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am 14. November

Gemeinderatssitzung vom 16.11.2017

Redaktion Gemeinderatsklub - Jetzt auch zum Nachlesen:

Als Provinzposse bezeichnete unserer Kultursprecherin Andrea Pavlovec-Meixner das Auswahlverfahren für die Grazer Kulturamtsleitung. Von rd. 70 BewerberInnen blieben für das Hearing gerade einmal 3 übrig, andere KandidatInnen mit ausgezeichneten Qualifikationen und Erfahrungen wurden zunächst zum Hearing ein- und dann – nach einem von Schwarz-Blau behaupteten „Formfehler“ - wieder ausgeladen. Und am Ende wurde mit dem ehemaligen SPÖ-Klubobmann Grossmann dann jener Kandidat gekürt, den Bürgermeister Nagl schon ein halbes Jahr zuvor vor versammelter Presse als Favorit für die neue Kulturamtsleitung präsentierte. Wohl als Dank für die überraschende Wahlkampfunterstützung. Nicht viel anders die Sache bei der Bestellung der Geschäftsführung des Universalmuseums Joanneum. Auch hier fand ungeniert ein Postenschacher übelster Art statt. Wie in Graz stand auch beim UMJ das Ergebnis des Auswahlverfahrens schon fest, bevor es überhaupt begonnen hatte. 

Beide Personalentscheidungen standen auf der Tagesordnung der November-Sitzung des Grazer Gemeinderates. Bei der Bestellung von Michael Grossmann beantragten wir die Neuausschreibung der Stelle, was von ÖVP und FPÖ wenig überraschend abgelehnt wurde. Besonders ärgerlich war aber, dass sich die Rathauskoalitionäre auch mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen, die wir per Dringlichen Antrag einbrachten, um die Personalauswahl im Magistrat transparenter und fairer zu gestalten, nicht einmal beschäftigen wollten. Die Einbeziehung von externen FachexpertInnen, mehr Informations- und Kontrollrechte für die GemeinderätInnen und externe BeobachterInnen – das waren nur drei von mehreren Vorschlägen, die unsere Kontrollsprecherin Bedrana Ribo in die Debatte einbrachte. Das Interesse von Schwarz-Blau daran war aber gleich Null.

Auch über die zweite Personalcausa hatte der Grazer Gemeinderat zu beraten, da die Stadt 15% der Geschäftsanteile am Universalmuseum Joanneum hält. Wie bei Grossmann forderten wir auch hier die Neuausschreibung der Geschäftsführungsstellen. Den gleichlautenden Antrag hatte übrigens die FPÖ zwei Tage vorher im Landtag eingebracht. Im Gemeinderat war dann alles anders, die Grazer FPÖ stimmte mit der ÖVP gemeinsam unseren Antrag nieder. Im Landtag die Saubermänner spielen und in Regierungsverantwortung der ÖVP die Mauer machen, so sieht freiheitliche Politik aus!


​Innenstadt-Tiefgarage Teil III

Mehr Informationen zum Lieblingsprojekt des Bürgermeisters – eine Tiefgarage mitten in der Innenstadt – sollte es im Verkehrsausschuss der November-Gemeinderatssitzung geben. Tatsächlich war Architekt Strohecker, der dieses Projekt plant, dann auch Gast im Verkehrsausschuss.Das Interesse der anderen Parteien, kritische Fragen zu stellen, hielt sich seltsamer Weise in sehr engenGrenzen und auch die zur Verfügung stehende Ausschusszeit wurde im Vorfeld eng begrenzt. Es lag schließlich an unserer Verkehrssprecherin Tamara Ussner, eine ganze Reihe von Fragen zu Sinn und Zweck, Funktionsweise und Wirkungen dieses Projektes zu stellen. Aus den – zum Teil sehr spärlichen – Antworten des planenden Architekten, aber auch aus den Informationen, die wir aus dem Gemeinderat und über Stellungnahmen der befassten Magistratsabteilungen zusammengetragen haben, werden wir einen ausführlichen Bericht zusammenstellen, der im Laufe der Woche auf unserer Website veröffentlicht wird.

In der Gemeinderatssitzung haben wir diesmal die Fragestunde genützt, um die Tiefgarage zum Thema zu machen. Auf meine Frage, ob er eine Vorprüfung des Projektes durch die Altstadtschutzkommission veranlassen wird, zog sich der Bürgermeister auf die Position zurück, ihm seien quasi die Hände gebunden, nur der Projektwerber könne hier aktiv werden. Wer dies ist, wissen wir ja noch immer nicht, die Investoren wollen nicht genannt werden. Dass er den Projektwerbern den Gang zur ASVK nahelegen kann und wird, dies gestand Nagl auf Nachfrage dann doch noch zu. Wenig ergiebig auch die Beantwortung der Frage von Andrea Pavlovec-Meixner, die den Bürgermeister fragte, worauf er seine Behauptung stütze, die Tiefgarage würde den Innenstadthandel ankurbeln. Er beließ es mit dem Hinweis auf zwei Studien zum Grazer  Innenhandel und ging nicht weiter darauf ein, dass alle internationalen Entwicklungen zur Belebung und Attraktivierung von Innenstädten in die gegenteilige Richtung gehen, nämlich auf sanfte Mobilität zu setzen und nicht die Stadtzentren „autofit“ zu machen.


