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am 29. Juni

Ein Budget ohne Inhalt

Redaktion Gemeinderatsklub, Bedrana Ribo - Die Generalrede unserer Grünen Finanzsprecherin Bedrana Ribo zum Budget 2017/2018.

Bedrana Ribo

Auf der Website der Stadt Graz ist zu lesen, dass man mit dem Budget 2017/2018 das starke Wachstum des Lebens- und Wirtschaftsraumes Graz durch eine Verstärkung der Infrastruktur bestmöglich unterstützen wird. ÖVP und FPÖ sprechen sogar von einem Investitionsrekord. Ich wundere mich über die vielen Superlative, mit denen ÖVP und FPÖ hier um sich werfen. Denn wirft man einen Blick in die Budgets 2017 und 2018, dann wird klar, warum dieses Budget in „Rekordzeit“ erstellt werden konnte. Es ist ein Budget ohne ein einziges konkretes neues Projekt, ohne Prioritätensetzung und mit einer Investitionssumme ohne Zielsetzung. Es ist auch ein Budget, das den Öffi-Ausbau zu Grabe trägt.

Was aber tatsächlich in Rekordzeit passiert: ÖVP und FPÖ wischen langjährige Errungenschaften in Sachen Transparenz, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit vom Tisch. Allein in dieser Sitzung wird die schwarz-blaue Koalition die verpflichtende Frauenquote in unseren Aufsichtsräten abschaffen, den Zugang zu Gemeindewohnungen massiv erschweren und die Sozialcard demontieren. Um diese Politik dann auch noch besser verkaufen zu können, räumen sich ÖVP und FPÖ das Recht ein, als Trittbrettfahrer aus Inseraten unserer Holding zu lachen. Das alles in einer Sitzung, sozusagen in Rekordzeit zurück in die Vergangenheit!

Doch zurück zum Budget. Oft wird gesagt, ein Budget sei in Zahlen gegossene Politik. Für das vorliegende Budget 2017/2018 gilt das leider nicht. Es beantwortet den Grazerinnen und Grazern die Frage nicht, wie es in den nächsten Jahren für unsere stark wachsende Stadt weitergehen soll. Dieses Budget gibt keine Antworten auf die Herausforderungen des wachsenden Verkehrs, auf die schlechte Luftsituation und die zunehmende Armut. Stattdessen wird dieses Budget begleitet von leeren Ankündigungen und Versprechen von ÖVP und FPÖ. Unsere Stadträtin hat es sehr treffend mit dem Wort Seifenblasenbudget beschrieben.

Versuchen wir, einen Blick hinter die Superlative der Ankündigungen zu werfen:

Unser Herr Bürgermeister wird ja nicht müde, bei jeder Gelegenheit vom Wachstum der Stadt Graz zu sprechen. Graz wächst jährlich um ca. 5.000 bis 6.000 EinwohnerInnen. Aber was bedeutet das? Welche Projekte werden für die wachsende Stadt in Angriff genommen?

Werfen wir einmal einen Blick auf die Investitionssumme, also auf die Summe aller schon beschlossenen Projekte für die nächsten fünf Jahre. Diese beträgt rd. 208 Mio. Euro. Allerdings: 81 Mio. Euro fließen im wahrsten Sinne des Wortes in den Zentralen Speicherkanal. Das sind rund 40 Prozent unserer gesamten Investitionsmittel für ein Projekt, das erst durch das Murkraftwerk notwendig wurde und für das es ökologisch sinnvollere und nachhaltige Alternativen geben würde.

Und während der Zentrale Speicherkanal um jeden Preis Eingang ins Budget gefunden hat, wird beim Straßenbahnausbau verkündet, dass kein Meter Schiene mehr gebaut werden kann, solange Bund und Land sich nicht zur Mitfinanzierung bereit erklären.

Hätten ÖVP und FPÖ nur annähernd so viel politischen Willen bei der Realisierung der neuen Straßenbahnprojekte wie beim Murkraftwerk und beim Zentralen Speicherkanal, dann wären wir im Öffi-Ausbau viele Schritte und Schienenmeter weiter.

