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am 3. Juli

Gemeinderatssitzung vom 05.07.2018

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Das Olympia-Kartenhaus des Bürgermeisters ist nun doch früher eingestürzt als erwartet. Das Österreichische Olympische Komitee zog am vergangenen Freitag die Bewerbung für Olympia 2026 in Graz zurück und begründete dies mit der fehlenden Unterstützung der steirischen Landespolitik. Eine spannende Argumentation, hatten doch Nagl und die AutorInnen der Machbarkeitsstudie zu Olympia behauptet, dass keinerlei finanzielle Mittel des Landes für die Durchführung des Megaevents benötigt würden. Zur Absage beigetragen hat wohl auch die geplante Steiermark weite Volksbefragung, die ziemlich sicher eine Abfuhr für Nagls Luftschloss gebracht hätte.

Die ÖOC-Absage erspart uns auf jeden Fall einiges an Geld, das allein für die Bewerbungsphase geplant war. 2,25 Mio. €  hätten die Bewerbungskosten betragen, 1,5 Mio. davon hatten ÖVP und FPÖ per Gemeinderatsbeschluss schon freigegeben. Mit dem Aus für Nagls Olympia-Pläne wurde nicht nur der finanzielle Schaden in Grenzen gehalten, wir können jetzt hoffentlich endlich über jene Themen politisch diskutieren, die für die Grazerinnen tatsächlich relevant sind, wie leistbares Wohnen, einen gut ausgebauten ÖV und genug Grün- und Freiflächen in einer dicht bebauten Stadt.


Zerstörung des städtischen Naturraums - Stück für Stück

Der städtische Grünraum war dann auch eines der dominierenden Themen in der Gemeinderatssitzung. Im Zuge der Planungen zur Murufer-Neugestaltung, die durch den Bau des Murkraftwerks und des Zentralen Speicherkanals notwendig wurden, geriet nämlich auch der Augarten ins Visier des Bürgermeisters

Der Augarten soll eine „Murarena“ bekommen. Dafür wird ab Herbst eine Geländeabsenkung auf einer Fläche von 6.000 m2 nördlich des Augartenstegs durchgeführt und so eine Art Terrassenanlage bis zur aufgestauten Mur geschaffen. Rund 20 Bäume werden diesem Projekt zum Opfer fallen und auch der Skaterpark und ein Teil des Spielplatzes müssen weichen. Ob und wo sie wieder im Augarten Platz finden werden, ist noch völlig ungewiss. Der Radweg entlang des Pulakais muss verlegt werden und wird künftig durch die St. Petersburg Allee führen. Damit dieser Weg aber den dichten Fahrradverkehr aufnehmen kann, müssen alle Sitzbänke dort entfernt werden. Für Kinder wird es dann nicht mehr möglich sein, unbeschwert rumzulaufen, da auf die kreuzenden RadlerInnen geachtet werden muss. Damit aber nicht genug, auch ein neues Gastroangebot soll es im Augarten geben, vorgesehen dafür ist der Platz beim Pavillon - also Kaffeehaus statt Picknickkorb und Kommerz statt Grün- und Freiraum für alle

 „Es ist wirklich besorgniserregend, mit welcher Ignoranz Bürgermeister Nagl den Naturraum in unserer Stadt Stück für Stück der Zerstörung preisgibt“, so unsere Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner. Nach dem Murkraftwerk, für das tausende Stadtbäume geopfert wurden, sollen nun auch im Augarten weitere Bäume fallen und Grünraum verloren gehen. Gerade in einen Park, der so gut funktioniert und für unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen Erholungsraum ist, kann man nicht einfach so massiv und von oben herab eingreifen.“

Wir haben im Gemeinderat dann auch beantragt, zumindest eine BürgerInnenbeteiligungsverfahren zu den Augarten-Plänen durchzuführen, dieser Antrag wurde jedoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt

Auf ein weiteres Grünraumthema machten wir in der Fragestunde aufmerksam. Gemeinderätin Tamara Ussner wies darauf hin, dass der Ortweinplatz im Flächenwidmungsplan als Öffentlicher Park ausgewiesen, in der Realität aber asphaltiert ist und zum Teil als Autoabstellfläche genutzt wird. Bürgermeister Nagl konnte keine konkreten Angaben dazu machen, wann der Ortweinplatz wie im FLÄWI vorgesehen, entsiegelt und zur Grünfläche wird. Vielmehr wolle er eine klare Zustimmung der Bezirksbevölkerung zur Umgestaltung, so Nagl. So viel Interesse an der Meinung der GrazerInnen hätten wir uns auch bei den Augartenplänen gewünscht.


