gruene.at
Navigation:
am 15. Jänner

Gemeinderatssitzung vom 18.01.2018

Redaktion Gemeinderatsklub - Jetzt auch zum Nachlesen

Die Tagesordnung der Jänner-Gemeinderatssitzung war zwar kurz, hatte es aber durchaus in sich.
Unter dem harmlosen Titel „Änderungen des Statutes der Stadt Graz“ versteckte sich nämlich - neben einigen harmlosen Formalbeschlüssen - auch eine saftige Erhöhung des Strafrahmens bei Verstößen gegen ortspolizeiliche Verordnungen der Stadt, nämlich gleich um 390 (!) Prozent.  Künftig können bis zu 1.000 € fällig werden, wenn man mit dem Rad durch den Stadtpark fährt, Tauben füttert oder einen Zigarettenstummel wegwirft. 

Als „pädagogische Maßnahme“ rechtfertigte die ÖVP diese völlig überzogene Erhöhung des Strafrahmens und der für die Ordnungswache zuständige Stadtrat Eustacchio stellte medial gleich einmal 200 bis 300 € als Erststrafe für solche „Delikte“ in Aussicht. Trotz unseres heftigen Protests im Gemeinderat, dem sich auch SPÖ und KPÖ anschlossen, hielt Schwarz-Blau am Beschluss fest.

Dieser Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zum einen ist ein Strafrahmen von 1.000 € für die genannten Übertretungen völlig unverhältnismäßig. Sollte Eustacchio mit seiner Androhung Ernst machen, dann würde das Radln durch den Stadtpark schwerer wiegen als beispielsweise mit dem Auto mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Stadt zu rasen oder bei Rot über eine Kreuzung zu fahren. Auch gibt es keine Differenzierung zwischen den verschiedenen Übertretungen, die in den ortspolizeilichen Verordnungen geregelt sind und die deutliche Unterschiede aufweisen, was die Störung oder Beeinträchtigung anderer Menschen betrifft. Und nicht zuletzt hat der zuständige Stadtsenatsreferent – und dieser heißt Eustacchio – viel Spielraum, durch Weisungen an die Ordnungswache Politik zu machen und damit beispielsweise ein schikanöses Vorgehen gegen RadfahrerInnen oder StraßenmusikerInnen anzuordnen.

Die Abschaffung der Frauenquote in Aufsichtsräten, die Absage an den ÖV-Ausbau, die Hürden beim Zugang zu Gemeindewohnungen und Sozialcard und jetzt ein völlig überzogene Strafandrohung für Bagatelldelikte – ÖVP und FPÖ bauen die Stadt in Windeseile um und setzen dabei auf Repression und das Recht der Stärkeren.
 

Das Gedenkjahr 2018 – Null Interesse bei Schwarz-Blau

„Wir werden als Stadt Graz gut vorbereitet in das Gedenkjahr 2018 gehen“, so die Ankündigung von Bürgermeister Nagl noch im November letzten Jahres. Wir wollten es genauer wissen und forderten per Dringlichem Antrag den Bürgermeister und seinen Kulturstadtrat auf, ein Konzept vorzubereiten und vorzulegen, wie die Stadt Graz so wichtiger Ereignisse wie dem Ende des 1. Weltkriegs, der Republiksgründung oder der Einführung des Frauenwahlrechts gedenken wird, die sich heuer zum hundertsten Male jähren. Im Jahr 2018 sollte aber auch an den Anschluss Österreichs an das NS-Regime und an die Novemberpogrome vor 80 Jahren erinnert werden und nicht zuletzt feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heuer einen runden Geburtstag.

Die Debattenbeiträge von ÖVP und FPÖ in dieser Sitzung zum Thema Gedenkjahr 2018 waren einer Menschenrechtsstadt wahrlich nicht würdig. FPÖ-Klubobmann Sippel sah in unserem Vorstoß eine Übertreibung in Sachen Gedenkkultur und monierte, dass wir in unserem Antrag Peter Rosegger unerwähnt ließen. Und Kulturstadtrat Riegler beschränkte sich darauf, eine Liste von geplanten Veranstaltungen und Aktionen vorzutragen, die aber samt und sonders von anderen Institutionen oder Initiativen geplant und durchgeführt werden. Der offizielle Beitrag der Stadt wird sich wohl auf die eine oder andere Teilnahme oder Wortspende beschränken. Auch wann die Ergebnisse der Historikerkommission präsentiert werden, die vor mittlerweile 4 Jahren zur Erforschung historisch belasteter Straßennahmen eingerichtet wurde (z.B. Conrad-von-Hötzendorf, Kernstock), blieb unbeantwortet. 