Bürgermeister Nagl glänzt hingegen weiterhin mit Ablenkungsmanövern, indem er immer neue Ideen und Projekte aus dem Hut zaubert, eine Idee jagt die andere, um am Ende verschoben oder abgesagt zu werden oder wieder in der Schublade zu verschwinden. Als Beispiel seien hier die E-Busse erwähnt, die wir zum Testen zwar von unseren Freunden aus China geschenkt bekommen haben, die uns mittlerweile aber schon 1,6 Millionen gekostet haben – wahrlich ein sehr teures Geschenk! Und die Murgondel wurde unterdessen von einem Sessellift auf dem Plabutsch abgelöst. Ein Politiker soll Visionen haben, keine Frage, aber noch viel wichtiger ist es, diese auch irgendwann auf den Boden zu bringen.

Zur Black Box: Allein der Name ist eine Einladung für Gedankenspiele. Bei einer Black Box weiß man ja nicht, was drin ist, Black Box und Transparenz – das geht schon mal gar nicht zusammen. Wurde die Black Box gar nach ihrer Erfinderin benannt, der ÖVP? Dann fragen wir uns, warum es nicht auch eine Blue Box gibt?

Die Finanzen bleiben Black und das Personal wird dann eben Blue gemanagt. Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit wird dabei als erste blau eingefärbt. Ein Mitarbeiter aus einem politischen Büro, der in der Vergangenheit in extrem hetzerischen Machwerken publiziert hat, wird künftig unsere Stadt Graz in der Öffentlichkeit vertreten. Dass wir eine Stadt der Menschenrechte sind, das kauft uns spätestens dann keiner mehr ab.

Aber genug der Farbenspiele, die Black Box wurde ja bald umbenannt und heißt jetzt „Investitionsfonds“. Zur Gänze ist die Umbenennung aber nicht geglückt, einige schwarze Farbkleckse finden sich nach wie vor im Budget, beispielsweise auf der Übersicht über die Investitionen in unseren Beteiligungen. Hier gibt es eine „Blackbox Beteiligungen/Finanzen“ und eine „Blackbox Wohnen Graz Eigenbetrieb“.

Was muss sich wohl einE AußenstehendeR beim Lesen unseres städtischen Budgets denken? Was ist in den 35 Mio. Euro enthalten, mit denen die Black Box Wohnen dotiert ist? Beinhaltet sie beispielsweise den Fernwärmeeinbau in Gemeindewohnungen, den wir in der Investitionsübersicht von Wohnen Graz ab 2018 nicht mehr finden?

Das Problem bei der Black Box ist die Intransparenz und die fehlenden Priorisierung von neuen Projekten. Das führt in der Praxis dann dazu, dass das Prinzip „First come, first serve“ gilt, dass umgesetzt wird, was sich parteipolitisch und wahltaktisch gerade am besten verwerten lässt – und nicht, was Graz und seine Menschen am dringendsten brauchen.

Geld

Kommen wir jetzt noch auf den Umfang des Investitionsprogrammes und die eingangs erwähnten Superlative zu sprechen. ÖVP und FPÖ haben ja ihr Budget als Investitionsrekordbudget tituliert – eine Milliarde wird investiert, so viel wie noch nie, so die Koalition. Wie sieht es aber tatsächlich aus?

Die städtischen Nettoinvestitionen (also nach Abzug der Zuschüsse von Land und Bund) betragen rund 330 Mio. Euro, die Investitionen der Beteiligungen 576 Mio. Euro. Das macht also gesamt rund 905 Mio. Euro inklusive der Black Box aus und zwar für sechs Jahre, denn die Beträge sind auf die Jahre bis 2022 aufgeteilt.

Das bedeutet eine durchschnittliche jährliche Investitionssumme von 150 Mio. Euro. Verglichen mit der letzten Periode ist das  zwar tatsächlich ein Fortschritt, aber verglichen mit Jahren davor schaut die Sache schon wieder anders aus. Im Jahr 2011 hatten wir Investitionen von 145 Mio. Euro und im darauffolgenden Jahr 2012 von 170 Mio. Euro. Rekordinvestitionen? Nein, es ist ein durchschnittliches geplantes Investitionsniveau. Bleiben wir also bitte bei den Tatsachen und hören wir auf mit diesem Übermaß an PR-Gags.

