gruene.at
Navigation:
am 10. April

Gemeinderatssitzung vom 12.04.2018

- Jetzt auch zum Nachlesen:


​Liebe Freundinnen und Freunde!

Wie es mit der Grazer Verkehrspolitik steht, das zeigt sich unter anderem auch daran, was NICHT auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht. Beispielsweise die Ergebnisse der Evaluierung der Mobilitätsstrategie, die seit Monaten vorliegen, jedoch von ÖVP und FPÖ nicht zur Kenntnis genommen werden wollen. Warum dies so ist, liegt auf der Hand. Der Autoanteil am gesamtstädtischen Verkehr ist nicht wie geplant gesunken, sondern sogar angestiegen und auch beim Radfahren bleibt Graz inzwischen weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Anstatt sich mit Daten und Fakten zu beschäftigen, präsentiert Bürgermeister Nagl lieber seine neueste „Vision“ - nämlich eine U-Bahn vom LKH zum UKH. Kosten würde die Nagl-Idee zumindest 1,5 Mrd. Euro! Das entspricht nicht nur in etwa unseren gesamten städtischen Schulden, um 1 Mrd. Euro könnte man so ziemlich alle Straßenbahnprojekte umsetzen, von denen Graz träumt. Schon Anfang der 2000-er Jahre kam eine Studie zum Ergebnis, dass eine U-Bahn in Graz keinen Sinn macht und man stattdessen auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes setzen sollte. Aber es geht dem Bürgermeister mit seinen Vorschlägen auch nicht wirklich um die Verkehrs- oder die Luftsituation in Graz. Die U-Bahn ist ein reines Blendmanöver, um von den tatsächlichen Problemen und den notwendigen Verkehrsmaßnahmen abzulenken. Leider überlässt ihm die zuständige Verkehrsstadträtin dafür auch das Feld und scheint den ÖV-Ausbau von ihrer Agenda gestrichen zu haben.

Verkehr und Verkehrssicherheit sind auch die Stichworte für zwei unserer Aktivitäten in dieser Gemeinderatssitzung. Unsere Familiensprecherin Manuela Wutte stellte an Stadträtin Kahr eine Anfrage zu temporären Spielstraßen. Während es in Wien dazu eine eigene Ansprechperson in der Verwaltung, Infomaterial und Unterstützung gibt, ist es in Graz bislang äußerst mühsam, eine Bewilligung dafür zu bekommen, den Straßenraum auch nur für einen Nachmittag als Spiel- oder Nachbarschaftsfest zu nutzen. Verkehrssprecherin Tamara Ussner wiederum thematisierte die Verkehrssituation rund um die Volksschule Mariagrün, die schon zu manch brenzliger Situation für Kinder auf ihrem Weg zur Schule geführt hat. Die Antworten der Verkehrsstadträtin zu beiden Anliegen stehen noch aus.


​Straßennamen sind Denkmäler


Vor 4 Jahren, also im Gedenkjahr 2014, beantragten wir die Umbenennung der Conrad-von-Hötzendorf-Straße, die nach einem Kriegstreiber benannt ist, der unter anderem dafür verantwortlich war, dass tausende Menschen, unter ihnen viele Kinder, in einem Lager in Thondorf an Hunger starben. Unser Antrag damals fand keine Mehrheit, führte jedoch dazu, dass eine HistorikerInnenkommission eingesetzt wurde, die alle nach Personen benannten Grazer Straßennamen erforschte. Nach 4 Jahren liegt das Ergebnis der Kommission nun vor: 82 namensgebende Personen werden als belastet eingestuft, davon 20 als schwer belastet, wie beispielsweise Kernstock, Jahn, Klöpfer oder eben auch Conrad-von-Hötzendorf. In dieser Gemeinderatssitzung wurde die Studie vorgestellt, allerdings noch ohne konkrete Vorschläge, wie mit belasteten Straßennamen umzugehen sei. Die FPÖ ließ aber schon einmal keinen Zweifel an ihrer Position: „Wir können uns nicht anmaßen, die Worte und Taten von Personen in der Vergangenheit zu beurteilen, denn wir wissen auch nicht, wie wir von unseren Nachkommen einmal beurteilt werden“, so sinngemäß der FPÖ-Klubobmann Armin Sippel im Gemeinderat. Also keine Verurteilung von Nationalsozialismus, Kriegstreiberei und Menschenrechtsverletzungen und auch keine Unterscheidung zwischen totalitären Regimen und Demokratien von Seiten der FPÖ. Nicht einmal Zusatztafeln mit Informationen über die jeweiligen Namensgeber will sie dulden. Wir forderten im Gemeinderat eine sachliche und differenzierte Diskussion ein: „Zusatztafeln sind für einen Teil der genannten Straßen eine Möglichkeit. Aber wir müssen uns trotzdem die Frage stellen, ob wir einen Conrad-von-Hötzendorf oder einen Kernstock weiterhin ein Denkmal setzen wollen und nichts anderes sind Straßenbenennungen“, so Gemeinderätin Manuela Wutte