Maßnahmen gegen drohende Gentrifizierung

Wenig Interesse und Initiative des Bürgermeisters also, wenn es darum geht, neue Grünflächen in der Stadt zu schaffen. Leider auch ebenso wenig Engagement und Leidenschaft von Nagl, wenn es um die Lebensqualität im Griesviertel geht. Seit Jahren werden den AnrainerInnen am Griesplatz Versprechungen gemacht, seit Jahren wird angeblich darüber verhandelt, die Regionalbusse wegzubekommen, das Ergebnis ist nach wie vor gleich Null. Die Situation ist auch deshalb so dramatisch, da rund um den Griesplatz eine rege Bautätigkeit herrscht. Seit 2012 stieg die Anzahl der Wohnungen im Griesviertel um ganze 12%. Gleichzeitig gibt es aber auch immer mehr KünstlerInnen- und BürgerInnen-Initiativen, die sich einmischen und das Griesviertel aufmischen. 

Um all jene Entwicklungen zu vermeiden, die unter dem Schlagwort Gentrifizierung zusammengefasst sind, bräuchte es jetzt eine aktive Stadtplanungspolitik für das Griesviertel, die Maßnahmen entwickelt, um steigende Mieten und einer Verdrängung der angestammten BewohnerInnen zu verhindern und gleichzeitig für mehr Lebensqualität sorgt. Dazu gehören insbesondere Begrünung und eine deutliche Verkehrsberuhigung für den stark belasteten Griesplatz. ÖVP und FPÖ hatten leider nicht das geringste Interesse, sich mit dem Griesviertel ernsthaft auseinanderzusetzen, unser Antrag wurde ohne inhaltliche Debatte niedergestimmt.


Message Control auch in Graz

Bereits vor einigen Monaten stockten Schwarz-Blau die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt gleich um fünf Dienstposten auf, nun wurde mit neu aufgelegten Richtlinien für die städtische Öffentlichkeitsarbeit der parteipolitischen Agitation Tür und Tor geöffnet. Zentraler Punkt dabei ist das sogenannte „Werbe-Kopfverbot“. Bislang war es in Graz nämlich untersagt, dass sich StadträtInnen ins Bild rücken, wenn ein Angebot der Stadt beworben wird. Auch ein Hinweis auf die jeweilige politische Partei des Stadtregierungsmitgliedes war auf Broschüren oder in Websitebeiträgen der Stadt streng verboten. Kein städtisches Geld für parteipolitische Werbung, so der wichtige und vernünftige Grundsatz. Das alles ist nun Vergangenheit, in den neuen Richtlinien finden sich keine derartigen Bestimmungen mehr. 

Wir sind jahrelang sehr gut damit gefahren, zwischen parteipolitischer Werbung und städtischer Öffentlichkeitsarbeit klar zu trennen. Dass ÖVP und FPÖ diese Bestimmungen nun für obsolet erklären, passt leider perfekt in das Gesamtbild, das diese Koalition abgibt“, so unsere Kontrollsprecherin Bedrana Ribo. „Transparenz und der sparsame Umgang mit Steuergeld steht definitiv nicht auf ihrer Agenda. 

Die Anträge und Anfragen aus der Juli-Gemeinderatssitzung könnt ihr wie immer auf unserer Homepage​ nachlesen. Mit dem Gemeinderat geht es nach der Sommerpause am 20. September dann wieder weiter. 

Ich wünsche euch allen einen schönen und erholsamen Sommer!

Herzliche Grüße aus dem Grünen Klub

Karl Dreisiebner
 

Grüne Gemeinderatsinitiativen vom 5. Juli 2018


Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

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