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am 6. Februar

Gemeinderatssitzung vom 08.02.2018

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Seit der Machtübernahme der schwarz-blauen Koalition werden zahlreiche Schlüsselpositionen in Ministerien von Burschenschaftern besetzt, deren ideologischer Hintergrund von Deutschnationalismus, Antisemitismus und Rassismus bestimmt ist. In Graz ermöglicht die ÖVP-FPÖ-Koalition nun, dass mit Heinrich Sickl ein Identitärer in den Gemeinderat einzieht.

Der österreichische Verfassungsschutz stuft die Identitären, für die Sickl aktiv war und ist, als rechtsextreme Vereinigung ein. Er marschierte mit ihnen, organisierte Veranstaltungen, vermietet ihnen Räumlichkeiten – kurzum, er ist maßgeblich am Aufbau ihrer Strukturen in der Steiermark beteiligt. Fotos belegen auch seine Teilnahme an der Besetzung des Grünen Hauses in Graz im April 2016.

Sickl ist seit vielen Jahren tief in die rechtsextreme Szene verstrickt. In den 90er Jahren demonstrierte er an der Seite von Gottfried Küssel für die Freilassung von Franz Radl, einer der Schlüsselfiguren der Rechtsextremen in der Steiermark. Sickl ist aktuell nicht nur bei den Identitären aktiv, er ist als Chef des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark auch Mitherausgeber der Aula und Mitglied der Burschenschaft Arminia, die ebenfalls als rechtsextrem einzustufen ist.

Am Donnerstag wurde Heinrich Sickl also als Grazer Gemeinderat angelobt. Wir Grüne zogen aus Protest aus dem Gemeinderat aus. „Kein Platz für Rechtsextreme“ war auf den Schildern, die wir während unseres Auszugs auf unseren Plätzen hinterließen, zu lesen.

„Es geht hier nicht um Jugendsünden wie von der FPÖ behauptet, Sickl ist nachweislich aktiv bei den rechtsextremen Identitären. Und hier geht es auch nicht um unterschiedliche Meinungen innerhalb eines demokratischen Spektrums, sondern um Rechts­extremismus“, so die deutlichen Worte von Tina Wirnsberger im Gemeinderat zur Rolle von Heinrich Sickl.

Besonders erschütternd und beschämend ist das Verhalten von Bürgermeister Nagl. Tagelang, als viele Medien über Sickl und seinen rechtsextremen Hintergrund berichteten, war von ihm kein einziges Wort zu hören und keine Stellungnahme zu bekommen. Am Angelobungstag rechtfertigte er sich damit, dass ihm aus rechtlichen Gründen ja keine andere Möglichkeit bliebe, als Sickl anzugeloben. Der Fall Landbauer hat bewiesen, dass die ÖVP natürlich Einfluss auf ihren Koalitionspartner und dessen Personal hat – vorausgesetzt, es ist ihr wichtig genug. In der Menschenrechtsstadt Graz ist der Bürgermeister jedoch nicht bereit, seinem Koalitionspartner Einhalt zu gebieten, wenn dieser Rechtsextreme zu Mandataren macht.


Die rosarote Olympiabrille

Eine PR-Show zog Bürgermeister Nagl in diesem Gemeinderat rund um seine Pläne ab, Graz zur Host-City für die Olympischen Winterspiele 2026 zu machen. Angereichert mit vielen Floskeln dafür gänzlich ohne seriöse Fakten und Daten schilderte Nagl in den buntesten Farben die einmalige Chance, die die Olympischen Spiele für Graz und die Steiermark bedeuten würden.

ÖVP und FPÖ verstiegen sich dann auch noch dazu, in einem gemeinsamen Dringlichen Antrag alle StadträtInnen und deren Fachämter dazu zu verpflichten, die positiven Aspekte – und ausschließlich diese – aus ihrer jeweiligen Ressortsicht herauszuarbeiten, die die Olympischen Spiele für Graz bringen würden. Das ist die zwangsverordnete rosarote Olympiabrille“ so nannte Tina Wirnsberger in ihrem Statement dieses Vorgehen der schwarz-blauen Koalition. 

Wer den Plänen des Bürgermeisters davor noch nicht mit Skepsis begegnete, tat dies spätestens nach seinem Auftritt im Gemeinderat. Selbst die klare Aussage von Finanzlandesrat Lang, dass das Land Steiermark keinen finanziellen Spielraum für Olympische Spiele 2026 hat, redete sich der Grazer Bürgermeister noch schön und vermeinte bei Bund und Land ernsthaftes Interesse für seine Pläne geortet zu haben. Kritische Fragen und eine Kontrolle der Vorgänge rund um die Olympia-Bewerbung sind in diesem Euphorie-Taumel jedenfalls unerwünscht. Mein Antrag nach der sofortigen Einsetzung eines Sonderausschusses wurde von Schwarz-Blau niedergestimmt. Dieses Wegwischen aller Bedenken und das Verhindern jeglicher Kontrolle sollten die Alarmglocken schrillen lassen. Die Luftschlösser des Bürgermeisters könnten uns so noch teuer zu stehen kommen.

