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am 12. Juni

Gemeinderatssitzung vom 14.06.2018

- Jetzt zum Nachlesen:

Keinen Zweifel ließen ÖVP und FPÖ in der gestrigen Gemeinderatssitzung daran, dass sie keinen Finger für eine Reduktion des Autoverkehrs und damit für die Verbesserung der Atemluft rühren werden. Vor einigen Wochen hatte Bürgermeister Nagl ja gemeinsam mit Landesrat Lang die Studie von Umweltbundesamt und TU-Graz völlig tendenziös und die Tatsachen verfälschend präsentiert und so für Verwirrung und Empörung gesorgt. Mit diesem Auftritt wollte der Bürgermeister die Studie und ihre Ergebnisse auch schon wieder in der Schublade verschwinden lassen.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Studienautoren die Möglichkeit erhielten, ihre Ergebnisse und Empfehlungen den GemeinderätInnen im Umweltausschuss vorzustellen und zu erläutern. War im Ausschuss die Debatte und Diskussion noch einigermaßen sachlich, so inszenierte Bürgermeister Nagl in der Gemeinderatssitzung wieder dasselbe Theater wie bei seiner Pressekonferenz. Die Grazer Luft würde ja ganz von alleine besser und Graz als Autostadt könne es sich nicht leisten, den Individualverkehr einzuschränken, so der Bürgermeister sinngemäß gegenüber den GemeinderätInnen. Die FPÖ lehnt es weiterhin ab, die Fakten und Studienergebnisse auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag unserer Verkehrssprecherin Tamara Ussner auf eine öffentliche Präsentation der Studie und eine Diskussion darüber mit den Grazerinnen und Grazern wurde schlussendlich unter dem Vorwand formaler Gründe gar nicht zur Abstimmung zugelassen.

„Die Grazer ÖVP führt die Bevölkerung in Sachen Luftverbesserung mit Ablenkungsmanövern schon lange an der Nase herum: Zeitschinden mit teuren Studien und dann die Fakten so lange verdrehen, bis herauskommt, was man von Anfang an ohnehin schon wusste, nämlich dass von der  Bürgermeisterpartei nichts zu erwarten ist, wenn es darum geht, endlich Maßnahmen für die Gesundheit der Grazerinnen und Grazer zu setzen,“ so Umweltstadträtin Tina Wirnsberger.

 

Kühles Nass an heißen Tagen?

Es wird heiß in unserer Stadt, heuer gab es bereits im Mai mehrere Hitzetage mit Temperaturen um die 30 Grad. Gerade Städte mit einer stark wachsenden Bevölkerung und reger Bautätigkeit spüren die Folgen des Klimawandels besonders deutlich. Sich an solchen Hitzetagen in der Stadt aufzuhalten und Wege zurückzulegen, ist nicht nur fordernd und anstrengend, insbesondere für Kinder und ältere Menschen kann die Hitze auch zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen führen. Umso wichtiger ist es, ausreichend Möglichkeiten zu haben, sich mit Trinkwasser versorgen zu können.

Graz hat zwar ein recht dichtes Netz an Trinkwasser-Brunnen, aber hauptsächlich in innerstädtischen und zentrumsnahen Bereichen. Wo genau die Trinkbrunnen in Graz sind, darüber kann man sich übrigens online informieren und auf dieser Karte sieht man dann auch, wo Lücken bestehen. Daher beantragten wir gestern im Gemeinderat, dass insbesondere in den Außenbezirken und in den Stadtteilen, die zunehmend bebaut werden, neue Trinkbrunnen errichtet werden.Außerdem forderten wir eine bessere Kennzeichnung der Trinkbrunnen und die Förderung und Unterstützung der Initiative Refill. Diese Initiative vernetzt Geschäfte und Gastrobetriebe, die ohne Kosten und Konsumationszwang Wasser anbieten.  

Für alle diese Maßnahmen, die mit wenig Mitteleinsatz viel zur Gesundheit und zum Wohlbefinden beitragen könnten, waren ÖVP und FPÖ jedoch nicht zu haben und stimmten gegen den Antrag. Die Behauptung der ÖVP, dass den Wünschen aus den Bezirken nach Trinkbrunnen ohnehin schnell und unkompliziert entsprochen wird, sollten wir mit vielen Grünen Bezirksanträgen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. 
 

Kontrolllücken in der Stadt

Die letzten Berichte des Stadtrechnungshofes haben eines deutlich aufgezeigt: es herrscht dringender Handlungsbedarf. Von mündlich geschlossenen Dienstverträgen und unrechtmäßig bezogenen Gehaltserhöhungen bis hin zu Unvereinbarkeiten und Schlampereien bei Subventionsvergaben reichen die Missstände, die der Stadtrechnungshof ans Licht brachte.

