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am 9. Mai

Gemeinderatssitzung vom 11.05.2017

Redaktion Gemeinderatsklub - Jetzt auch zum Nachlesen: Die Gemeinderatssitzung vom 11.05.2017

Die erste inhaltliche Gemeinderatssitzung der neuen Periode hatte es in sich. Viele neue Gesichter im Gemeinderatssaal, eine äußerst umfangreiche Tagesordnung, der Beschluss des neuen Flächenwidmungsplans, in dem die Vorarbeit von mehr als zwei Jahren steckt, und ein äußerst brisanter Stadtrechnungshofbericht, der wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung veröffentlicht wurde – spannende Herausforderungen also auch für uns als neues Team im Grünen Gemeinderatsklub.


Wie sich unsere Stadt entwickeln wird – der 4.0 FLÄWI

Über 60 Gemeinderatsstücke, die zur Beschlussfassung vorgelegt wurden, umfasste die Tagesordnung dieser Sitzung. Kein Wunder, immerhin gab es aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen eine Sitzungspause von rund einem halben Jahr. Neben mehreren Bebauungsplänen, zahlreichen Jahresabschlüssen unserer städtischen Beteiligungen, Projektgenehmigungen und Grundstücksangelegenheiten stand auch der neue Flächenwidmungsplan der Stadt Graz – der 4.0 FLÄWI – auf der Tagesordnung.

Wie sich unsere Stadt in den nächsten 15 Jahren entwickeln wird, wo was und in welcher Dichte gebaut werden darf – das alles wird im FLÄWI für jedes einzelne Grundstück festgelegt. Die Arbeit an diesem Flächenwidmungsplan startete vor mehr als zwei Jahren, zwei öffentliche Auflagen und über 2.500 bearbeitete Einwendungen später wurde er nun letzte Woche in den Gemeinderat zur Beschlussfassung eingebracht. Wir Grüne haben uns aktiv an der Erarbeitung des neuen FLÄWI beteiligt, unsere Kritik geäußert und unsere Forderungen gestellt. Nach einem intensiven Diskussionsprozess haben wir uns entschieden, den Beschluss des FLÄWI mitzutragen, da er in seiner Gesamtheit den richtigen Kurs vorgibt, wie sich die Stadt entwickeln soll und unsere zentralen Forderungen berücksichtig wurden. Durch gezielte Verdichtung im Zentrum der Stadt, in den Stadtteilzentren und entlang der Öffi-Linien schafft der neue FLÄWI die Voraussetzung dafür, dass die Stadt trotz Wachstums nicht weiter zersiedelt wird und der Grüngürtel geschützt bleibt. In den Verhandlungsrunden konnten wir außerdem eine Ausweitung der Bebauungsplanpflicht und mehr Vorbehaltsflächen für den kommunalen Wohnbau rausholen und – besonders wichtig – den Beschluss des Räumlichen Leitbildes vor Inkrafttreten des FLÄWIs absichern. Mehr Infos zum 4.0 FLÄWI und unsere Positionierung dazu könnt ihr hier nachlesen.


Grüne Sicherheitsinitiative für RadlerInnen

Ein brisantes Thema griff Tamara Ussner mit ihrem ersten Dringlichen Antrag im Gemeinderat auf.

Viele, die regelmäßig durch die Stadt radeln, haben wohl selbst schon einmal diese Situation erlebt: eine Autotür wird unachtsam und abrupt aufgerissen und nur durch eine Radl-Vollbremsung wird ein Auffahren gerade noch verhindert – oder auch nicht. Zwei Todesfälle im Jahr 2015 in Graz, mehrere Schwerverletzte im vergangenen Jahr, das ist die traurige Bilanz der sogenannten „Dooring-Unfälle“. „Diese Unfälle passieren vor allem deshalb, weil RadlerInnen zu wenig Platz haben, um sich sicher durch die Stadt bewegen zu können“ so die Grüne Verkehrssprecherin, die eine umfassende Analyse von Gefahrenstellen im Grazer Radwegenetz, konkrete Maßnahmen wie Bodenmarkierungen und größere Abstände zwischen Parkspuren und Radwegen sowie eine Bewusstseinskampagne zum Thema im Gemeinderat einforderte. Entlarvend war die Reaktion von ÖVP und FPÖ. Selbst bei einem so offensichtlich brisanten Thema, bei dem es um die Sicherheit und Gesundheit der RadlerInnen in Graz geht, verweigerten sie dem Grünen Antrag die Zustimmung. Der Kurs der nächsten Jahre, der auf eine schwarz-blaue Machtdemonstration hinausläuft, scheint also schon nach der ersten Gemeinderatssitzung vorgezeichnet zu sein. Wir werden bei diesem wichtigen Thema natürlich trotzdem dranbleiben, mehr zur Grünen Sicherheitsinitiative für RadlerInnen gibt’s hier zum Nachlesen.


