gruene.at
Navigation:
am 13. März

Gemeinderatssitzung vom 15.03.2018

- Neu: Jetzt auch zum Nachlesen

Olympia 2026 - ohne seriöse Fakten in die Bewerbung

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos wurde im Gemeinderat der „Letter of Intent“ für Olympia 2026 auf die Reise geschickt. Mit diesem Beschluss sind erstmals auch Zahlungen verbunden, die für die neueste Lieblingsidee des Bürgermeisters fällig werden. Rund 2 Mio. Euro kostet diese erste Bewerbungsphase bis Oktober, unter anderem für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Wer wird mit dieser Studie beauftragt? Gibt es von Land und Bund konkrete Aussagen, dieses Projekt mittragen zu wollen? Wie sind die bisherigen Grazer Berechnungen erklärbar, die von der Hälfte jener Kosten ausgehen, die Innsbruck für die Bewerbung für Olympia veranschlagt hatte? 

Auf all diese Fragen versuchten wir in einem Sonderausschuss, den wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien beantragten, Antworten zu bekommen, aber leider ohne Erfolg. Es scheint tatsächlich so, dass die Bürgermeisterpläne zu Olympia 2026 bisher nur Hochglanzwerbung und viel Euphorie aufzubieten haben, jedoch keinerlei seriöse Fakten. Und wenn die eigenen Behauptungen mit der Realität nicht mehr zusammenpassen, dann werden im Handumdrehen neue „Tatsachen“ geschaffen. Bisher behauptete Nagl ja stets, man werde in Graz keine neuen Sportstätten für Olympia errichten müssen, nun braucht man für die Eislaufbewerbe doch eine neue Halle. Aber alles kein Problem, so der Bürgermeister, die Grazer Messe benötigt ja ohnehin ganz dringend eine solche Halle für den laufenden Messebetrieb. Es ist zu befürchten, dass das Olympia-Abenteuer des Bürgermeisters eine ganze Reihe solcher Wendungen und „Neubewertungen“ für die Grazerinnen und Grazer bereithalten wird.

In der Gemeinderatssitzung haben wir nochmals das hohe Risiko und die enorme finanzielle Belastung durch Olympia in den Mittelpunkt unserer Debattenbeiträge gestellt. Tamara Ussner beleuchtete dabei insbesondere die Rolle des IOC, das vor allem ein Ziel verfolgt, nämlich selbst möglichst viel Geld mit Olympia zu verdienen. Bombastische Inszenierungen, Naturvernichtung, Sportstätten ohne Nachnutzung, Korruption und Stimmenkauf, das alles hatte das IOC in der Vergangenheit zu verantworten. 

Unbeantwortet blieb auch nach dieser Gemeinderatssitzung die wichtigste Frage, nämlich was Olympia 2026 den Grazerinnen und Grazern überhaupt bringen soll. Der Bürgermeister träumt davon, dass „die ganze Welt Graz kennenlernen wird“ und von steigenden Tourismuszahlen. Seine GemeinderätInnen argumentieren gar mit mehr Grazer SchülerInnen, die an Schikursen teilnehmen werden. Eines ist dabei klar - von Olympischen Spielen werden einige wenige profitieren und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Die wirklich wichtigen Dinge hingegen, die allen Grazerinnen und Grazern zugute kommen würden, wie ein gut ausgebauter ÖV, mehr Grünraum, soziale Absicherung, qualitätsvolle Kinderbetreuung uvm. - all das bleibt auf der Strecke.
 

Gratis-Öffis und viele offene Fragen

Jede Maßnahme, die die Luft in Graz verbessern kann, sollte diskutiert werden, aber ernsthaft und auf Grundlage von Daten und Fakten. So auch die Gratis-Öffis, die Verkehrsstadträtin Elke Kahr mehrmals medial als Mittel im Kampf gegen Feinstaub ins Spiel brachte. Wie hoch wäre der Anteil der Menschen, die vom Auto auf die Öffis umsteigen, wenn diese gratis wären? Welche zusätzlichen Kapazitäten würde es brauchen und was würde das alles kosten? Diese bisher für Graz noch nie seriös diskutierten Fragen wollten wir per Dringlichen Antrag von der Verkehrsabteilung und der Holding Graz beantworten lassen. Schwarz-Blau stimmte jedoch gegen unseren Antrag. „Es ist schade, dass nicht einmal die Bereitschaft besteht, Daten und Fakten dazu erheben zu lassen. Ständig neue Maßnahmen im Verkehrsbereich vorzuschlagen, ohne seriöse Grundlagen zu haben, wird uns bei der Bekämpfung des Feinstaubs keinen Schritt weiter bringen“, so unsere Verkehrssprecherin Tamara Ussner.
 

