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am 30. Mai

Gemeinderatssitzung am 01.06.2017

Redaktion Gemeinderatsklub - Jetzt auch zum Nachlesen: die Gemeinderatssitzung vom 01.06.2017

Ein Mindestlohn von 1.750 €, der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen und ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot – das sind drei der 15 Forderung des Frauen*volksbegehrens 2.0. Die Stadt Graz soll sich ihrer Pionierinnenrolle, die sie in Sachen Gleichstellungspolitik in der Vergangenheit immer wieder einmal hatte, bewusst werden und mit ganzer Kraft diese wichtige Initiative unterstützen. Mit dieser Position starteten wir Grüne in die Gemeinderatssitzung am 1. Juni. Mittels einer Resolution soll sich Graz als erste Gemeinde solidarisch mit den Forderungen des Frauenvolksbegehrens erklären und auch andere Städte dazu auffordern, es ihr gleich zu tun, so lautete der Dringliche Antrag unserer Frauensprecherin Manuela Wutte, die betonte, wie wichtig es ist, dass Gleichstellung und feministische Forderungen wieder ganz oben auf die politische Agenda der Stadt gesetzt werden. Nach einer lebhaften Debatte im Gemeinderat wurde die Unterzeichnung der Resolution letztendlich jedoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt und die weitere Diskussion in einen Ausschuss verlegt.

„Damit hat die ÖVP leider die Chance vergeben, dass Graz als erste Landeshauptstadt zeigt, dass Gleichberechtigung und Frauenrechte einen politischen Stellenwert haben", so Frauenstadträtin Tina Wirnsberger, die gleichzeitig weitere Unterstützung für das Volksbegehren ankündigte. „Wir werden dafür sorgen, dass die heute vorgelegte Resolution auch in anderen österreichischen Städten und Gemeinden diskutiert und beschlossen wird.“

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ÖV auf Null gestellt?

Die ÖVP ließ gleich zweimal im Vorfeld der Gemeinderatssitzung mit medialen Ankündigungen aufhorchen. Wohl noch ganz unter dem Eindruck der neu gewonnenen Machtfülle ließ sie verlautbaren, dass sie Dringliche Anträge der Oppositionsparteien künftig prinzipiell nicht mehr unterstützen werde. Man wisse selbst, was in der Stadt dringlich sei und was nicht und auch die Verwaltung wolle man nicht zusätzlich mit der Bearbeitung von Anträgen belasten. Nach einigem Gegenwind – undemokratisch, machttrunken, Missachtung der gewählten MandatarInnen – wurde dann zurückgerudert. Man werde wohl doch im Einzelfall prüfen und nicht in Bausch und Bogen ablehnen.

Noch überraschender kam dann der mediale Vorstoß von ÖVP-Finanzstadtrat Riegler, er werde alle – ja tatsächlich alle! – Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs budgetär auf Null stellen lassen. Im Verkehrsausschuss wurden die GemeinderätInnen darüber informiert, dass damit nicht nur die geplanten Straßenbahntrassen nach Reininghaus und zur Smart City gemeint seien, sondern auch die Sanierung der Trasse nach Mariatrost, die dringend benötigten Mittelteile für die Verlängerung der Straßenbahnen und sogar Maßnahmen, die budgetär jetzt nicht gerade die großen Brocken darstellen, wie etwa der Bau einer Straßenbahnhaltestelle beim sogenannten Brauquartier, einer großen Wohnanlage, die gerade in Puntigam direkt an der Linie 5 errichtet wird.

„Das ist ja völlig sinnbefreit“, so der Kommentar unserer Verkehrssprecherin Tamara Ussner zu den Plänen des Finanzstadtrates. „Ein Areal, in dem Wohnungen und Arbeitsplätze für rd. 2.000 GrazerInnen geschaffen werden und das unmittelbar an der Straßenbahn liegt, soll keine Haltestelle bekommen? Und mindestens genauso schlimm – die Stadt hat in Puntigam um viel Geld Parkplätze für eine Park & Ride-Anlage angemietet. Jetzt gibt’s zwar Park, aber kein Ride! Diese Vorgangsweise ist tatsächlich eine völlige Bankrotterklärung der Stadt Graz in Sachen ÖV.

Was folgte, war die nächste Kehrtwende, die Finanzstadtrat Riegler in Sachen ÖV-Finanzierung hinlegte. Man werde nun doch Mittel für den ÖV-Ausbau reservieren, jedoch ohne festzulegen, welche Maßnahmen damit konkret finanziert und umgesetzt werden. Eine Art Schatulle, gefüllt mit 300 Millionen € bis 2022 für alle städtischen Infrastrukturmaßnahmen und Projekte, und ÖVP und FPÖ werden von Fall zu Fall entscheiden, welches Projekt finanziert wird, so der Plan. Einen Namen dafür gibt es übrigens schon einmal, Black Box, so nannte der Bürgermeister diese Mittelreservierung ohne Widmung. Das klingt nun nicht gerade nach transparenter und nachvollziehbarer Budgetpolitik, sondern lässt einen viel eher an Schwarzgeldkassen denken. Für Spannung ist also gesorgt in der Budgetsitzung am 29. Juni.