Es bleibt daher in der Verantwortung von Universität, NGOs und Zivilgesellschaft, für ein würdiges Gedenkjahr 2018 in Graz zu sorgen. Tina Wirnsberger plant in ihrer Funktion als Frauenstadträtin,
an das Erringen des  Frauenwahlrechts vor 100 Jahren zu erinnern. Vom offiziellen Graz ist sonst leider wenig zu erwarten.

 

Dicke Luft und eine beleidigte ÖVP

„Bürgermeister Nagl und seinem Koalitionspartner ist es offensichtlich egal, wenn die Grazerinnen und Grazer nach wie vor dreckige Luft einatmen müssen“! Diese Aussage von Umweltstadträtin Tina Wirnsberger zum Jahreswechsel hat offensichtlich einen wunden Punkt bei der ÖVP getroffen. Neben Aufforderungen, das Gesagte zurückzunehmen, versuchte sich die ÖVP auch im Gemeinderat in Empörungsinszenzierung. „Wer wie die ÖVP in einer Stadt mit einer solchen Luftbelastung den Straßenbahnausbau absagt, zusätzliche Tiefgaragen in der Innenstadt plant und eine neue Stadtautobahn bis ins Zentrum legen möchte, darf sich auch nicht wundern, wenn ich und viele andere Grazerinnen und Grazer zu diesem Schluss kommen,“ so Tina Wirnsberger in ihrer Fragebeantwortung. „Im Umweltressort sparen wir durch den Fernwärmeausbau und Umweltförderungen jährlich 40 Tonnen Feinstaub ein. Was die Reduktion des Autoverkehrs anlangt, herrscht hingegen Stillstand.

Wie ernst es der schwarz-blauen Koalition mit dem Kampf gegen Feinstaub ist, bewies sie dann gleich anschließend bei der Diskussion des Dringlichen Antrags unserer Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner. Diese wies darauf hin, dass der Emissionskataster des Landes Steiermark auf Daten insbesondere im Bereich Verkehr und Hausbrand beruht, die stark veraltet sind und nicht gewartet werden. „Wenn wir über Maßnahmen gegen den Feinstaub beraten, brauchen wir aber aktuelle und fundierte Daten“, so Andrea Pavlovec-Meixner. Daher sollte die Stadt Graz gemeinsam an das Land herantreten und eine Aktualisierung des Emissionskatasters einfordern. „Wichtiges Thema, aber nicht für uns, die Grüne Umweltstadträtin soll sich selbst an das Land wenden“, so lässt sich die Reaktion von Schwarz-Blau zusammenfassen. Das wird Tina Wirnsberger natürlich tun, eine gemeinsame Haltung und ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen wären aber in der Sache durchaus hilfreich gewesen. 

Wenn sich Schwarz-Blau schon einem Anliegen wie einer Aktualisierung der relevanten Daten im Zusammenhang mit Feinstaub verschließt, dann ist wohl zu erwarten, dass sie keiner einzigen Maßnahme im Bereich des Autoverkehrs, die zur Reduktion des Feinstaubs beiträgt, zustimmen werden. Klarheit darüber, wie ernst es der Grazer ÖVP mit der Gesundheit der Grazer Bevölkerung ist, werden wir im Frühjahr haben. Dann wird nämlich die Stadt-Land-Facharbeitsgruppe ihre Empfehlungen im Bereich Verkehr vorlegen.

Unsere Anträge und Anfragen aus der Jänner-Gemeinderatssitzung könnt ihr wieder auf unserer Homepage nachlesen. Die nächste Gemeinderatssitzung gibt es bereits wieder in knapp drei Wochen und zwar am 8. Februar. 

Herzliche Grüße aus dem Grünen Gemeinderatsklub!

Karl Dreisiebner
 

Grüne Gemeinderatsinitiativen 18.  Jänner 2018


Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.