Diese Fälle werden sich wiederholen, solange es keine strengeren Regelungen bei der Subventionsvergabe und bei den Dienstverträgen für die GeschäftsführerInnen der städtischen Betriebe gibt“, so unsere Kontrollsprecherin Bedrana Ribo, die einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbrachte. Ohne ernsthafte Debatte stimmten ÖVP und FPÖ gegen den Antrag und zeigten einmal mehr, dass sie die Berichte und Empfehlungen des Stadtrechnungshofes nicht ernst nehmen und nicht bereit sind, vorhandene Kontrolllücken in der Stadt und den städtischen Betrieben zu schließen.
 

Aufgabe des Girardi-Hauses

Was haben das Kastner-Dach und das Girardi-Haus gemeinsam? Sie warten seit Jahren auf eine Lösung, für die der Bürgermeister als oberster Stadtplaner zuständig wäre. In der gestrigen Fragestunde machten wir wieder einmal das Girardi-Haus zum Thema und schlugen vor, Mittel aus dem Altstadterhaltungsfonds einzusetzen, um den Besitzer und Investor zu einer Sanierung des denkmalgeschützten Hauses zu bewegen.

Die Beantwortung des Bürgermeisters brachte eine interessante Information. Nagl bastelt nämlich an einer Idee, wie er den Denkmalschutz beim Girardi-Haus „wegbekommt“. Er hat vor, dem Bundesdenkmalamt ein anderes Gebäude vorzuschlagen, mit dem an das Leben und Wirken von Alexander Girardi erinnert werden kann, gedacht ist dabei an ein Haus am Kaiser-Franz-Josef-Kai. 

Sollte das Bundesdenkmalamt dieser Vorgangsweise tatsächlich zustimmen, dann könnte der Denkmalschutz des Hauses in der Leonhardstraße aufgehoben werden. In Folge könnte dann das Girardi-Haus abgebrochen und ein Neubau errichtet werden. Das erinnert stark an die Vorgänge rund ums Kommodhaus - sollten die Pläne des Bürgermeisters  Realität werden, dann gehört das Girardi-Haus in der Leonhardstraße wohl endgültig der Vergangenheit an. 
 

Barrierefreie Schulen

Ganz genau wollte Bedrana Ribo von Stadtrat Kurt Hohensinner wissen, wie es mit der Barrierefreiheit an unseren Pflichtschulen aussieht. Bei einer Evaluierung 2016 wurden folgende Zahlen erhoben: 49% der Volksschulen und 26% der Neuen Mittelschulen waren zu diesem Zeitpunkt schon Rollstuhl-gerecht gebaut bzw. adaptiert. 44% der Volksschulen und 64% der NMS konnten zumindest als teilweise Rollstuhl-gerecht eingestuft werden und 7% bzw. 10% waren 2016 noch gar nicht Rollstuhl-gerecht. Hohensinner kündigte allerdings auch an, dass es bis 2019 gelingen wird, alle Pflichtschulen mit Ausnahme von 2 Volksschulen (Geidorf und Gösting) auf den Level Rollstuhl-gerecht zu bringen.

Eine  erfreuliche Entwicklung, aber es gibt natürlich auch noch andere Anliegen wenn es um barrierefreie Schulen geht. So gibt es den Bedarf an Rückzugsräume für Kinder mit Autismus oder auch an Leitsystemen für sehbehinderte Kinder. Wir bleiben dran!

Alle unsere Anträge und Anfragen aus dieser Gemeinderatssitzung könnt ihr wie immer auf unserer Homepage nachlesen, die nächste und letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause gibt es am 5. Juli.

Herzliche Grüße aus dem Grünen Gemeinderatsklub!

Karl Dreisiebner
 

Grüne Gemeinderatsinitiativen 14. Juni 2018

· Dringlicher Antrag von GRin Ribo zu Kontrolllücken

· Dringlicher Antrag von KO Dreisiebner zu Trinkwasser in der Stadt

· Zusatzantrag von GRin Ussner zu GR-Stück 4 - Gleisbaumaßnahmen​​​​

· Zusatzantrag von GRin Ussner zu GR-Stück 18 IG-L Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung​​​​​​

· Frage von GRin Ribo zur Barrierefreiheit an Pflichtschulen​​

· Frage von KO Dreisiebner zum Girardi-Haus​​

· Frage von GRin Ussner zum Schutz der Vorgärten​​

· Frage von GRin Pavlovec-Meixner zu neuem Areal für „Kleine Wildtiere in großer Not“​​

· Antrag von GRin Ribo zu Sonnenschutz für Kinderspielplatz am Eisernen Tor

· Anfrage von GRin Pavlovec-Meixner zu GLT Areal Schloss Reintal​​

· Abänderungsantrag von KO Dreisiebner zu GR-Stück 11 – 4.0 Fläwi

· Abänderungsantrag von KO Dreisiebner zu DA GRin Robosch​​


Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge

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