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am 15. Mai

Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018

- Jetzt auch zum Nachlesen

Das Schauspiel, das Bürgermeister Nagl am Tag der Gemeinderatssitzung abzog, war skandalös und erbärmlich. Unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung nahm er vor versammelter Presse zu den lang erwarteten Ergebnissen der Luftgütestudie Stellung und scheute auch nicht davor zurück, diese ins Gegenteil zu verkehren. Die Luftsituation in Graz verbessere sich kontinuierlich und wird dies auch weiterhin tun und der Autoverkehr spiele dabei sowieso eine ganz untergeordnete Rolle, so der Bürgermeister sinngemäß. Daher werde es unter der schwarz-blauen Koalition in Graz ganz sicher keinerlei Maßnahmen zur Einschränkungen des Autoverkehrs geben.“ 

Noch vor zwei Jahren wurde im Grazer Gemeinderat - auch mit den Stimmen der ÖVP - ein Prüfansuchen an das Land gerichtet. Die planbaren autofreien Tage, verschiedene Modelle des Roadpricings, wie z.B. eine Citymaut und die Parkraumbewirtschaftung sollten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität unter die Lupe genommen werden. Auf Basis der dann vorliegenden Fakten sollte sich der Gemeinderat dann für eine der geprüften Maßnahmen entscheiden. 

Nun liegen die Ergebnisse der Experten des Umweltbundesamtes und der Technischen Universität Graz auf dem Tisch und sie sind eindeutig: Die Einführung der City-Maut würde je nach Ausgestaltung und gerechnet auf das Jahr 2020 rund 20% an Einsparungen im Bereich CO2 bringen, 30% im Bereich der Stickoxide und mehr als 35% bei Feinstaub. Dementsprechend klar sind auch die Empfehlungen der Experten: Eine City-Maut bringt die höchsten Einsparungen und ist daher klar zu favorisieren. Aber auch die autofreien Tage sind eine wertvolle Alternative, die im Gegensatz zur City-Maut sehr schnell umgesetzt werden könnten.  

Um alternative Fakten zu schaffen, präsentierte Bürgermeister Nagl bei der Pressekonferenz übrigens Daten, die nicht aus der Luftgüte-Studie stammen und interpretierte diese - wohl in voller Absicht - auch noch falsch. Indem er die Kategorisierungen in einer Grafik umdeutete, errechnete er sich flugs einen Anteil von lediglich 4%, den der Verkehr zum Feinstaub beitragen würde. Eine Richtigstellung dieser Tatsachenumkehr lieferte das Grazer Umweltamt, das einen Anteil des Verkehrs von 45% an der Feinstaubbelastung errechnete. Was der Bürgermeister behauptet und wie es wirklich ist, könnt ihr hier im Detail nachlesen. 

Dass Bürgermeister Nagl ohne seriöse Auseinandersetzung mit den Studienergebnissen jede Maßnahme von vorneherein ausschließt, kann ich nur mehr als feige bezeichnen. Dafür zahlen die Grazerinnen und Grazer einen hohen Preis, nämlich den ihrer Gesundheit“, so Umweltstadträtin Tina Wirnsberger.

Bei diesem Umgang mit Fakten und Wahrheiten war es dann auch nicht überraschend, dass die schwarz-blaue Koalition in der Gemeinderatssitzung gegen den Dringlichen Antrag unserer Verkehrssprecherin Tamara Ussner stimmte. Sie beantragte, dass sich die gesamte Stadtregierung gemeinsam mit dem Verkehrs- und dem Umweltausschuss intensiv mit den Studienergebnissen auseinandersetzen solle und die Umsetzungsschritte für eine der Maßnahmen vorbereitet. Bürgermeister Nagl und seine ÖVP waren jedoch nicht einmal bereit, die Ergebnisse der Studie zu diskutieren, für deren Erstellung sie noch selbst gestimmt hatten. Die Leidtragenden dieser feigen und manipulativen Politik sind die Grazerinnen und Grazer und hier insbesondere Kinder und alte Menschen, die besonders unter der schlechten Luft leiden. Die gesamte Studie „Analyse der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität“ könnt ihr hier nachlesen.

In das Bild, wie Schwarz-Blau mit Fakten und Daten umgeht, passt übrigens auch gut, was sich am Tag vor der Gemeinderatssitzung im Verkehrsausschuss abspielte. ÖVP und FPÖ weigerten sich nämlich schlichtweg, die von der städtischen Verkehrsplanung durchgeführte Evaluierung der Mobilitätsstrategie zur Kenntnis zu nehmen. Grund dafür sind die Ergebnisse, die der schwarz-blauen Koalition nicht genehm sind. Der Autoanteil am gesamtstädtischen Verkehr ist nämlich laut Evaluierung nicht wie geplant gesunken, sondern sogar angestiegen und auch beim Radfahren bleibt Graz inzwischen weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück.
 