Dem Grazer Weltkulturerbe fehlt noch immer eine große Fläche in Bronze
Ja, es geht wieder einmal um das Kastner & Öhler-Dach. 2005 wurde ein Architekturwettbewerb zum K&Ö-Ausbau durchgeführt, unter Einbindung der Altstadtsachverständigenkommission und der UNESCO, die Graz ja schließlich aufgrund der Dachlandschaft den Titel Weltkulturerbe verliehen hat. Realisiert wurde das prämierte Siegerprojekt jedoch nie vollständig, was nach wie vor fehlt ist die bronzefarbene Beschichtung des Daches, das derzeit doch sehr markant aus der innerstädtischen Dach-Umgebung heraussticht. Daher stellte ich an Bürgermeister Nagl die Anfrage, wann nun endlich das K&Ö-Dach so realisiert wird, wie ursprünglich zugesagt. Seine Antwort, die er schon vor der Gemeinderatssitzung medial verlautbaren ließ, fiel jedoch äußerst vage aus. Im Frühjahr finden Materialtests statt, an einer nachhaltigen Lösung würde gearbeitet, so Nagl. Wir warten die schriftliche Beantwortung ab und bleiben am Thema dran. 


​Oberösterreich als Beispiel nehmen


Wir haben in mehreren Berufen einen Lehrlingsmangel und einen Fachkräftemangel, das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben wir junge AsylwerberInnen und auch anerkannte Flüchtlinge, die gerne eine Lehre machen würden, denen aber zahlreiche Hürden in den Weg gestellt werden. Daher beantragte unsere Integrationssprecherin Manuela Wutte im Gemeinderat eine Lehrlingsoffensive für Flüchtlinge. Gezielte Vorbereitungskurse und eine Lehrlingsdrehscheibe könnten sowohl Flüchtlingen als auch Betrieben die Sache erleichtern, wie Oberösterreich vorzeigt. Darüber hinaus forderten die Grünen die Stadt auf, sich gegen die Abschiebung von AsylwerberInnen einzusetzen, die eine Lehre absolvieren. In Deutschland gibt es beispielsweise das 3+2-Modell, das Lehrabschluss und zumindest eine 2-jährige Beschäftigungsdauer garantiert. Trotz aller Argumente, die für eine gute und nachhaltige Integration gerade von jungen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sprechen, lehnte Schwarz-Blau unseren Antrag ab. Wer von euch noch nicht die von Rudi Anschober, Landesrat für Integration, Umwelt, Klima- und Konsumentenschutz in Oberösterreich, gestartete Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ kennt - hier kann man unterzeichnen.

 

Fit am Handy


Smartphones bieten viele Möglichkeiten, das Leben einfacher zu gestalten, auch und gerade für SeniorInnen. Einkäufe Online erledigen, mit Familie und FreundInnen in Kontakt bleiben oder auch per App an die Medikamenteneinnahme erinnert werden, das alles ist per Smartphone möglich. Allerdings sind nicht alle älteren Menschen vertraut mit ihrem Handy und bräuchten Schulungen, um sich sicher im Netz bewegen und die Vorteile auch nützen zu können. Ein solches Angebot könnte das städtische SeniorInnenreferat stellen, so unsere Sozialsprecherin Bedrana Ribo und befragte dazu Stadtrat Hohensinner. Seine Beantwortung fiel vorsichtig positiv aus. Wenn sich herausstellt, dass die bestehenden Angebote, beispielsweise bei Nowa, nicht ausreichen, dann würde man städtische Smartphone-Kurse überlegen.

 

Geld für…


die Olympiabewerbung wurde erstmals in dieser Gemeinderatssitzung beschlossen. 1,5 Mio. macht die Stadt locker, 750.000 sollen über andere Gemeinden und über Sponsoring dazu kommen. Verwendet werden diese Mittel für eine Machbarkeitsstudie und für diverse Werbemaßnahmen. Im Oktober entscheidet das IOC dann, ob Graz Kandidatenstatus erhält, dann würden die nächsten 5 bis 6 Millionen Euro fällig. Und dann wurden noch - vergleichsweise bescheidene - 95.000 € für ein Erstkonzept für das geplante Kulturjahr 2020 beschlossen. Uns war es wichtig, im Kulturausschuss darauf hinzuweisen, wie wichtig die Einbindung der Grazer Kunst- und Kulturschaffenden und hier insbesondere auch der freien Szene für das Gelingen dieses Projektes ist. 

Alle unsere Anträge und Anfragen aus dieser Gemeinderatssitzung könnt ihr wie immer auf unserer Homepage nachlesen, die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17. Mai statt.

Herzliche Grüße aus dem Grünen Gemeinderatsklub!

Karl Dreisiebner

 

Grüne Gemeinderatsinitiativen 12. April 2018


Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.