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am 17. September

Gemeinderatssitzung am 20.09.2018

- Zum Nachlesen

Gegen den Wind

Neues aus dem Grazer Gemeinderat


​Den Sommer über waren wir im Augarten unterwegs und haben mit den Grazerinnen und Grazern über die Bürgermeisterpläne diskutiert, dem Park eine „Mur-Arena“ zu verpassen. Die Meinungen waren eindeutig: „Wir wollen den Augarten so, wie er ist - als Freizeit- und Grünoase für Jung und Alt“. Von der breiten Ablehnung dieses 3,4 Mio. teuren Projektes zeugen nicht nur 4.000 gesammelte Unterschriften der BürgerInneninitiative „HÄNDE WEG VOM AUGARTEN​“, sondern auch unser gut besuchtes Protestpicknick und eine Demonstration mit rund 1.000 TeilnehmerInnen.

 „Mehr Zugänge zur Mur könnten auch geschaffen werden, ohne 6.000 m2 Grünfläche im Augarten abzusenken, 35  Bäume zu fällen, die Skater-Rampe einzumotten und den Park zu einer Riesenbaustelle zu machen“, so unsere Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner, die im Gemeinderat eine Nachdenkpause beantragte, die dazu genutzt werden sollte, mit den Grazerinnen und Grazern gemeinsam das Projekt zu diskutieren und umweltschonende Alternativen zu den vorliegenden Planungen zu entwickeln.

Wie nicht anders zu erwarten, waren Schwarz-Blau jedoch nicht bereit, die Pläne noch einmal zu diskutieren. Sämtliche Kritikpunkte wischten sie in bester Trump-Manier als „Fake-News“ vom Tisch und beschlossen den nächsten Realisierungsschritt, nämlich einen Grundstückstausch im Augarten zwischen Stadt Graz und Steiermärkischer Sparkasse. Noch besteht Hoffnung, dass die „Mur-Arena“ nicht gebaut wird. Dem Projekt, das ja nur gemeinsam mit dem Zentralen Speicherkanal umgesetzt werden kann, fehlen nämlich noch sämtliche Bewilligungen.

Bequemer Beirat gesucht


Per Dringlichem Antrag beschlossen ÖVP und FPÖ in der letzten Gemeinderatssitzung die Einrichtung eines neuen Frauenbeirates und zwar ohne Einbindung der Frauenstadträtin und des städtischen Frauenreferates und ohne davor auch nur ein Gespräch mit dem Frauenrat geführt zu haben. Mehr als 3 Jahrzehnte lang war der Frauenrat in Graz das anerkannte Vertretungsgremium für die Interessen von Frauen, in dem sich mehr als 30 Institutionen gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit und die Verbesserungen der Lebenssituation von Frauen einsetzen.

Die Agenda der ÖVP ist offensichtlich: Unbequemen Feminismus aushungern und mit selbst gewählten Gremien den Weg für die 'Zurück an den Herd'-Politik freimachen. Beschämend, denn gerade wenn es um Sexismus, Gewalt und Diskriminierung von Frauen geht, sollten wir alles daran setzen, gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg ernsthaft an Lösungen zu arbeiten“, so unsere
Frauenstadträtin Tina Wirnsberger. Heftig kritisiert wurde die schwarz-blaue Überfallstaktik auch vom Frauenrat selbst, der dem Bürgermeister fehlende Handschlagqualität attestierte.

1.000 Bäume für Graz - Antrag angenommen


Eine europäische Metropole, nämlich Paris, nahm sich unsere Grünraumsprecherin Tamara Ussner für ihren Dringlichen Antrag zum Vorbild. Unter Federführung von Bürgermeisterin Anne Hidalgo gab sich Paris im Sinne einer Selbstverpflichtung eine Charta für eine begrünte Stadt. Bis 2020 sollen beispielsweise 100 ha neue Grünflächen als Dach- und Fassadenbegrünung entstehen und 20.000 neue Bäume gepflanzt werden. Neu und innovativ an diesem Modell ist auch die Einbeziehung von Unternehmen, wie beispielsweise Handelsketten oder Hotels, die im eigenen Bereich Begrünungsvorhaben umsetzen. Und auch die PariserInnen werden ganz konkret in die Begrünungsoffensive eingebunden. Sie konnten öffentliche Plätze vorschlagen, die begrünt werden sollen, 300 Projekte wurden unter allen Einreichungen zur Umsetzung ausgewählt.