Die Olympia-Debatte wird im März in die zweite Auflage gehen. ÖVP und FPÖ wollen in der nächsten Gemeinderatssitzung den „Letter of Intent“ an das IOC beschließen.


Wenn kein Geld für Nachhilfe da ist

18 Prozent der Schülerinnen und Schüler würden Nachhilfe benötigen, aber nur 14 Prozent bekommen sie auch. Viele Eltern haben einfach nicht das Geld, um sich die 670 € zu leisten, die Nachhilfestunden in einem Schuljahr durchschnittlich kosten. Mit einem guten Angebot an verschränkten Ganztagsunterricht könnten Eltern und Kinder wohl am nachhaltigsten entlastet werden. Diesen an allen Schulstandorten zu ermöglichen wäre jedoch Sache des Bundes und von dort sind momentan keine Schritte in diese Richtung zu erwarten. 

Als Stadt können wir aber dort vorangehen, wo wir Möglichkeiten haben und allen Kindern Nachhilfe ermöglichen, so unsere Bildungssprecherin Manuela Wutte in der Gemeinderatssitzung. Wir haben in Graz zwar einige wichtige Angebote wie die Lerncafes der Caritas oder das Nachhilfeprojekt von bit.social, von einer flächendeckenden leistbaren Lernunterstützung sind wir damit aber noch weit entfernt.“

Der Grüne Antrag forderte daher für Graz ein Modell ein, das es in Wien schon seit 2014 gibt.

Rund 18.000 VolksschülerInnen und 10.000 SchülerInnen von Neuen Mittelschulen und AHS-Unterstufe erhalten dort kostenlose Lernunterstützung. In den Wiener Volksschulen werden Förderkurse in den Bereichen Deutsch/Lesen, Mathematik und Deutsch als Zweitsprache angeboten. Für die 10-16-jährigen SchülerInnen gibt es Förderkurse in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch, wobei die Lerngruppen maximal 10 Schülerinnen und Schüler umfassen. 

Leider wenig überraschend wollten sich ÖVP und FPÖ mit Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt nicht auseinandersetzen und stimmten gegen den Grünen Antrag. 


Ein Schritt zu mehr Barrierefreiheit ​ 

Ein erfreuliches Ergebnis brachte die Anfrage unserer Sozialsprecherin Bedrana Ribo an Stadtrat Kurt Hohensinner. Ihre Idee: nach dem Vorbild von Toronto soll es auch in Graz in Parks und an anderen geeigneten Plätzen Trainingsgeräte für RollstuhlfahrerInnen geben. Der Sportstadtrat griff den Vorstoß von Bedrana in Sachen Barrierefreiheit auf und sagte zu, dass bereits in nächster Zeit ein erstes für RollstuhlfahrerInnen geeignetes Trainingsgerät im Augarten aufgestellt wird.

Überrascht war Bürgermeister Nagl als zuständiger Stadtplanungsstadtrat offensichtlich von den  Möglichkeiten, die der neue Park in Reininghaus bieten wird oder besser gesagt nicht bieten wird. Auf die Frage unserer TierschutzsprecherinAndrea Pavlovec-Meixner, ob auf dem Parkareal nicht auch eine Hundewiese Platz finden könnte, musste Nagl einräumen, dass sich auf dem Gelände des zukünftigen Parks zwei Trinkwasserbrunnen der Stadtlauer Malzfabrik befinden und damit der gesamte Park Schutzzone ist. An eine Hundewiese ist damit nicht zu denken und in einem engeren Kreis der Schutzzone ist sogar das Betreten untersagt. Was diese – offensichtlich auch für die Stadtplanung – überraschende Erkenntnis für den zukünftigen Park und die AnwohnerInnen bedeutet, ist noch gänzlich offen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Auflage des zweiten Entwurfs des Räumlichen Leitbildes (RLB). Das RLB ist als Verordnung zum 4.0 Stadtentwicklungskonzept ein wichtiges Instrument für die zukünftige Art der Bebauung. Das Grazer Stadtgebiet wird mit dem RLB in 29 Teilräume untergliedert und legt jeweils bestimmte Gebietscharakteristiken fest, wie z.B. Vororte mit Zentrumsfunktion, Blockrandbebauung, Villenviertel etc. Für diese können dann Geschoßzahlen oder Bebauungsweise, Vorschriften für die Begrünung sowie für die Begrünung u.ä.m. vorgeschrieben werden. Der Entwurf wird vom 22. Februar bis 26. April aufgelegt, während dieser 9 Wochen gibt es die Möglichkeit, Einsprüche einzubringen. Für weitere Infos rund ums Räumliche Leitbild stehe ich euch gerne zur Verfügung.   

Unsere Anträge und Anfragen aus dieser Gemeinderatssitzung könnt ihr wie immer auf unserer Homepage nachlesen. Die nächste Gemeinderatssitzung wird am 15. März stattfinden.

Herzliche Grüße aus dem Grünen Gemeinderatsklub!

Karl Dreisiebner
 

Grüne Gemeinderatsinitiativen 08. Februar 2018


Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

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