gruene.at
Navigation:
am 10. Jänner

Gemeinderatssitzung vom 17.01.2019

- zum Nachlesen:

Die erste Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr startete mit einer wichtigen personellen Weichenstellung für Graz und die Grazer Grünen: Judith Schwentner wurde als Stadträtin für Umwelt, Frauen und Gleichstellung angelobt. 

Ich bin eine Tochter dieser Stadt und in Graz verwurzelt. Ich war aber auch viel unterwegs, habe in Russland und der Ukraine studiert, war Abgeordnete zum Nationalrat und kann für meine zukünftige Arbeit als Stadträtin daher aus einem reichen Erfahrungsschatz schöpfen,“ so stellte sich Judith in ihrer Antrittsrede vor und formulierte den Kampf gegen den Klimawandel, die Schonung von Ressourcen und den Einsatz für mehr Grünraum als ihre vordringlichsten Ziele im Umweltbereich. Mädchen und Frauen zu stärken und sie noch stärker vor sexueller Belästigung und Gewalt zu schützen, diese Vorhaben stehen auf der Agenda der neuen Frauenstadträtin. 

Konstruktive Zusammenarbeit und ein offenes Ohr für alle Anliegen, Anfragen und auch für Kritik, so wird Judith Schwentner ihre Rolle als Umwelt- und Frauenstadträtin anlegen. Mit der regelmäßigen Sprechstunde im Stadträtinnenbüro geht es bereits nächste Woche los. Jeden Dienstag von 15-17 Uhr steht Judith dann allen Grazerinnen und Grazern für Gespräche zur Verfügung. 

Zu einem besonderen Highlight wurde die Angelobung unserer neuen Stadträtin durch die vielen Besucherinnen und Besucher. Die KollegInnen aus dem Landtagsklub, unsere Vorstandsmitglieder und BezirksrätInnen, die Grünen SeniorInnen, ehemalige Grüne GemeinderätInnen und viele andere Menschen, die den Grünen nahe stehen, waren auf der BesucherInnengalerie und später noch in den Büros der Stadträtin und des Klubs mit dabei. So viel Geschlossenheit und Optimismus stimmt uns zuversichtlich und stärkt uns für unsere gemeinsame Arbeit für ein Grünes Graz!


​Neues Geld für ein Projekt, das niemand will

Nichts Neues hingegen bei Schwarz-Blau, außer neuem Geld für ein Projekt, das eigentlich niemand will und braucht. Die Augartenabsenkung verteuert sich nämlich von ursprünglich 2,7 Mio. € auf nunmehr 4,2 Millionen. Selbst wenn man die Mittel für die geplante Erneuerung der Beleuchtung abzieht, steigen die Projektkosten damit auf 25% und das schon nach 6 Monaten, die seit dem ersten Projektbeschluss vergangen sind. 

„Eine weitere Husch-Pfusch-Planung des Bürgermeisters“, so der Kommentar unserer Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner, die die GemeinderätInnen von ÖVP und FPÖ dazu aufrief, zumindest diesmal das Ergebnis der Stadtrechnungshofprüfung abzuwarten, bevor neues Projektgeld beschlossen wird. Statutengemäß führt der Stadtrechnungshof nämlich eine Nachfolgeprüfung durch, wenn es bei den Projektkosten zu Steigerungen von mehr als 10% kommt.

Der Appell verhallte leider ungehört. „Wir ziehen das jetzt durch“, so Bürgermeister Nagl. Entsprechend stimmten ÖVP und FPÖ für die neuen Projektkosten und gegen den Grünen Abänderungsantrag, der einen sofortigen Projektstopp und eine BürgerInnenbeteiligung von Anfang an einforderte.

Der Augarten ist perfekt, so wie er ist“, rief Stadträtin Judith Schwentner nochmals die grundsätzliche Kritik am Projekt in Erinnerung. „Wenn man schon meint, dass der Augarten eine neue Gestaltung braucht, dann hätte man zuallererst mit den Menschen reden müssen, die Tag für Tag den Park nutzen und ihre Wünsche für den Augarten erfragt. Nur so kommt man zu Grundlagen für eine vernünftige und transparente Planung.“


​Kinder werden die Hauptbetroffenen sein

Kinder werden die Hauptbetroffenen des geplanten neuen Gesetzes zur Mindestsicherung sein. Wenn Mehrkind-Familien der ohnehin schon knappeBetrag zur Existenzsicherung gekürzt wird, dann wird Kinderarmut zunehmen und sich verfestigen,“ so unsere Sozialsprecherin Bedrana Ribo, die einen Dringlichen Antrag zur geplanten Novelle der Mindestsicherung einbrachte. 