Wir haben in Graz einen massiven Bedarf an zusätzlichen Grünflächen und Bäumen, gerade angesichts der stark wachsenden Stadt mit zunehmender Verdichtung und natürlich auch angesichts der immer spürbareren Folgen des Klimawandels. Daher braucht es ein Zusammenwirken aller politisch Verantwortlichen und Ressorts und einer klaren Zielvereinbarung, in welchem Umfang, in welcher Form und bis wann neuer Grünraum in unserer Stadt geschaffen wird“, so der Appell von Tamara Ussner im Gemeinderat. Erfreulicherweise fand ihr Antrag dann auch die Zustimmung aller Fraktionen.

Asyl und Lehre - Grazer ÖVP fällt um


Wie bekannt demonstriert die türkis-blaue Bundesregierung an den Schwächsten unserer Gesellschaft migrationspolitische Härte. Entgegen dem Rat aller ExpertInnen sollen AsylwerberInnen künftig keine Möglichkeit mehr haben, einen Lehrberuf zu erlernen. Jenen, die bereits eine Lehre absolvieren und einen negativen Asylbescheid erhalten, wird trotz Zutreffen aller Voraussetzung ein Bleiberecht verwehrt. Neben Prominenten und FlüchtlingshelferInnen engagieren sich auch viele Wirtschaftstreibende auf der Plattform „AUSBILDUNG STATT ABSCHIEBUNG​“ von Landesrat Rudi Anschober für aslysuchende Lehrlinge und das steirische Wirtschaftsparlament fasste den einstimmigen Beschluss, dass Lehrlinge während ihrer Lehrzeit und zwei Jahre danach ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen.

 „Wir sollten uns als Grazer Gemeinderat ebenfalls geschlossen für dieses Anliegen einsetzen und Grazer UnternehmerInnen in ihrem Engagement zu unterstützen“, so unsere Wirtschaftssprecherin Andrea Pavlovec-Meixner, die einen runden Tisch mit Wirtschaftstreibenden, Wirtschaftskammer und AMS einforderte, an dem eine gemeinsame Strategie diskutiert werden soll. Die Grazer ÖVP, die in den Jahren davor immer für ein Arbeitsrecht für AsylwerberInnen eingetreten war, fiel jedoch um und schlug sich auf die Seite ihres blauen Koalitionspartners. Besonders skurril war der Auftritt eines ÖVP-Mandatars, der gleichzeitig Direktor des Wirtschaftsbunddirektor Steiermark ist. Noch im Juni stimmte er im Wirtschaftsparlament für ein Bleiberecht für AsylwerberInnen, in der Gemeinderatssitzung hingegen erklärte er dann wortreich, warum man dem Grünen Antrag nicht zustimmen könne. So schaut Rückgrat bei der ÖVP im Jahr 2018 aus!

Das Forum Stadtpark als Kaffeehaus


Im Sommer ließ der blaue Vize Eustacchio die Medien von seinen Plänen für das Forum Stadtpark wissen: ein Café wie anno dazumal soll in den Räumen des Forum Stadtpark Platz finden. Obwohl sich das Forum selbst und zahlreichende Kulturschaffende über diese Pläne entsetzt zeigten, kommentierte sie Kulturstadtrat Riegler zumindest vorsichtig wohlwollend. Anlass genug, bei ihm in der Gemeinderatssitzung nachzufragen. Seine Antwort auf die Frage von Andrea Pavlovec-Meixner: Es gehe ihm darum, das Forum für noch mehr Leute zu öffnen und ein Gastrobetrieb sei eine von mehreren Möglichkeiten dazu. Er legte aber auch klar, dass keine Umgestaltung des Forum Stadtpark ohne Einverständnis der BetreiberInnen und Kulturschaffenden erfolgen werde. Immerhin eine Zusage, die der kulturpolitische Irrfahrt des Vizebürgermeisters eigentlich ein Ende setzen sollte.

Ortweinplatz - das nächste Kapitel


Der Ortweinplatz ist im Flächenwidmungsplan als Grünfläche ausgewiesen, in der Realität dient er jedoch vor allem als Autoabstellplatz. Schon im Gemeinderat im Juli heurigen Jahres befasste unsere Gemeinderätin Tamara Ussner den Bürgermeister mit dieser, gerade für den an öffentlichen Grünflächen so benachteiligten Bezirk Jakomini, unbefriedigenden Situation, nun legte sie nach. Auch der Bezirksrat Jakomini sprach sich nämlich schon mehrfach einstimmig dafür aus, die Parkplätze aufzulassen und den Platz zu begrünen. Was spricht also dagegen, den Platz endlich so zu gestalten, wie es die Widmung vorschreibt? „Wenn Verkehrsstadträtin Kahr keine Einwände hat, so werde auch er sich nicht gegen eine Begrünung des Ortweinplatzes stellen“, so die Aussage des Bürgermeisters. Nun denn, wir bleiben jedenfalls solange dran, bis der Ortweinplatz endlich zu einem kleinen Park wird!


Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 18. Oktober statt.

Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

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