Politik ohne Fakten

Künftig sollen Menschen, die nach einer leistbaren Wohnung in Graz suchen, einen Wohnsitz von zumindest fünf Jahren nachweisen, bevor sie sich überhaupt auf die Warteliste für eine Gemeindewohnung setzen lassen können. So lautet zumindest die Ankündigung von Wohnungsstadtrat Eustacchio und so steht es auch im ÖVP-FPÖ-Koalitionspakt. Beschlossen werden soll diese Novellierung der Richtlinie für die Vergabe von Gemeindewohnungen noch vor dem Sommer.

Welche Auswirkungen hätte ein solcher Eingriff aber? Wie viele Personen wären von dieser Verlängerung der Wartezeit betroffen? Welche Gruppen würde es am härtesten treffen, beispielsweise junge Leute, die zur Jobsuche nach Graz ziehen, anerkannte Flüchtlinge oder andere? Was heißt es insbesondere für armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen, wenn sie fünf Jahre gemeldet sein müssen, bevor sie sich für eine Gemeindewohnung bewerben können? Und was bedeutet dieser Eingriff für den kommunalen aber auch für den privaten Wohnungsmarkt? Das alles sind Fragen, die vom zuständigen Wohnungsstadtrat noch nie beantwortet wurden, ja, die er sich offensichtlich bisher noch gar nicht gestellt hat bzw. nicht stellen lassen will.

Daher stellte Klubobmann Karl Dreisiebner im Gemeinderat den Antrag, dass Eustacchio beauftragt wird, dem Gemeinderat fundiertes Datenmaterial zu all diesen Fragen zu liefern, damit eine entsprechende Faktengrundlage zu schaffen und diese im zuständigen Ausschuss sowie im Gemeinderat zu diskutieren, bevor eine so weitreichende Änderung der Kriterien für die Vergabe von Gemeindewohnungen beschlossen wird. Wenig überraschend wurde mein Vorstoß zu einer seriösen und sachorientierten Wohnungspolitik von der ÖVP-FPÖ-Koalition abgelehnt.

Was wurde aus …

... so unsere Stoßrichtung bei der Fragestunde in der Gemeinderatssitzung. Tamara Ussner wollte vom Bürgermeister wissen, wann er endlich wieder einmal eine Sitzung des Naturschutzbeirates einberufen wird. Nagl hatte ja nach einigen durchaus heftigen Kontroversen mit dem Naturschutzbeirat in Sachen Murkraftwerk eine Reform des Gremiums und eine baldige nächste Sitzung angekündigt. Das war allerdings schon im Oktober letzten Jahres. Eine konkrete Beantwortung blieb der Bürgermeister in dieser Sitzung schuldig.

Genauso der für Tierschutz zuständige Stadtrat Eustacchio bei der Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, welche Aktivitäten er bisher gesetzt hat und weiterhin plant, damit das Land Steiermark der Stadt Graz endlich die Möglichkeit in die Hand gibt, Freilaufzonen für Hunde zu verordnen. Aber auch hier gab es leider nicht viel mehr als leere Worte und nebulöse Ankündigungen in Sachen artgerechte Tierhaltung.

Fatale Aufsichtsratsbesetzung für den Steirischen Herbst

Die Aufsichtsräte aller städtischen Beteiligungen und Betriebe werden in dieser Gemeinderatsperiode ausschließlich von ÖVP und FPÖ nominiert und besetzt. Diese Vorgangsweise haben wir schon in der letzten Gemeinderatssitzung, als die meisten Aufsichtsratsbestellungen über die Bühne gingen, kritisiert. Dass die FPÖ in dieser Gemeinderatssitzung aber ausgerechnet für den Aufsichtsrat beim „Steirischen Herbst“ Ernst Brandl nominierte, damit hätten wir und wohl auch viele aus der Kulturszene trotz größter Skepsis gegenüber der FPÖ kaum gerechnet.

Ernst Brandl ist neben seiner Tätigkeit als Pressesprecher bei Stadtrat Eustacchio auch Redaktionsleiter der FPÖ-Zeitung „Uhrturm“, in der Rassismus und Hasstiraden gegen Flüchtlinge zum guten Ton gehören. Darüber hinaus schrieb er für „Zur Zeit“ von Andreas Mölzer und für den „Eckart“, wo er über Umvolkung und Genderwahnsinn schwadronierte. Dass so jemand im Aufsichtsrat eines Avantgardefestivals sitzt, ist unerträglich. Da nützt es auch nichts, wenn die ÖVP ankündigt, man werde den Gesellschaftervertrag ändern, um Durchgriffe des Aufsichtsrates auf die Programmgestaltung zu verhindern.

Hier finden Sie die Tagesordnung, die Fragen an die Stadtsenatsmitglieder und eine Auflistung der Dringlichen Anträge:

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