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am 13. November

Gemeinderatssitzung vom 15.11.2018

- Zum Nachlesen!

Städtische Immobiliengeschäfte mit dem (Ex-)BZÖ
 

Die Gürtelturm-Causa, die letzte Woche öffentlich wurde, zeigt wieder einmal, wie bereitwillig die ÖVP Interessen diverser Investoren bedient, oft genug zum Schaden der Stadt. Was ist geschehen?

Die Stadt mietete Ende 2017 beim EX-BZÖ/FPÖ-Politiker Harald Fischl Büroräume für das städtische Strafreferat im Gürtelturm an. Der Mietvertrag beinhaltet nicht nur eine Monatsmiete von 14.610 € sondern auch einen 6-jährigen (!) einseitigen Kündigungsverzicht. Nur wir Grüne und der Gemeinderat der Neos stimmten 2017 gegen diesen Deal, der schon damals äußerst dubios erschien. Im Sommer 2018 übersiedelten die MitarbeiterInnen des Strafreferates in die neuen Räume, mussten jedoch bald darauf feststellen, dass es unmöglich ist, dort zu arbeiten. Eine nicht funktionierende Belüftung und Klimatisierung führen zu unerträglichen Raumtemperaturen und Luftfeuchtigkeit, aber auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Kopfschmerzen, Augenbrennen, Atemnot und Lungenprobleme. Finanzstadtrat Riegler gab zu, von diesen Problemen noch VOR Vertragsabschluss gewusst zu haben, jedoch sei die Sanierung vom Eigentümer zugesagt worden.

Dann folgte jedoch ein Eigentümerwechsel: Fischl verkaufte den Gürtelturm, inzwischen mit Mietern mit langjährigen Mietverträgen versorgt, an eine andere Firma, die sich jedoch bis heute nicht um die zugesagte Sanierung kümmert. Die MitarbeiterInnen des Strafamtes müssen daher in die alten Büros zurück übersiedeln, da die neuen schlichtweg nicht benutzbar sind. Allein die Übersiedlungskosten betragen 180.000 €, von Arbeitsausfall, Krankenständen, Neuanmietungen, Rechtskosten etc. ganz zu schweigen.

Und was erst jetzt bekannt wurde: Nicht nur der Immobilieneigentümer gehörte dem BZÖ an. Als  Vermittler dieses Mietgeschäftes fungierte Gerald Grosz, Ex-BZÖ-Gemeinderat und offensichtlich bestens mit dem Bürgermeister vernetzt. Diese Causa riecht geradezu nach Freunderlwirtschaft und muss umfassend aufgeklärt werden. Einen entsprechenden Dringlichen Antrag haben wir im Gemeinderat eingebracht und neben der Offenlegung der Vorgänge auch verlangt, dass bei künftigen Mietgeschäften verpflichtend Vergleichsangebote vorgelegt werden müssen und alle Verträge vorab vom Stadtrechnungshof zu prüfen sind. Wie nicht anders zu erwarten, lehnten ÖVP und FPÖ unseren Antrag ab. Stadtrat Riegler sah in unserer Kritik eine Misstrauenserklärung an die Verwaltung und Stadtrat Eustacchio konnte dem dubiosen Mietgeschäft sogar noch positive Seiten abgewinnen. Freundlich, hell und aufgeräumt seien die Büroräume im Gürtelturm. Das mag ja sein, aber  leider sind sie nicht benutzbar! Bürgermeister Nagl wohnte der Debatte im Gemeinderat übrigens gleich gar nicht bei.

Wir bleiben trotzdem an der Causa dran. Gemeinsam mit der KPÖ haben wir einen Prüfantrag an den Stadtrechnungshof gestellt, in dem wir die Prüfung der Gürtelturmanmietung als auch die Prüfung aller anderen Mietverträge, die die Stadt als Mieter in den letzten Jahren abschloss, beantragten.


Armut ist ein Skandal

Vor einigen Wochen wurde der steirische Armutsbericht veröffentlicht, der leider medial und politisch wenig Beachtung fand. „Eigentlich ist es ein Skandal, dass es in einem der reichsten Länder der Welt nicht gelingt, Armut vollständig zu bekämpfen“, so die Grüne Familiensprecherin Manuela Wutte.

Für ihren Dringlichen Antrag durchforstete sie den steirischen Armutsbericht auf Maßnahmen, die die Stadt Graz selbst umsetzen könnte. Einen besonderen Schwerpunkt lege sie dabei auf Kinder und Jugendliche, deren Entwicklungs- und Zukunftschancen durch Armut beeinträchtig werden. Rund 3.500 Kinder und Jugendliche leben in Graz in Haushalten, die von der Mindestsicherung leben müssen. Sie stellen damit ein Drittel aller Betroffenen dar.

