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am 16. Oktober

Gemeinderatssitzung am 19.10.2017

- Jetzt auch zum Nachlesen. Die Gemeinderatssitzung vom 19.10.2017

Sie war nicht einfach, diese Gemeinderatssitzung, die unmittelbar auf den Wahlsonntag folgte. Es galt, die  Auseinandersetzung mit einem schwarz-blauen Block zu führen, der sich ganz offensichtlich schon auf die künftige Zusammenarbeit nun auch auf Bundesebene freut. Aber wir sind weiter da - in den Gemeinderäten und Landtagen - und werden uns dort weiterhin konsequent für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.


Innenstadt-Tiefgarage Teil II

Die Empörung über des Bürgermeisters neues Lieblingsprojekt – eine Tiefgarage mitten in der Innenstadt – ist groß. Viele Anrufe und Mails haben uns dazu erreicht und auch unsere Protestaktion am Eisernen Tor vor rund einer Woche hat gezeigt, dass die Grazerinnen und Grazer sich gegen dieses unsinnige Projekt zur Wehr setzen. Die Liste all jener Fragen, die sich rund um die Innenstadttiefgarage stellen, ist lang. Welche Folgen hätte das Projekt für die Verkehrssituation in der Innenstadt und damit auch für  die Luft- und Lebensqualität? Wie hoch ist die Auslastung der bestehenden Tiefgaragenplätze in Innenstadtnähe? Wer profitiert vom Projekt und wer steht dahinter? 

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir Antworten auf zwei weitere Fragen eingefordert: Zum einen scheint das Modell einer  vollautomatischen Stapelgarage fürs Kurzparken – und dafür soll die Garage am Eisernen Tor ja dienen – nicht geeignet zu sein, da diese Technologie sehr aufwändig ist und der Parkvorgang selbst viel Zeit (mind. 100 Sekunden) in Anspruch nimmt. Und auch die Frage, welche historischen Funde von Bedeutung beim Aushub einer 45 Meter tiefen Baustelle mitten in der Altstadt zutage treten werden, bedürfte einer Vorabklärung.

Wenig überraschend wischten ÖVP und FPÖ all diese Fragen im Gemeinderat vom Tisch. Der Architekt, der das Projekt plant, werde in einer Ausschusssitzung ohnehin zu allen Fragen Stellung nehmen. Uns ist das zu wenig, wir wollen unabhängige und fachlich fundierte Antworten auf unsere Fragen, diese werden wir weiter einfordern. 

Die Innenstadt-Tiefgarage ist übrigens eines von vier Projekten, für die Bürgermeister Nagl mit dem „Planlos-Award 2017“ ausgezeichnet wurde, mit dem die IG Architektur besonders inkompetente und planlose Entscheidungen in Sachen Baukultur „würdigt“. Die Jurybegründung zum Planlos-Award könnt ihr hier nachlesen.


Straßenbahnen werden in Graz dort gebaut…

wo sie den Bürgermeister am wenigsten stören und nicht dort, wo sie stadt- und verkehrsplanerisch am meisten Sinn machen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Süd-West-Linie (Straßenbahnlinie 8), die über den Griesplatz führend Wetzelsdorf und Straßgang anbinden und über eine Linienführung in der Elisabethinerstraße die Herrengasse entlasten sollte, abgesagt. Um die Dimension dieser Entscheidung zu ermessen, muss man einen kurzen Blick in die Geschichte werfen. 

2007 wurde die Süd-West-Linie – untermauert durch eine Studie - als oberste Priorität beim Straßenbahnausbau definiert und 2009 wurden unter der damaligen Verkehrsstadträtin Lisa Rücker die Planungen für diese Linie beauftragt. Das Planungsergebnis wurde schließlich 2011 in den Gemeinderat eingebracht und mit großer Mehrheit, also natürlich auch mit den Stimmen der ÖVP, beschlossen. Alles auf Schiene also? Mitnichten! 2014 griff Schwarz-Blau in das bisherige Planungskonzept ein, da es aus ihrer Sicht den Autoverkehr zu stark behindert hätte und nun, 3 Jahre später, steht die Süd-West-Linie vor ihrem endgültigem Aus. Offiziell wird sie zwar „nur“ bis irgendwann 2027 oder später verschoben und stattdessen eine kleine Innenstadtentflechtung über die Neutorgasse geplant. Weiß man aber um die Grazer Öffi-Politik der letzten Jahre, dann ist klar, dass dieses  Projekt mit dieser Gemeinderatssitzung begraben wurde und das mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ. 