Neben der Kürzung der Mindestsicherung für Kinder werden auch anerkannte Flüchtlinge betroffen sein. Ihre Mindestsicherung wird um mehr als ein Drittel gekürzt, wenn sie nicht Sprachkenntnisse auf Niveau B1 nachweisen können. Skandalös auch die geplanten Kürzungen bei Erwachsenen, die in Wohngemeinschaften leben, von der auch Menschen mit Behinderungen betroffen sein könnten.

Haftentlassenen könnte künftig gar der gänzliche Entzug ihrer Existenzsicherung drohen. Sie sollen nämlich für jene Dauer keine Sozialhilfe beziehen können, zu der sie verurteilt wurden (gerechnet ab der Rechtskraft des Urteils). Wenn nun jemand die Strafe bedingt oder teilbedingt erhalten hat oder vorzeitig aus der Haft entlassen wird, dann müsste er ohne jegliche Unterstützung auskommen. Allein aus sicherheitspolitischer Sicht ist dies völlig kontraproduktiv und könnte zu einer höheren Rückfallrate führen.

„Diese Kürzungspläne werden, wenn sie so kommen, massive Auswirkungen auf die Menschen in unserer Stadt haben, so Bedrana Ribo, die Sozialstadtrat Hohensinner aufrief, seine guten Beziehungen zum Bundeskanzler zu nützen, um die geplante Sozialhilfe neu zumindest noch zu entschärfen. Hohensinner zeigte sich jedoch ganz auf Kurz-Linie. Wer mehr in das System einzahlt, der soll auch mehr erhalten, so seine Argumentation, um dann gar noch zu behaupten, man müsse die Sozialhilfe kürzen, um Integrations- und Arbeitswilligkeit zu fördern. Die FPÖ pries wieder einmal die Leistungsträger der Gesellschaft, die man belohnen wolle. 

„Wer so argumentiert, der meint, dass Armut - mit wenigen Ausnahmen - durch Antriebslosigkeit oder Bequemlichkeit selbst verschuldet sei. Das ist ein Menschenbild, das ich auf keinen Fall teile. Oder man argumentiert so, weil man Neidgefühle schüren und politisch für sich nutzen will. Das ist zutiefst abzulehnen, weil es unsere Gesellschaft noch weiter spaltet“, so Gemeinderätin Manuela Wutte. 

Unser Dringliche Antrag zur geplanten Novelle der Mindestsicherung wurde von ÖVP und FPÖ bereits in der Dringlichkeit niedergestimmt. Ein zweites Gesetzesvorhaben, das sich negativ auf Grazer Familien auswirken wird, ist das steirische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Die Erhöhung der Gruppengröße in Horten und die geplanten höheren Anforderungen an Kindergärten ohne entsprechende Personalaufstockung wurden in vielen Stellungnahmen zur Gesetzesvorlage kritisiert. Auf Anfrage der Grünen Familiensprecherin Manuela Wutte sagte Stadtrat Hohensinner weitere Verhandlungen und Gespräche mit dem Land zu, um zumindest die massivsten Verschlechterungen zu verhindern.  


​Die endlose Geschichte des Kastner & Öhler-Daches

Kurz keimte die Hoffnung auf, dass die endlose Geschichte des Kastner & Öhler-Daches nun doch zu einem guten Ende kommen werde. Die Bau- und Anlagenbehörde plane, so ein Medienbericht, einen Bescheid zu erlassen, mit dem eine Frist bis Jahresende für die entsprechende Ausführung des Daches gemäß den Auflagen des Altstadtschutzes und des Weltkulturerbes gesetzt werde. Aber schon kurz darauf rückte Bürgermeister Nagl aus und erklärte die Fristsetzung seiner eigenen Behörde für unrealistisch und wohl nicht einzuhalten. Bei allem Verständnis für die wirtschaftlich nicht einfache Situation des Kaufhaus-Unternehmens - einen Verlust des Status Weltkulturerbe will wohl niemand riskieren. Und auch die Ungleichbehandlung bei Bauauflagen und deren Umsetzung ist für viele GrazerInnen nicht länger akzeptabel. Daher stellte ich im Gemeinderat einen Dringlichen Antrag, mit dem ich die volle Information über die bisherigen Vorgänge und die geplanten Schritte einforderte. Für Schwarz-Blau war mein Anliegen nicht dringlich, all jene, denen der Altstadtschutz am Herzen liegt, werden dies wohl anders sehen. 

Alle unsere Anträge und Anfragen aus dieser Gemeinderatssitzung könnt ihr hier auf unserer Homepage nachlesen, die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14. Februar statt.

Herzliche Grüße

Karl Dreisiebner

Hier finden Sie die Tagesordnung, Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.