Nachhaltig Armut bekämpfen heißt vor allem, bei den Bildungschancen anzusetzen“, so Manuela Wutte und beantragte, dass die Stadt eine Lern- und Bildungsbegleitung speziell für Kinder und Jugendliche konzipiert und Familien, die Mindestsicherung beziehen, aktiv anbietet. Des Weiteren soll die Stadt einen eigenen Armutsbericht erstellen lassen, der einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche legt. Natürlich geht es beim Thema Armut immer auch um Entscheidungen, die auf Bundesebene fallen. Daher beinhaltete der Grüne Antrag auch einen dringenden Appell an die Bundesregierung, die Notstandhilfe als wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung, in der bestehenden Form beizubehalten. 

Leider wurde auch dieser Antrag von ÖVP und FPÖ niedergestimmt und zwar mit der lapidaren Behauptung, Graz würde im Bereich Armutsbekämpfung ohnehin schon ausreichend Maßnahmen setzen.


Karten auf den Tisch? Nicht bei der Plabutsch-Seilbahn!

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt zog es der Bürgermeister vor, nicht der Gemeinderatssitzung beizuwohnen. Unsere Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner wollte ihn nämlich in der Fragestunde zu seinem neuesten Lieblingsprojekt - der Seilbahn auf den Plabutsch - befragen. „Was steht in der Machbarkeitsstudie zur Plabutsch-Seilbahn und was in den Gutachten, die angeblich zum Thema Natur- und Artenschutz erstellt wurden? Wann werden diese Dokumente, die ja aus Steuermitteln bezahlt wurden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Gar nicht, so Stadtrat Riegler in Vertretung des Bürgermeisters, in der Planungsphase sei dies nicht üblich.

In der Dezember-Gemeinderatssitzung wollen Nagl und Eustacchio den Grundsatzbeschluss zur Plabutsch-Seilbahn einbringen. Neben der Trassenführung, die geschützte Tierarten gefährdet, tun  sich aber schon jetzt eine ganze Reihe anderer Kritikpunkte auf. So soll ein Teil der 40 Millionen, die das Projekt kosten soll, aus jenem Topf entnommen werden, der eigentlich für den Ankauf von Grünraum in der Stadt und hier insbesondere in Gries, Jakomini und Lend reserviert war. Das Projekt stellt sich zudem als völlig überdimensioniert dar (10-er Gondeln), was daran zweifeln lässt, dass der Plabutsch - wie von ÖVP-FPÖ angekündigt - behutsam und naturnah erschlossen wird. Und da sind natürlich auch noch die 40 Millionen Euro, die das Projekt kosten soll und die dringendst benötigt würden, um beispielsweise Defizite beim Straßenbahnausbau aufzuholen. Eine hitzige Debatte in der Dezember-Sitzung ist auf jeden Fall vorprogrammiert.


Behindertenhilfe - Quo vadis?

Kostenexplosion und überbordende Bürokratie - das fällt Sozialstadtrat Hohensinner ein, wenn er das System der steirischen Behindertenhilfe beschreibt und daher muss sie aus seiner Sicht auch dringend neugestaltet werden. Als Vorbildprojekt dient ihm dabei die Umgestaltung der Jugendwohlfahrt nach dem Modell der Sozialraumorientierung. Daher brachte die ÖVP in dieser Gemeinderatssitzung auch eine Petition an das Land ein, in der gefordert wird, dass Graz ein solches Modellprojekt auch für die Behindertenhilfe umsetzen darf. Aber nicht eine Kostenersparnis, sondern Bürokratieabbau und vor allem mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen seien die Ziele eines neuen Systems, so die Wortmeldungen der ÖVP in der Gemeinderatsdebatte.

Derzeit haben Menschen mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Behindertengesetz. Das ist ein sehr hohes Gut und eigentlich die umfassendste Form von Selbstbestimmung. Genau diesen Rechtsanspruch sehen wir jedoch mit dem von Hohensinner angedachten neuen Modell in Gefahr“, so die Grüne Sozialsprecherin Bedrana Ribo im Gemeinderat. 

Wenn nämlich die Jugendwohlfahrt als Vorbild dient, dann sind mit dem neuen System Globalbudgets für die Trägerorganisation und eine Deckelung dieser Budgets verbunden. Anstatt eines Rechtsanspruchs des Einzelnen würden die Träger im Rahmen ihrer Budgetvorgaben Art und Umfang der Leistungen bestimmen. Noch steht die Umsetzung eines solchen Modellprojekts in der Behindertenhilfe nicht unmittelbar bevor, da die Soziallandesrätin an anderen Reformkonzepten arbeitet. Nach der Landtagswahl könnte Hohensinner aber Verbündete für seine Idee auf Landesebene finden.   


Alle unsere Anträge und Anfragen aus dieser Gemeinderatssitzung könnt ihr wie immer auf unserer Homepage nachlesen, die nächste Gemeinderatssitzung, die gleichzeitig auch die Budgetsitzung sein wird, findet am 13. Dezember statt. Dort wird auch die Plabutsch-Seilbahn auf der Tagesordnung stehen. Wir freuen uns, wenn ihr am Gemeinderatstag im Rathaus auf der BesucherInnen-Galerie oder auch im Grünen Klub vorbeischaut!

Herzliche Grüße

Karl Dreisiebner

 

Grüne Gemeinderatsinitiativen vom 15. November 2018

 

 

 

 


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