Causa Seiersberg - Stadt bleibt am Ball

Ganz als Kämpfer für den Grazer Innenstadthandel hatte sich Bürgermeister Nagl gleich mehrfach gegen das Mega-Einkaufszentrum Seiersberg, das erst durch eine Anlassgesetzgebung des Landes in dieser Form ermöglicht wurde, positioniert. Auf Antrag der Grünen verfasste die Stadt Ende 2016 dann auch eine negative Stellungnahme zur sogenannten Einzelstandortverordnung (Lex Seiersberg) der Landesregierung und im Jänner dieses Jahres sollte der nächste Schritt gesetzt werden. Mit Beschluss im Stadtsenat sollte der für die Stadt noch einzig mögliche Rechtsweg, nämlich eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft, beschritten werden.

Bei uns schrillten jedoch die Alarmglocken, als das Beschlussstück ohne plausible Erläuterungen von der Tagesordnung genommen wurde und nicht mehr auftauchte. Nicht nur in den Medien wurde darüber gemunkelt, dass sich Bürgermeister Nagl wohl dem Druck der Landes-ÖVP gebeugt hätte. Anlass genug für uns, per Dringlichem Antrag die Einbringung der Beschwerde einzufordern und das mit Erfolg. „Was das Land Steiermark in der Causa Seiersberg getan hat, ist eine glatte Rechtsbeugung. Ich freue mich daher umso mehr, dass der  Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, diese Vorgangsweise nicht einfach hinzunehmen und als Stadt dagegen aufzutreten“, so unsere Wirtschaftssprecherin Andrea Pavlovec-Meixner.
 

Alternative zu McDonald‘s & Co

Die Stadt ist nicht nur eine der größten Waldbesitzerinnen in Graz sondern führt über die GBG, die stadteigene Gebäude- und Baumanagementgesellschaft, die Grazer Waldschule. Hier kann man unter Begleitung einer Waldpädagogin Entdeckungsreisen in den Leechwald unternehmen. Alles was im Wald so wächst aber auch fliegt und krabbelt kann erkundet werden und gerade für Kinder bietet das ca. 3-stündige Programm viel Bewegung und Spiel in der Natur. Für Kindergärten und Schulen gibt es einen Zuschuss zu den Angeboten der Waldschule, nicht jedoch für andere Gruppen. So erreichen die Waldschule viele Anfragen für Kindergeburtstagsfeste, die aber dann häufig nicht stattfinden können, da den Eltern die Preise zu hoch sind.

Daher appellierte unsere Familiensprecherin Manuela Wutte in der Fragestunde an Stadtrat Riegler, von seiner Vorgabe abzugehen, dass die Waldschule kostendeckend arbeiten müsse und ersuchte ihn, einen Unterstützungsbeitrag für Familien zur Verfügung zu stellen. Die Antwort viel aber leider negativ aus. Obwohl nur ein paar tausend Euro ausreichen würden, um vielen Familien eine sinnvolle Alternative zu McDonald‘s & Co zu bieten, war der Finanzstadtrat nicht bereit, Unterstützung anzubieten.
 

Abgabe gestrichen, obwohl das Geld fehlt

ÖVP und FPÖ waren wohl davon überzeugt, einen PR-Coup zu landen, als die Stadträte Eustacchio und Riegler vor die Presse traten und die Abschaffung der Hundesteuer verkündeten. Doch der Applaus blieb weitestgehend aus und selbst viele HundebesitzerInnen kritisierten die Streichung der Abgabe. Konnten sich HundehalterInnen bisher 50% der Hundeabgabe sparen, wenn sie die Begleithundeprüfung absolvierten, so fällt nun jeglicher Anreiz weg, mit den Hunden eine Ausbildung zu absolvieren.

Unverständlich ist auch, dass mehrere bereits fertig geplante Hundewiesen, wie beispielsweise in Reininghaus, wegen fehlender Mittel derzeit auf Eis liegen, während der Finanzstadtrat gleichzeitig auf Einnahmen in der Höhe von 500.0000 € im Jahr verzichtet. Der Antrag unserer Tierschutzsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner auf Beibehaltung der Hundeabgabe bei gleichzeitiger Befreiung für all jene, die die Begleithundeprüfung absolvieren sowie auf Zweckwidmung der Einnahmen wurde von Schwarz-Blau jedoch abgelehnt. ÖVP und FPÖ beschlossen wie angekündigt die vollständige Streichung der Hundeabgabe.


Alle unsere Anträge und Anfragen aus dieser Gemeinderatssitzung könnt ihr wie immer auf unserer Homepage​ nachlesen, die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14. Juni statt.

Herzliche Grüße aus dem Grünen Gemeinderatsklub!

Bedrana Ribo
 

Grüne Gemeinderatsinitiativen 17. Mai 2018


Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

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