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am 10. Dezember 2018

Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018

- Zum Nachlesen

Das Budget 2019: Selbstinszenierung und Prestigeprojekte

Ein Superlativ an das andere reihte Schwarz-Blau, um das städtische Budget 2019 anzupreisen, inklusive großzügiger Inseratenschaltungen in mehreren Zeitungen. Von Chancen für alle Grazerinnen und Grazer auf einen Arbeitsplatz, auf eine leistbare Wohnung, auf ein Altern in Würde - kurzum von einer goldenen Zukunft war die Rede. Während Bürgermeister Nagl von einem Budget der sozialen Wärme, das den Schwächsten unserer Gesellschaft hilft, sprach, verstieg sich FPÖ-Klubobmann Sippel sogar zu der Behauptung, man lege dem Gemeinderat das „größte Budget aller Zeiten“ - also quasi ein GRÖBAZ -  zur Beschlussfassung vor.

Was steckt nun hinter all den Floskeln und Werbeschaltungen? Nicht viel, so die Grüne Finanzsprecherin Bedrana Ribo. Die Eckwerte, also die Budgets für die laufenden Ausgaben in den Ressorts, wurden durchschnittlich um rund 5% angehoben. In einer stark wachsenden Stadt ist dies eine nachvollziehbare und notwendige Entwicklung. Das Sozialressort wurde um 4% höher budgetiert als im Jahr davor, die Ausgaben für die Mindestsicherung sinken aufgrund der guten Konjunkturlage sogar von 49,3 auf 41,5 Mio. €. 

Die Mindestsicherung ist ja das Dauerthema von Schwarz-Blau, sowohl auf Bundesebene als auch in der Grazer Stadtpolitik. Doch wenn Schwarz oder Blau bei ihren medialen Auftritten von der Mindestsicherung sprechen, dann ist von Sozialer Wärme nichts zu spüren, dann geht es nämlich ausschließlich um Missbrauch. Ohne seriöse Daten und Fakten wird dann permanent so getan, als ob dies unser wesentlichstes Problem im Zusammenhang mit der Mindestsicherung und mit Armutsprävention wäre. Auch die Änderungen bei der Sozialcard - Umstellung auf Gutscheine, gesonderter Online-Antrag für Weihnachtsbeihilfe und Heizzuschuss - begründen Schwarz-Blau mit angeblichem Missbrauch, der bekämpft werden müsse.

Worüber sollten wir tatsächlich reden, wenn wir von der Mindestsicherung und von Sozialbudgets reden? Wir sollten uns beispielsweise darüber Gedanken machen, wie wir Menschen nachhaltig aus der Armut bringen. Wir sollten Initiativen setzen, damit die Armut nicht weitervererbt wird, damit auch Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien erfolgreich einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung schaffen. Das wären Investitionen, die ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müssten“, so Bedrana Ribo in ihrer Budgetrede. 

Die absolut falsche Prioritätensetzung bei den städtischen Investitionen konnte ich in meiner Zweitrede zum Budget anhand des Beispiels Plabutsch näher erläutern. Für ein überdimensioniertes Gondelprojekt, das auf sehr viel Widerstand in der Bevölkerung stößt, sollen 40 Mio. € in die Hand genommen werden. Für ganz „alltägliche“ und gerade deshalb so wichtige Anliegen, wie beispielsweise eine neue Parkanlage, eine zusätzliche Hundewiese, ein Bezirkssportplatz in fußläufiger Entfernung - dafür fehlt oft das Geld und noch häufiger der politische Wille und das Interesse daran. 

Ganz zu schweigen von den großen Projekten, die seit Jahren in der Pipeline stecken und einfach nicht in Gang kommen. Der Westen von Graz wächst besonders stark, trotzdem geht nichts weiter in Sachen Straßenbahn nach Wetzelsdorf und Straßgang (Süd-West-Linie) und nach Gösting (Nord-West-Linie). Was die Menschen sich von der Politik erwarten, ist ein ÖV mit dichteren Intervallen, der pünktlich ist, dafür aber nicht so überfüllt und sowohl Quantität als auch Qualität bietet.

Die Grünen haben dem Budget 2019 nicht zugestimmt. Die Grüne für unsere Ablehnung fasste Bedrana Ribo wie folgt zusammen:  „ÖVP und FPÖ setzen weiterhin auf teure, dafür aber so gar nicht nachhaltige Prestigeprojekte und inszenieren sich selbst, mit unserer Stadt als Event-Location im Hintergrund. Im Vordergrund stehen teures Polit-Marketing samt farblich abgestimmter Personal- und Klientelpolitik, dem gegenüber stehen die in Zahlen gegossenen Versäumnisse, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.“

Das Budget 2019 wurde schließlich von ÖVP und FPÖ beschlossen. Unsere Budgetreden könnt ihr hier nachlesen.


Die ÖVP redet sich ihren Koalitionspartner schön

Anders als beim Gesamtbudget konnte sich die Schwarz-Blau-Koalition bei den Kultur-Förderverträgen nicht einigen. Insgesamt 74 Kultureinrichtungen wurden von Stadtrat Riegler zur 3-Jahres-Förderungen vorgeschlagen, bei einer Gesamtfördersumme von rd. 4,15 Mio. €. Da die Förderentscheidungen auf den Vorschlägen der Fachbeiräte beruhten und auf den Ergebnissen einer externen Evaluierung, die noch unter grüner Kulturpolitik durchgeführte wurde, aufbauten, war für uns klar, dass wir den Verträgen zustimmen werden. Auch die Gespräche mit vielen Kultureinrichtungen zeigten uns, dass das Förderpaket so passt, wie es geschnürt wurde.