Die Sozialcard neu – Rückkehr zum Bittstellertum

Eine deutliche Handschrift trägt die „Agenda 22“, das Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Sachen Sozialpolitik. „Leistungen für Leistungsstarke“, der Verdacht von Sozialmissbrauch und Doppelförderungen sowie stärkere Kontrollen – das ist es, was ÖVP und FPÖ zum Thema Soziales zu Papier gebracht haben. Nicht überraschend war daher die mediale Ankündigung des neuen Sozialstadtrates Kurt Hohensinner, die Sozialcard reformieren zu wollen. Mit der Sozialcard erhielten GrazerInnen mit geringem Einkommen bisher die Jahreskarte der Graz Linien um 50 € und ohne gesonderte Beantragung kleinere Geldleistungen wie einen Zuschuss für Heizkosten, Schulsachen und die Weihnachtsbeihilfe sowie Ermäßigungen bei diversen Eintritten. Damit soll – so die Ankündigung von Hohensinner – demnächst Schluss sein, die Leistungen müssen künftig wieder einzeln beantragt werden.

Wer nicht mehr hat als ein Einkommen knapp an der Mindestsicherungsgrenze wird sowohl eine günstige Öffi-Karte als auch einen Heizkostenzuschuss bitter nötig haben. Ich befürchte aber, dass manche Menschen aus Scham oder auch aufgrund fehlender Informationen nicht um die Beihilfen ansuchen werden“, so unsere Gemeinderätin Manuela Wutte, die den Neo-Sozialstadtrat zur Sozialcard neu im Gemeinderat befragte. Hohensinner hielt in seiner Anfragebeantwortung an seiner Idee der Einzelbeantragung von Leistungen fest, sagte aber zumindest eine Evaluierung der Auswirkungen der Sozialcard-neu zu.


Brisanter Prüfbericht des Stadtrechnungshofes

Die jahrelange enge Verbindung einer Werbeagentur mit der Grazer ÖVP hat Spuren auch in den stadteigenen Betrieben hinterlassen. Die Agenturchefin wurde ja wie bekannt gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Grazer ÖVP im Juni letzten Jahres im sogenannten Telekom-Prozess, bei dem es um versteckte illegale Parteienfinanzierung ging, wegen Untreue in 1. Instanz verurteilt. Nun legt ein Prüfbericht des Stadtrechnungshofes offen, dass es auch bei den Geschäften der besagten Werbeagentur mit der e-mobility GmbH, eine Tochter der stadteigenen Holding, einige Ungereimtheiten gibt. Für Zahlungen in der Höhe von über 55.000 € gibt es keine belegbaren Leistungen der Agentur, das ergab die Prüfung des Stadtrechnungshofes, die von uns Grünen beantragt worden war. Pikantes Detail am Rande: der Geschäftsführer der e-mobility engagierte auf Firmenkosten (rd. 20.000 €) einen Rechtsanwalt für seine Gegenstellungnahme zum Stadtrechnungshofbericht.

Noch am Tag des Erscheinens des Prüfberichtes nahm unsere neue Kontrollsprecherin Bedrana Ribo zur Causa öffentlich Stellung und befasste darüber hinaus den Gemeinderat mit den notwendigen Konsequenzen, die aus Grüner Sicht zu ziehen sind. „Es gibt offensichtlich Handlungsbedarf bei der Kontrolle unserer stadteigenen Betriebe und Beteiligungen. Zunächst müssen alle Zahlungen, die über die Jahre von den städtischen Betrieben und Beteiligungen an die Werbeagentur flossen – das sind immerhin 460.000 € - inhaltlich überprüft werden. Weiters muss klargelegt werden, dass sich GeschäftsführerInnen von stadteigenen Betrieben nicht auf Firmenkosten externer Rechtsberatung für interne Prüfungsvorgänge bedienen dürfen, wie in der e-mobility GmbH geschehen. Und generell müssen wir die Kontrollrechte unserer Aufsichtsräte stärken, um mehr Transparenz zu gewährleisten.“

Unsere Kontrollinitiative im Gemeinderat gibt es hier zum Nachlesen.

Dass die ÖVP diesen Antrag niederstimmte, kam nicht überraschend, ist sie doch jene Partei, die über viele Jahre eng mit der Agentur verbunden war. Aber auch die FPÖ, die unseren Prüfantrag noch unterstützte, stimmte nun gegen unsere Kontrollinitiative. Dieses Abstimmungsergebnis im Gemeinderat wird uns jedoch nicht daran hindern, dafür zu sorgen, dass alle Geschäftsvorgänge zwischen den städtischen Betrieben und Beteiligungen und der besagten Werbeagentur über einen Prüfantrag an den Stadtrechnungshof genau unter die Lupe genommen werden.

Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge:

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