachgehen“ war alles, was der Finanzstadtrat zu sagen wusste.

Da liegt ganz offensichtlich ein veritabler Missstand vor, der klar in Richtung verdeckte Parteienfinanzierung weist. Dass der Finanzstadtrat der Sache nachgehen will, das genügt uns keinesfalls. Wir werden daher in den kommenden Tagen den Stadtrechnungshof mit der Causa befassen“, so die Grüne Kontrollsprecherin. 

​Unterstützungszusage für Schulen

Schon vor dem Sommer zeichnete sich ab, dass es durch die Streichung von Deutschförderstunden durch die schwarz-blaue Bundesregierung zu massiven Problemen an den Schulen kommen wird. Besonders skandalös dabei - gerade jene Schulen mit besonders vielen Kindern mit Migrationshintergrund verlieren am meisten Ressourcen. Eine Volksschule in Lend soll mit einem Drittel weniger Deutschförderstunden auskommen, eine andere in Gries gar mit der Hälfte des bisherigen Kontingents. Nach einem Bericht dazu in der Kleinen Zeitung herrschte zwar kurz Aufregung, Zusagen oder Änderungen blieben jedoch aus. Unsere Bildungssprecherin Manuela Wutte befasste daher Stadtrat Hohensinner im Gemeinderat mit den katastrophalen Auswirkungen der Bundesvorgaben auf die Grazer Schulen und stellte die Frage, was er aus seinem Ressort an Unterstützung leisten könne, um die Ausfälle zu kompensieren. 

Hohensinner verwies zum einen auf einen Runden Tisch mit dem Land Steiermark und den Schulbehörden, bei dem zusätzliche 20 Stellen für Graz zugesagt wurden. Er selbst werde aus Integrationsmitteln Vereine beauftragen, bei Bedarf in Schulen Deutschförderkurse anzubieten. „Gut, dass sich scheinbar eine Lösung für die Grazer Schulen abzeichnet. Es ist aber nicht einzusehen, warum nicht schon vor dem Sommer gehandelt wurde, als DirektorInnen und LehrerInnen bereits auf den Missstand hinwiesen“, so Manuela Wutte.

Das Recht auf Bildung beginnt an der Haustüre

„Immer weniger Kinder können in Graz gut und sicher Radfahren“. Mit diesem dramatischen Befund befasste unsere Verkehrssprecherin Tamara Ussner den Grazer Gemeinderat. Es ist eine negative Verkehrsspirale, in der wir uns befinden. Immer mehr Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule, da sie die Verkehrswege als zu gefährlich einschätzen, um ihren Kindern das Radfahren zu erlauben. Die Kinder bekommen so wenig Praxis beim Radfahren, fühlen sich unsicher und werden später aller Wahrscheinlichkeit nach wohl auch als Jugendliche und Erwachsene ihre Alltagswege nicht mit dem Fahrrad zurücklegen. Die Alternative ist dann oft genug das Auto, was zu noch mehr Autoverkehr und zu noch weniger Platz fürs Radfahren führt. Mit diesem wichtigen Thema muss sich der Verkehrsausschuss gemeinsam mit ExpertInnen beschäftigen, so der Grüne Antrag, der darüber hinaus von Verkehrsstadträtin Elke Kahr die Erstellung von Schulwegplänen nach Schweizer Vorbild für Grazer Schulen einforderte. 

In der Schweiz wurde das Recht auf einen sicheren Schulweg, den die Kinder selbständig zurücklegen können, sogar in der Bundesverfassung verankert. Ist der Schulweg mit unzumutbaren Gefahren verbunden, so müssen Kanton oder Gemeinde Abhilfe schaffen. Der sichere Schulweg liegt somit im Aufgabenbereich der öffentlichen Hand. Diese Haltung wünschen wir uns auch in Graz“, so Tamara Ussner zum Vorbild Schweiz.

​Exportschlager Heimwegtelefon?

Gleich einen ganzen Fragenkatalog habe ich per Anfrage dem Bürgermeister übermittelt. Anlassfall ist das sogenannte Heimwegtelefon, eine Erfindung von Sicherheitsstadtrat Eustacchio. Per Anruf bei der Ordnungswache können sich Personen, die sich in der Nacht am Nachhauseweg unsicher fühlen, telefonisch nach Hause begleiten lassen. Im Bedarfs- und Notfall verständigt die Ordnungswache auch die Polizei. Ein Exportschlager, so offensichtlich die Meinung von Eustacchio und Nagl, denn das Angebot wird jetzt auch anderen Städten, zunächst einmal Wiener Neustadt, zugänglich gemacht. Telefonate von Wiener Neustädter BürgerInnen werden künftig an die Grazer Ordnungswache weitergeleitet. Wie wird diese städtische Leistung abgegolten? Welchen Vertrag wird es zwischen Graz und Wiener Neustadt geben? Wie sieht die bisherige Auslastung des Heimwegtelefons eigentlich aus? Das sind nur einige Fragen, die ich an den Bürgermeister gerichtet habe. In spätestens 3 Monaten sollte die Antwort vorliegen. 

Alle unsere Anträge und Anfragen aus dieser Gemeinderatssitzung könnt ihr wie immer auf unserer Homepage nachlesen, die nächste Gemeinderatssitzung ist dann am 15. November. Ich darf euch auf diesem Wege auch noch herzlich zu unserer morgigen Fahrt mit der Oldtimer-Straßenbahn einladen, mit der wir von 16-18 Uhr für den Ausbau des Liniennetzes und eine Straßenbahn-Qualitätsoffensive und die Grazerinnen und Grazer zu ihrer Meinung zum ÖV in Graz befragen. Wir freuen uns sehr, wenn ihr mit dabei seid. Alle Infos zur Veranstaltung findet ihr hier.

Herzliche Grüße aus dem Grünen Klub

Karl Dreisiebner

Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.