Querschüsse kamen hingegen vom Koalitionspartner FPÖ. Dass das Forum Stadtpark einen Demoaufruf geteilt hatte, war für das blaue Kulturverständnis schon ausreichend Grund, um die Fördermittel für diese etablierte Einrichtung in Frage zu stellen. Als autoritär und antidemokratisch bezeichnete unsere Kultursprecherin Andrea Pavlovec-Meixner dann auch das Kulturverständnis der Freiheitlichen. 

Die ÖVP hingegen redete sich ihren Koalitionspartner wieder einmal schön. Die blaue Weigerung, die Kulturverträge mitzutragen, sei ein „ganz normaler demokratischer Prozess“, so die Sichtweise des Bürgermeisters, der die Gelegenheit gleich nützte, um sein Lieblingsthema anzubringen. Viel zu viele Demonstrationen würden den Innenstadthandel stören und die GrazerInnen beim Shoppen behindern. Da müsse endlich etwas unternommen werden, sprich - das Demonstrationsrecht und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden.

Die Kulturförderverträge wurden dann mit den Stimmen der ÖVP und der Opposition beschlossen. Wir werden allerdings ganz genau im Auge behalten, inwieweit Kulturstadtrat Riegler in der nächsten Zeit der FPÖ in Sachen Kultur entgegenkommen wird. Neben der Umwandlung des Forum Stadtparks in ein Kaffeehaus steht ja auch die Abschaffung des Fachbeirat-Systems auf der blauen Wunschliste. 


​Grazer Bauernmärkte: Mehr zahlen sollen die Kleinen

Ganz harmlos schien zunächst ein Gemeinderatsstück zur  Änderung der Marktordnung für die Bauernmärkte zu sein. Die bisherige Praxis der Barzahlung von Standgebühren soll durch eine quartalsweise Vorschreibung der Gebühren ersetzt werden.  Bei genauerer Durchsicht wurde jedoch klar, dass sich auch die  Höhe der Gebühren ändern wird. Diejenigen, die den Markt regelmäßig, also von Montag bis Samstag beschicken, sollen künftig weniger zahlen. Für jene, die nur gelegentlich mit ihren Produkten am Bauernmarkt stehen, wird es hingegen teurer.  

„Das ist ein Schritt in die komplett falsche Richtung. Gerade die kleinen AnbieterInnen sichern nämlich die Vielfalt, die Regionalität und das Flair unserer Bauernmärkte“, so Andrea Pavlovec-Meixner.

Dass es künftig eng für die kleinen AnbieterInnen werden könnte, davon zeugen auch Gespräche, die wir mit StandlerInnen am Lendplatz und am Kaiser-Josef-Platz führten. Einige von ihnen überlegen, ob es sich bei den  höheren Gebühren für sie überhaupt noch lohnt, weiterhin auf den Markt zu kommen. Trotz dieser Bedenken stimmten ÖVP und FPÖ für die neue Gebührenregelung und gegen unseren Abänderungsantrag. 


Plabutsch: Schwarz-Blau will mit vollem Tempo in Richtung Event-Berg

Noch einmal heftig und intensiv wurde die Debatte beim Gemeinderatsstück zur Plabutschgondel. 500.000 € wurden dem Gemeinderat für die Detailplanungen zur Gondel zum Beschluss vorgelegt, außerdem 3,4 Mio. € für die Revitalisierung des Gasthauses am Thalersee, das in der letzten Gemeinderatsperiode von der Stadt erworben wurde. 

Wir Grüne erteilten dem Prestigeprojekt des Bürgermeisters, eine Mega-Seilbahn auf den Plabutsch zu bauen, eine klare Absage. Allein die vorgesehenen Transportkapazitäten von bis zu 1.600 Personen in der Stunde stehen im krassen Widerspruch zur Nagl-Ankündigung, man wolle den Grazer Hausberg sanft erschließen. So geht es vielmehr mit vollem Tempo in Richtung Event-Berg. 

Plabutsch und Thalersee könnten auch ohne Mega-Gondel als Naherholungsgebiet aufgewertet werden. Ein Ausbau der Wanderwege, aber auch der Möglichkeiten für Mountainbiken und Nordic Walking, Waldlehrpfade und geführte Wanderungen, wie es sie jetzt schon im Leechwald gibt, eine verbesserte Bus-Anbindung von der Stadt zum Thalersee und eine Revitalisierung des Gasthauses dort - von diesen Angeboten würden alle Grazerinnen und Grazer profitieren.

Unbeirrt hielt die Koalition am Seilbahn-Projekt fest und beschloss die zweite Tranche der Planungsmittel. Die deutlichen Proteste aus der Bevölkerung, aber auch eine nicht gerade euphorische mediale Berichterstattung dürften bei Schwarz-Blau jedoch erste Spuren hinterlassen haben. Zumindest ließ die FPÖ verlautbaren, man werde im ersten Halbjahr 2019 einen breiten Beteiligungsprozess zum Projekt aufsetzen. Dass unser Abänderungsantrag niedergestimmt wurde, der einen genau solchen Prozess mit offenem Ausgang verlangte, lässt natürlich gleich wieder an der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung zweifeln.

Das letzte Wort in Sachen Plabutsch-Seilbahn ist auf jeden Fall noch nicht gesprochen. Wir werden weiterhin Widerstand leisten, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien und mit den vielen Grazerinnen und Grazern, die sich gegen Naturzerstörung, Eventisierung und Geldverschwendung ins Zeug legen.

Ein sehr ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, ein nicht minder spannendes vor uns. Ich wünsche euch allen erholsame Feiertage, einen guten Rutsch und viel Kraft und Elan für die wichtigen politischen Anliegen und Aufgaben, denen wir uns gemeinsam 2019 stellen werden.

Herzliche Grüße

Karl Dreisiebner


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