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am 27. Juni

Gemeinderatssitzung am 29.06.2017

Redaktion Gemeinderatsklub - Die Gemeinderatssitzung vom 29.06.2017 zum Nachlesen.

​„Uns liegt ein Budget vor, das kein einziges neues Projekt beinhaltet, ein Budget, das den Straßenbahnausbau zu Grabe trägt und ein Budget, das auf die wesentlichsten Fragen unserer Stadt – die schlechte Luftgüte, den wachsenden Verkehr und die zunehmende Armut – keine Antworten hat.“ So lautete das Resümee unserer Finanzsprecherin Bedrana Ribo zum Doppelbudget 2017/2018, das in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde.

Dieses Doppelbudget wurde von ÖVP und FPÖ im Vorfeld ja gleich mit mehreren Superlativen angepriesen. In Rekordzeit hätte man dieses Budget erstellt und noch nie zuvor sei eine solche Rekordsumme für Investitionen vorgesehen. Ganz schön große Worte, die jedoch der Realität nicht standhalten.

Was steckt nun tatsächlich in und hinter diesem Budget? Auffällig ist zunächst einmal, dass sich ÖVP und FPÖ auf kein einziges neues Investitionsvorhaben festgelegt haben. Im Budget selbst findet sich lediglich ein sogenannter Investitionsfonds – im Vorfeld auch Black Box genannt –, der mit 300 Mio. Euro gefüllt ist. 300 Mio. Euro also und keine Aussage von ÖVP und FPÖ, welche Projekte mit dieser Summe in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. Was es aber bedeutet, wenn sich Koalitionspartner auf keinen verbindlichen Fahrplan bei den Projekten einigen, konnte man schon in der letzten Gemeinderatsperiode sehen. Nach dem Prinzip „First come, first serve“ wird das umgesetzt, was sich parteipolitisch und wahltaktisch gerade am besten verwerten lässt und nicht, was Graz und seine Menschen am dringendsten brauchen. 

Herrscht bei der städtischen Investitionsstrategie für neue Projekte also völlige Unklarheit und Intransparenz, so kann man die schon beschlossenen städtischen Investitionen für die nächsten fünf Jahre Projekt für Projekt im Budget nachlesen. Und hier sticht insbesondere die Mittelverteilung ins Auge. Von den 208 Mio. Euro, die für diese Projekte reserviert sind, fließen im wahrsten Sinne des Wortes 81 Mio. in den Kanal, nämlich in den Zentralen Speicherkanal. 40 Prozent (!) der gesamten Investitionsmittel werden also für ein einziges Projekt verwendet, das erst durch den Bau des Murkraftwerks notwendig wurde und für das es ökologisch sinnvollere und nachhaltige Alternativen geben würde.

Die vielen Kehrtwendungen des Bürgermeisters

Klarheit über zukünftige Vorhaben der Stadt liefert dieses Budget also nicht, schon gar nicht in Sachen ÖV. Bei der Budgetpräsentation sagte Bürgermeister Nagl vor versammelter Medienöffentlichkeit gleich die lange geplante Süd-West-Linie (Linie 8) inklusive Innenstadtentflechtung aufgrund angeblicher technischer Probleme ab. Eine neue Linienführung hat der Bürgermeister auch gleich bei der Hand, nämlich über die Neutorgasse und Belgiergasse in die Annenstraße. Also alles wieder neu, so neu wie eben eine alternative Linienführung sein kann, die schon vor beinahe 20 Jahren diskutiert wurde. 

Was sich hier wieder einmal zeigte, sind die vielen Kehrtwenden, die Bürgermeister Nagl in Sachen ÖV-Ausbau an den Tag legt: Einem Ja zum Straßenbahnausbau folgt eine Vollbremsung; regelmäßig tauchen Gondeln und andere originelle, aber praxisuntaugliche Vorschläge aus den Tiefen des Bürgermeisteramtes auf, um gleich wieder in der Versenkung zu verschwinden. Elektrobusse statt Tram? Ja, vielleicht, oder doch wieder Straßenbahnausbau oder gar Taxis als Teil des ÖVs? Man könnte über dieses bürgermeisterliche Schaustück der Wankelmütigkeit ja lachen, wären die Folgen für die Stadt nicht so katastrophal, nämlich ein kompletter Stillstand beim ÖV und damit auch keine Perspektive, die Luftsituation nachhaltig zu verbessern. 