Und was macht die FPÖ mit diesem Budget? Die angebliche „Partei des kleinen Mannes“ fällt damit auf, den Zugang zu Gemeindewohnungen zu erschweren und dadurch viele GrazerInnen in Wuchermieten und prekärste Wohnverhältnisse zu treiben. Erfüllungsgehilfe ÖVP hilft mit, das Wahlversprechen vom „Österreicherbonus“ einzulösen, egal welche Auswirkungen dies auf die Menschen und den Wohnungsmarkt haben wird. Was sonst noch von der FPÖ kommt? Wahrscheinlich muss man demnächst den Taufschein vorlegen, wenn man die Weihnachtsbeihilfe nun wieder extra beantragt, soll ja nur für Christen sein, eine alte FPÖ-Forderung. Und natürlich mehr Ordnungswache, Ordnungswache in Parks, Ordnungswache in den Gemeindebauen, Ordnungswache auf Spielplätzen –dafür wurde das Budget ordentlich erhöht. Da fühle ich mich gleich sicherer – danke FPÖ, ihr wisst wirklich, was eine wachsende Stadt braucht.

Und jetzt komme ich zum wichtigsten Punkt meiner Rede. Was muss ein Budget tatsächlich leisten?

Ein Budget muss transparent, nachhaltig, ökologisch und sozial sein.

Lassen Sie mich das anhand einzelner Beispiele konkretisieren, etwa mit den Investitionen in den Radverkehr. Diese sind absolut nachhaltig. Eine Studie aus Norwegen besagt, dass jeder Euro, der hier investiert wird, 7 Euro an volkswirtschaftlichem Nutzen nach sich zieht. Investitionen in den Radverkehr reduzieren langfristig die Gesundheits- und Umweltkosten, weil die Atemluft besser wird und Radfahren gesundheitsfördernd ist. Das ist aber nur möglich, wenn hier groß gedacht wird, mit Radschnellstraßen und ausreichend Mitteln für den Radverkehr.

Ökologisch und nachhaltig ist ein Budget, wenn es nicht auf ein teures Projekt wie den Zentralen Speicherkanal setzt, sondern bei den Ursachen ansetzt und mit Investitionen in Entsiegelungen und Versickerungen ein effektives Regenwassermanagement ermöglicht.

Sozial und nachhaltig ist ein Budget, das Menschen langfristig aus der Mindestsicherung herausholt, indem es ihnen Qualifizierung und Schulung ermöglicht und sich um SchulabbrecherInnen aktiv kümmert. Wien macht uns das mit dem Projekt „Back to the future“ vor, ein intensives Schulungs- und Coachingprogramm für junge Menschen, die in der Mindestsicherung feststecken. So schaut nachhaltige Budgetpolitik im Sozialbereich aus.

Und nun noch zur Transparenz. Transparent ist ein Budget, wenn die Grazerinnen und Grazer erfahren, in welche Projekte die städtischen Investitionsmittel fließen werden, und wenn sie nicht mit vagen Ankündigungen und Versprechen von sogenannten Rekordinvestitionen abgespeist werden. Transparent ist ein Budget aber ganz sicher nicht, wenn darin der Beschluss enthalten ist, Wirtschaftsplänen unserer Beteiligungen eine Blankozustimmung erteilen. Dazu werden wir wie schon beim letzten Budgetbeschluss eine Abänderung beantragen.    

Zusammenfassend nochmals: Was wird uns hier heute vorgelegt?

  • ein Budget ohne ein einziges neues Projekt
  • ein Budget, das den Straßenbahnausbau zu Grabe trägt
  • ein Budget, das auf die wichtigen Fragen unserer Stadt, nämlich den wachsenden Verkehr, die schlechte Luftsituation und die zunehmende Armut, keine Antworten liefert
Dass dieses Ergebnis in Rekordzeit produziert wurde, ist uns zu wenig. Wir werden daher diesem Doppelbudget 2017/2018 nicht zustimmen.


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