Graz wächst besonders im Westen stark, in Wetzelsdorf und Straßgang aber auch im Bereich des Griesplatzes entstanden und entstehen große Wohnprojekte mit tausenden neuen BewohnerInnen. Die Busse in den Grazer Westen sind jedoch schon jetzt völlig überlastet, wer hin und wieder die Buslinien 31, 32 oder 33 in den Morgenstunden benützt, kann ein Lied davon singen. Die Absage der Süd-West-Linie ist gerade angesichts dieser Entwicklungen völlig verantwortungslos. Das oberste Mobilitätsziel unter Schwarz-Blau ist es, den Autoverkehr möglichst ungestört weiter fließen und anwachsen zu lassen. Der Straßenbahnbau wird dieser Zielsetzung nun endgültig untergeordnet.

  

Schwarz-Blau und der Postenschacher

Was Schwarz und Rot auf Landesebene können – gerade wieder einmal vorgeführt bei der Besetzung der Leitung des Universalmuseums Joanneum – das kann Schwarz-Blau in der Stadt schon lange. Das Prozedere bei der Besetzung der neuen Kulturamtsleitung lässt nur einen Schluss zu, nämlich dass schon feststeht, wer den Posten bekommen soll. Auffällig ist nur, wie dilettantisch man dabei zu Werke geht. Der für September angesetzte Hearing-Termin wurde wieder abgesagt und gleich fünf der eingeladenen BewerberInnen wieder ausgeladen – ohne Angabe von Gründen. Unsere Kontrollsprecherin Bedrana Ribo versuchte in der Gemeinderatssitzung, Licht ins Dunkel dieser Vorgänge zu bringen, leider ohne Erfolg. 

FPÖ-Personalstadtrat Eustacchio führte lediglich aus, dass die zwei ÖVP-Stadträte bei der ersten Vorauswahl der BewerberInnen nicht eingebunden waren. Warum deren Einbeziehung dann das Ergebnis auf den Kopf stelle, ursprünglich als geeignet gesehene KandidatInnen es nun nicht mehr sein sollen und welche Kriterien denn überhaupt herangezogen wurden, die zu zwei komplett unterschiedlichen Einladungslisten führten, das alles wollte oder konnte der Personalstadtrat nicht erklären.


Schwarz-Blau und der Umgang mit Protest

Ein Kongress zu zivilem Ungehorsam im Forum Stadtparkund am selben Wochenende Sachbeschädigungen bei EStAG und Ordnungswache – für die FPÖ, die Kronenzeitung und auch für ÖVP-Kulturstadtrat Riegler Anlass genug, beides in einen Zusammenhang zu stellen und das Forum Stadtpark anzugreifen, so geschehen auch in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Die FPÖ stellte die Subventionen an das Forum Stadtpark in Frage und kündigten gleich eine Rechnungshofprüfung an. Die ÖVP erachtete es als notwendig, vom Gemeinderat nicht nur eine Distanzierung von Gewalt sondern auch gleich von jeglicher Form friedlicher Proteste, wie beispielsweise Sitzblockaden einzufordern. 

„Ziviler Ungehorsam ist vor allem eines, nämlich gewaltlos und friedlich und setzt ausschließlich den eigenen Körper ein, um gegen Unrecht aufzutreten. Durch zivilen Ungehorsam wurde das Frauenwahlrecht erkämpft und die Bürgerrechte von Afro-Amerikanern. Und ohne zivilen Ungehorsam würde in Österreich ein Atomkraftwerk in Betrieb sein und die Hainburger Au zerstört“, so unsere Gemeinderätin Tamara Ussner zum Versuch von FPÖ und ÖVP, zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren.“

  

Mit einfachen Mitteln

Eine Reihe von Initiativen, die in Graz aktiv sind, verfügen nicht über die Mittel, um geeignete Räume für ihre Arbeit anzumieten. Gebraucht wird oft gar nicht so viel – ein Raum, um in Ruhe Besprechungen und Plena durchführen zu können, Platz, um Materialien zu lagern. „Die Stadt könnte hier mit einfachen Mitteln unter die Arme greifen“, so Gemeinderätin Manuela Wutte. „Zum einen könnten wir erheben, ob es in unseren städtischen Gebäuden Möglichkeiten gibt, zum anderen könnten auch Räume und Infrastruktur von großen Trägern und NGOs mitgenützt werden. Eine dritte Möglichkeit wäre es, über Zwischennutzungen temporär Räume für Initiativen zur Verfügung zu stellen.“ Der Grüne Antrag wurde jedoch leider mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ohne substanzielle Begründungen abgelehnt

Alle unsere Initiativen in dieser Gemeinderatssitzung gibt es wie immer auf unserer Homepage zum Nachlesen, die nächste Gemeinderatssitzung findet am 16. November statt.  

Herzliche Grüße aus dem Gemeinderatsklub
Klubobmann Karl Dreisiebner.

Grüne Gemeinderatsinitiativen 19. Oktober 2017


Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

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