Wo führt das hin, wenn wir beginnen, in die Grundrechte einzugreifen?

Sorgen um den ÖV machen sich ÖVP und FPÖ dann, wenn es um Demonstrationen geht. Viel zu oft und viel zu lang stören Demos Bim und Bus, so Schwarz-Blau und daher soll der Bund die Städte dazu ermächtigen, Demo-Freizonen einzuführen.

Wo führt das hin, wenn wir damit beginnen, in die grundlegendsten Rechte einzugreifen?“ Diese Frage richtete unsere Menschenrechtssprecherin Manuela Wutte an ÖVP und FPÖ. Wir feiern heuer das 70-jährige Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wir sind Menschenrechtsstadt und ausgerechnet hier und in diesem Jahr will die Stadt Graz das Demonstrationsrecht einschränken lassen?“

Zeitgleich zur Debatte fand am Hauptplatz eine Demonstration statt, auf die Stadträtin Tina Wirnsberger hinwies: „Genau in diesem Moment demonstrieren Menschen gegen die Belagerung der Stadt Afrin durch das türkische Militär und gegen die Vertreibung und Ermordung von Kurdinnen und Kurden. Und anstatt sich mit den Protesten zu solidarisieren, denken Sie hier darüber nach, wie man künftig Demonstrationen leichter untersagen kann.

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde schließlich die Petition an den Bund beschlossen. Die schwarz-blaue Koalition konnten sich dabei nicht einmal dazu durchringen, den von uns in der Debatte eingebrachten Antrag zu unterstützen, der wie folgt lautete: „Der Gemeinderat der Stadt Graz erneuert sein Bekenntnis zu der im Jahr 2001 einstimmig beschlossenen Menschenrechtserklärung und bekennt sich dazu, die Grund- und Freiheitsrechte als in Österreich verfassungsrechtlich verankerte Rechte nicht in Frage zu stellen.“
 

Mehr Geld für den Altstadtschutz

Sehr kritisch fiel der Bericht 2017 des Grazer Altstadtanwaltes Dr. Rupprecht aus. Besonders die krasse Unterdotierung des Grazer Altstadterhaltungsfonds, der unterstützen soll, wenn der Erhalt eines Gebäudes von den EigentümerInnen alleine nicht gestemmt werden kann, steht im Mittelpunkt des Berichtes. Der Fonds, der zu 55% vom Land und zu 45% von der Stadt befüllt wird, erhält aktuell gerade einmal 124.000 €/Jahr. Im Vergleich dazu sind die Altstadterhaltungsfonds von Salzburg oder Steyr mit rd. 1 Mio. € ausgestattet. Ein weiteres Versäumnis beim Altstadtschutz macht der Altstadtanwalt bei den Schutzzonen aus, die ausgeweitet werden sollten. Im letzten Jahr wurde zwar eine städtische Arbeitsgruppe mit einer Evaluierung zu den Schutzzonen beauftragt, bis heute liegen jedoch keine Ergebnisse vor.

Im Unterschied zu den vorherigen Sitzungen, in dem ÖVP und FPÖ in der Regel Oppositionsanträge ohne Diskussion niederstimmten, stieß das Thema Altstadtschutz dann doch auf Interesse. Einstimmig beschloss der Gemeinderat unseren Antrag, Verhandlungen mit dem Land für eine Höherdotierung des Fonds aufzunehmen und schnellstens Evaluierungsergebnisse vorzulegen, um dann an eine Ausweitung der Schutzzonen zu gehen. 

Alle unsere Anträge und Anfragen aus dieser Gemeinderatssitzung könnt ihr wie immer auf unserer Homepage nachlesen, die nächste Gemeinderatssitzung gibt es schon in rund 3 Wochen, nämlich am 12. April. Zum Abschluss darf ich euch noch auf unsere hoch aktuelle Veranstaltung „Angriff auf die Menschenrechte - Wie Rechtsextremismus unsere Grundwerte gefährdet“ aufmerksam machen, die am Mittwoch, 21. März ab 18.30 Uhr im Café Kaiserfeld stattfinden wird. 

Herzliche Grüße aus dem Grünen Gemeinderatsklub!

Karl Dreisiebner
 

Grüne Gemeinderatsinitiativen 15. März 2018

Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.