​Benennen und Erinnern

Nur sehr selten gibt es die Gelegenheit, dass neue Straßen oder auch Parks zu benennen sind. Diesmal war es soweit, gleich vier Neubenennungen standen auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Im neuen Reininghausareal erhielten verschiedene Verkehrsflächen und der Park die Namen UNESCO-Esplanade, Am Steinfeld und Reininghauspark. Eine Debatte gab es jedoch um die Benennung der Allee, die den Namen von Domenico-dell Àllio bekommen sollte, dem italienischen Baumeister, der neben Festungsanlagen auch das Landhaus plante und baute.

Wir haben uns als Stadt schon 2003 Richtlinien für die Benennung von Straßen und Plätzen gegeben und dort zwei Zielsetzungen formuliert. Zum einen sollen bei Benennungen nach Grazer Persönlichkeiten, die sich durch außergewöhnliche künstlerische, wissenschaftliche und soziale Leistungen ausgezeichnet haben, vorrangig Frauen berücksichtigt werden. Schließlich gibt es ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen bei den Straßenbenennungen. Zum anderen sollen aber auch Männer und Frauen gewürdigt werden, die gegen das verbrecherische NS-Regime Widerstand leisteten. Deshalb schlugen wir Grüne vor, die Allee in Reininghaus nicht nach Domenico dell Àllio zu benennen, sondern nach Herbert Eichholzer, einem Grazer Architekt, der 1943 von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit im Gemeinderat, es blieb also bei der „Domenico dell Àllio-Allee“. Eine weitere Straße in Reininghaus wird übrigens nach einer großen Architektin benannt werden, nämlich nach Margarete Schütte-Lihotzky, der Beschluss dazu soll im nächsten Gemeinderat gefasst werden.

Gewürdigt wird auch die Widerstandskämpferin und großartige Zeitzeugin Maria Cäsar,nach der eine Grünfläche am Grünanger im Bezirk Jakomini benannt wird. Und schließlich wird es in der Smart City künftig einen Nikolaus-Harnoncourt-Park und einen Nikolaus-Harnoncourt–Platz geben. Bei der Benennung des Parks stimmten sowohl SP, Neos und wir Grüne dagegen, da der Wunsch des Bezirksrates Lend, den Park nach der Autorin und Alpinistin Liselotte Buchenauer zu benennen, nicht berücksichtigt wurde. So sieht es mit der Akzeptanz der Bezirksdemokratie unter Schwarz-Blau wirklich aus!


​Laufende Motoren

Auch wenn man mit seinem Auto nur kurz hält - der Motor gehört abgestellt. So sieht es das Gesetz vor, so wird es aber leider oft nicht gemacht. Gerade vor Schulen oder Kindergärten sieht man häufig Autos mit laufenden Motoren stehen. Vielfach wissen die Leute gar nicht, dass man den Motor auch bei einem kurzen Halt abstellen muss und sie sind sich auch nicht bewusst, dass sie damit die ohnehin schlechte Grazer Atemluft weiter belasten, so Tamara Ussner in ihrem Dringlichen Antrag. Daher braucht es eine Infokampagne für AutofahrerInnen aber auch verbesserte Kontrollen, die das Grazer Parkraumservice übernehmen könnte. Auch dieser konkreten Maßnahme gegen Feinstaubbekämpfung erteilten ÖVP und FPÖ eine Absage, erfreulicherweise sagte die zuständige Verkehrsstadträtin Kahr aber trotzdem die Umsetzung unseres Anliegens zu. 


​Familienfeindlich

Eine Änderung bei den Mietzinszuzahlungen der Stadt Graz zeigt wieder einmal auf, wohin die Reise mit ÖVP und FPÖ geht. Diese freiwillige Leistung der Stadt, die MieterInnen von Gemeindewohnungen beantragen können, wenn ihre Mietkosten mehr als ein Drittel ihres Einkommens betragen, wird derzeit von rd. 130 Haushalten jährlich in Anspruch genommen. Wohnungsstadtrat Eustacchio veranlasste nun einen neuen Modus für die Berechnung des Haushaltseinkommens und diese bringt vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine deutliche Kürzung bei der Mietzinszuzahlung, so unsere Sozialsprecherin Manuela Wutte. Um das Einsparungspotenzial kann es hier ja wohl nicht gehen, schließlich gibt die Stadt nur rund 250.000 € pro Jahr insgesamt für diese Sozialleistung aus. Die FPÖ wollte wohl wieder einmal mehr unter Beweis stellen, dass sie alles daran setzt, um Flüchtlingsfamilien das Leben im Gemeindebau möglichst zu erschweren.

Die nächste und für heuer letzte Gemeinderatssitzung findet am 14. Dezember statt. Ihr seid alle sehr herzlich eingeladen, die Sitzung live von der BesucherInnen-Galerie aus zu verfolgen und uns auch im Klub- und StadträtInnenbüro zu besuchen. 

Alle unsere Initiativen in dieser Gemeinderatssitzung gibt es wie immer auf unserer Homepage zum Nachlesen.

Herzliche Grüße aus dem Gemeinderatsklub

Klubobmann Karl Dreisiebner

 

Grüne Gemeinderatsinitiativen 16. November 2017


Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

Grüne Initiativen im Gemeinderat am 16.11.2017

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