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am 19. September

Gemeinderatssitzung am 21.09.2017

Redaktion Gemeinderatsklub - Jetzt auch zum Nachlesen: Die Gemeinderatssitzung vom 21.09.2017

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir per Dringlichen Antrag die geplante Tiefgarage am Eisernen Tor zum Thema gemacht, ein Projekt, das ja von Bürgermeister Nagl und seinem Stellvertreter mit Nachdruck betrieben wird. „Nagl will uns eine Tiefgarage mitten in der Fußgängerzone als Tourismusmagnet verkaufen. Das ist Verkehrspolitik und Stadtplanungspolitik aus den 1970er Jahren“, so unser Klubobmann Karl Dreisiebner. „Wenn über neue Tiefgaragen nachgedacht wird, dann sicher nicht mitten im Stadtzentrum und in der Fußgängerzone.“ Was derzeit völlig fehlt ist eine fundierte Bedarfserhebung, ob und vor allem wo tatsächlich zusätzliche Tiefgaragen notwendig und sinnvoll wären. Und für jeden neu errichteten unterirdischen Parkplatz soll ein Parkplatz an der Oberfläche entsiegelt und begrünt oder für Verbesserung der Infrastruktur für RadlerInnen und FußgängerInnen umgewidmet werden, so der Inhalt unseres Dringlichen Antrages.

Im Gemeinderat wischte Nagl dann alle unsere Argumente gegen dieses Projekt vom Tisch. Die Szenarien, die er für die Innenstadt ohne neue Tiefgaragen zeichnete, waren geradezu skurril: ein aussterbender erster Bezirk,  BewohnerInnen, die ohne neue Parkplätze scharenweise wegziehen, zugeklebte Schaufenster in der Herrengasse und ein sterbender Innenstadthandel – zu verhindern, so Nagl, nur mit dem Tiefgaragenprojekt. Unser Dringlicher Antrag wurde denn auch, wenig überraschend, von der ÖVP und der FPÖ niedergestimmt. 

Das ist sicher nicht das letzte Kapitel in dieser Causa, die Zeit drängt. Allem Anschein nach steht die Projektbeauftragung durch die schwarz-blaue Koalition unmittelbar bevor. „Wir Grüne werden uns auf jeden Fall mit aller Kraft dafür einsetzen, dass in Sachen Stellplatzpolitik in dieser Stadt wieder Vernunft einkehrt und die nächsten Wochen die Grazerinnenund Grazer darüber informieren, was dieses Projekt für unsere Altstadt aber auch für die gesamte Luft- und Lärmsituation in unserer Stadt bedeuten würde,“ so Karl Dreisiebner.
 

NS-Lager Liebenau: Nachdenkpause – Erforschung - Öffentliche Diskussion

Die Neuerrichtung von Gemeindewohnungen sorgt selten für Diskussionen im Gemeinderat, die Beschlussfassung erfolgt immer einstimmig. Doch diesmal wurde kein alltägliches Projekt zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Wohnungsressort will nämlich am Grünanger und damit direkt am Areal des früheren NS-Lagers Liebenau 146 Gemeindewohnungen neu errichten. Das NS-Lager Liebenau war das größte Zwangsarbeiterlager in Graz, es war aber auch ein Teil jener Todesmaschinerie, durch die Jüdinnen und Juden aus Ungarn getrieben wurden. 5.000 bis 6.000 von ihnen wurden hier durchgeschleust und mussten bei großer Kälte im Freien ausharren, völlig unterversorgt und unterernährt. Wer krank oder schwach war, wurde erschossen. Wichtige Aspekte des Lagers Liebenau wurden 2012 von Barbara Stelzl-Marx beleuchtet, die Verbrechen in der Frühphase des Lagers wurden jedoch noch nicht erforscht. Unklar ist außerdem, wie viele Leichen sich noch in der Erde des Areals befinden. 1992, beim Bau eines Kindergartens, stieß man auf Skelette, schüttete die Funde jedoch wieder zu und setzte die Arbeiten fort. 

„Das was 1992 geschah, darf sich nicht wiederholen“, so Gemeinderätin Manuela Wutte. „Wir haben als Stadt die Verantwortung für eine systematische und im wahrsten Sinne des Wortes auch tiefgehende Erforschung dieses dunklen Kapitels der Grazer Geschichte. Der Abbruch der alten Gemeindewohnungen biete die Gelegenheit, sich im Gedenkjahr 2018 endlich verantwortungsvoll dem Thema zu stellen."

In unserem Antrag forderten wir die Vergabe eines Forschungsauftrages zur systematischen Erforschung der Geschichte des NS-Lagers und parallel dazu einen breiten Informations- und Diskussionsprozess über die Forschungsergebnisse und die Form des Gedenkens, insbesondere unter Einbindung der AnrainerInnen am Grünanger. Erst nach Abschluss der Forschungsarbeiten soll mit der Errichtung der Wohnhäuser begonnen werden.

„Brauchen wir nicht, machen wir schon“ das war die einzige Reaktion von ÖVP und FPÖ in der Debatte und zu unserem Antrag. Die Bebauung des Areals wurde letztendlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ beschlossen.
 

Leerstände heben

Wie viele Wohnungen in Graz leer stehen, darüber gehen die Meinungen weit auseinander, eine fundierte Erhebung hat es dazu bislang noch nicht gegeben. Orientiert man sich an Leerstandserhebungen aus anderen Städten, wie beispielsweise an jener zu Salzburg, so kommt man auf 3.000 bis 3.500 Wohnungen in Graz, die weder von den EigentümerInnen selbst genutzt noch vermietet werden. 