In diesem Budget fehlt vieles, was Nagl vielfach versprochen und angekündigt hat. Es fehlen die Mittel für einen umgestalteten und aufgewerteten Griesplatz, der mit der Absage der Linie 8 nun auch keine Straßenbahnanbindung bekommt. Es fehlt die Dotierung für eine Grünraumoffensive und es fehlen die Planungsmittel für die Gestaltung des neuen Parks und des öffentlichen Raumes im Smart-City-Quartier. Mit einer solchen Stadtplanungspolitik werden sich die Unterschiede zwischen dem bürgerlichen Osten und dem zugebauten und zugestauten Westen weiter verfestigen.

Rückwärtsgang mit vollem Tempo

In dieser Gemeinderatssitzung legten ÖVP und FPÖ nicht nur ihr erstes gemeinsames Doppelbudget vor, sie zeigten mit einer Reihe von Beschlüssen auch, wohin die Reise für diese Stadt unter Schwarz-Blau geht und wie schnell langjährige Errungenschaften in Sachen Transparenz, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit vom Tisch gewischt werden. Allein in dieser einzigen Gemeinderatssitzung wurde die verpflichtende Frauenquote in unseren Aufsichtsräten abgeschafft, der Zugang zu Gemeindewohnungen massiv erschwert und die Sozialcard demontiert. Um diese Politik dann auch noch besser verkaufen zu können, räumten sich ÖVP und FPÖ das Recht ein, als Trittbrettfahrer wieder aus Inseraten unserer Holding zu lachen. Das alles in einer Sitzung, sozusagen in Rekordzeit zurück in die Vergangenheit!

Verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten: Abgeschafft!

2011 haben wir Grüne die Einführung der verpflichtenden 40-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten unserer städtischen Beteiligungen durchgesetzt. Die Stadt Graz war damals österreichweit Vorreiterin und die Ergebnisse haben uns Recht gegeben. Seit 2011 haben viele Frauen Aufsichtsratspositionen bei unseren städtischen Beteiligungen übernommen, die Geschlechterverteilung hat sich ganz klar in Richtung Parität verändert. „Während die Bundesregierung gerade eine verpflichtende Frauenquote für die Privatwirtschaft beschließt, schafft Schwarz-Blau die erfolgreiche Quotenregelung in Graz ab. ÖVP und FPÖ zeigen mit diesem Vorstoß deutlich, mit welcher reaktionären Haltung sie die Stadt regieren und dass sie uns Frauen wohl am liebsten wieder hinter dem Herd sehen würden“, so unsere Frauenstadträtin Tina Wirnsberger in der Gemeinderatsdebatte.​

Gleicher Zugang zu Gemeindewohnungen: Abgeschafft!

Auch in der weiteren Tagesordnung der Gemeinderatssitzung ging es mit schwarz-blauer Ausgrenzungspolitik weiter. Fünf Jahre anstelle von einem Jahr wird man künftig warten müssen, um sich für eine Gemeindewohnung vormerken zu lassen. Dass anerkannte Flüchtlinge, die bisher einen gleichberechtigten Zugang zu Gemeindewohnungen hatten, mit der Neuregelung besonders benachteiligt werden, darauf wies unsere Menschenrechtssprecherin Manuela Wutte in der Debatte hin. „Mit dieser Neuregelung wird nicht nur die Wartezeit von anerkannten Flüchtlingen erhöht, sie müssen, um künftig überhaupt einen Anspruch zu haben, auf einen speziellen Aufenthaltstitel wechseln, der unter anderem Sprachkenntnisse auf B1 und ein bestimmtes Einkommensniveau voraussetzt. So müssten einer vierköpfigen Familie nach Abzug der Miete rund 1.600 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Damit schließen ÖVP und FPÖ Menschen vom Zugang zur Gemeindewohnung aus, die ganz besonders auf eine leistbare Wohnung angewiesen sind.

Städtisches Leistungspaket für von Armut betroffene GrazerInnen: Abgeschafft!

Dem schwarz-blauen Rundumschlag fiel in dieser Gemeinderatssitzung auch noch die Sozialcard zum Opfer. Diese wurde 2012 eingeführt, und zwar mit dem Ziel, von Armut betroffene Menschen unbürokratisch zu unterstützen – mit einer stark ermäßigten ÖV-Karte, mit finanzieller Unterstützung der Stadt zum Schulbeginn, für die Heizperiode und für Weihnachten und mit ermäßigten Eintritten. Künftig müssen sich die BezieherInnen nun für einzelne Leistungen wie den Heizkostenzuschuss wieder beim Sozialamt anstellen, eine gesonderte Beantragung ist jetzt nämlich wieder notwendig. Und auch bei der Sozialcard werden anerkannte Flüchtlinge benachteiligt. Sie müssen erst fünf Jahre Wohnsitz nachweisen, um diese Leistungen beziehen zu können.​

Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Anträge:

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