„Jede Wohnung, die nicht bewohnt wird, ist eine Ressourcenverschwendung und jede einzelne dieser Wohnungen, die wieder zur Vermietung kommt, ein Gewinn“, so unsere Sozialsprecherin Bedrana Ribo. Sie forderte in ihrem Dringlichen Antrag daher, auch in Graz ein Modellprojekt zu versuchen, das bereits in anderen österreichischen Städten umgesetzt wird. In Salzburg mietet die Stadt leerstehende Wohnungen um 70% des Marktpreises an und vermietet diese um 80% an Personen, die eine Wohnung benötigt. Die Stadt haftet dabei auch für Mietausfälle und etwaige Schäden. Ziel des Salzburger Projektes ist es, jährlich rund 100 Wohnungen wieder zur Vermietung zu bringen.

Auch im städtischen Wohnungsbericht 2016 wurde eine Empfehlung dafür abgegeben, dieses Modell auch in Graz zu erproben. Es ist daher für mich völlig unverständlich, warum ÖVP und FPÖ diesen Vorschlag im Gemeinderat ohne Argumente niederstimmten. Mit einer konstruktiven Politik hat das nichts mehr zu tun“, so unsere Sozialsprecherin. 

 

Der neue Stil: Kritik wird mit Subventionsentzug bestraft

Dass die Stadtteilarbeit einen fixen Platz in der Budgetplanung der Stadt erhielt, dafür hat nun schon vor einigen Jahren die grüne Regierungsbeteiligung gesorgt. Unter Schwarz-Blau werden nun diese für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Stadt so wichtigen Projekte massiv in Frage gestellt. Stadtrat Eustacchio, zuständig für die Stadtteilzentren, kündigte an, die Subventionen in diesem Bereich um 25% zu kürzen. Die Projektträger könnten ja noch versuchen, ihn von der Wichtigkeit ihrer Arbeit zu überzeugen, leicht werde das aber nicht werden, so die herablassende Ankündigung des Stadtrates.

„Langjährig engagierte Vereine werden zu Bittstellern degradiert und müssen um ihr Überleben fürchten,“ so Gemeinderätin Manuela Wutte und stellte Stadtrat Eustacchio die Frage, welche objektive Kriterien er denn für die Bewertung der Arbeit der Stadtteilzentren heranziehe. Aus seiner schriftlichen Antwort kann man entnehmen: Keine. Er wird vielmehr die Bezirksvorsteher befragen, ob sie die jeweilige Einrichtung für sinnvoll halten und im Zweifelsfall „die Gelder von privaten Vereinen hin zu den politisch legitimierten Personen verschieben“, so der Plan von Eustacchio. 

Auf die Subventionskürzung, die das Stadtteilzentrum des Sozialmedizinischen Zentrums Liebenau (SMZ) hinnehmen musste, ging Eustacchio in der Fragebeantwortung nicht ein. Medial nahm er sich jedoch kein Blatt vor dem Mund: zu viel politisches Engagement, insbesondere gegen das Murkraftwerk lautet sein Vorwurf an das SMZ. Dass Eustacchio tatsächlich das langjährige Engagement des SMZ-Liebenau für eine historische Aufarbeitung der Geschichte des NS-Lagers Liebenau mit einer Subventionskürzung bestraft, ist wohl mehr als offensichtlich. 

Weitere Themen in der Fragestunde waren die Parklets, die wir am weltweiten Parking-Day präsentiert haben. Bei Parklets bekommen Grätzel-Initiativen ein bis zwei Parkplätze für ein Jahr zur freien Gestaltung und Begrünung zur Verfügung gestellt. Unsere Verkehrssprecherin Tamara Ussner befragte dazu die zuständige Stadtdträtin Kahr, die eine Prüfung des Konzeptes in Aussicht stellte. Und Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner richtete an den Bürgermeister die Frage, welche Schritte er bisher gesetzt hat, um die vom Gemeinderat beschlossene Petition zu den Hundefreilaufzonen beim Land voranzutreiben. Die Antwort dazu steht noch aus. Abschließend gab es noch eine Frage von mir an Stadtrat Hohensinner. Dieser hatte ja medial angekündigt, die „Ausgabenkurve im Sozialbereich“ abzuflachen. Mit welchen Maßnahmen er dies zu erreichen gedenkt, das fragte ich ihn, auch hier steht die Beantwortung  noch aus.

Alle unsere Initiativen in dieser Gemeinderatssitzung findet ihr wie immer auf unserer Homepage zum Nachlesen, die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19. Oktober statt.  

Herzliche Grüße aus dem Gemeinderatsklub

Klubobmann-Stellvertreterin Bedrana Ribo
 

Grüne Gemeinderatsinitiativen 21. September 2017

  • Dringlicher Antrag von GR Dreisiebner zum Tiefgaragenprojekt am Eisernen Tor
  • Dringlicher Antrag von GRin Ribo zum Wohnungsleerstand
  • Frage von GRin Ussner zu Parklets
  • Frage von GRin Wutte zur Finanzierung Stadtteilarbeit
  • Frage von GRin Pavlovec-Meixner zu Hundefreilaufzonen
  • Frage von GRin Ribo zur angekündigten Senkung von Kosten im Sozialbereich
  • Antrag von GRin Pavlovec-Meixner zu Mikroplastik
  • Antrag von GR Dreisiebner zum Erhalt Theater Kistl
  • Antrag von GRin Ribo zum Vinzenz-Muchitsch-Haus
  • Anfrage von GRin Ussner zum Verstoß gegen UVP-Auflagen beim Bau Murkraftwerk


Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge:

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