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am 29. Juni

Das Budget der riesengroßen Rückschritte

Karl Dreisiebner - Die Rede unseres Klubobmanns Karl Dreisiebner zum Budget 2017/2018.

Karl Dreisiebner

Bürgermeister Nagl heute in den Medien: „Man muss sagen, wir wollen diese Autos nicht.“ Beim Weiterlesen stellt man fest, es geht um Diesel-PKWs, die nach dem Vorbild von Stuttgart und München künftig nicht mehr in die Zentren der Städte gelassen werden sollen. Doch nach dieser vermeintlich klaren Aussage des Bürgermeisters folgt sofort die Relativierung. Er legt – bildlich gesprochen – bereits mitten im Vorstoß den Retourgang ein. Sieben Jahre, so Bürgermeister Nagl weiter, würde die Umsetzung wohl dauern und dann sollte diese Maßnahme nicht nur für das Grazer Stadtzentrum alleine, sondern gleich für den gesamten Groß- und Zentralraum gelten.  

Warum ziehen Sie das so auf, Herr Bürgermeister? Geht es darum, das Vorhaben und die Verantwortung auf möglichst viele auszuweiten, um nicht mehr selbst die Verantwortung übernehmen zu müssen? Immerhin müssten ja 30, vielleicht 50 Gemeinden an einem Strang ziehen. Oder geht es darum, die Verantwortung für dieses Vorhaben und auch die Verantwortung für eine gesunde Luft in unserer Stadt wieder einmal auf andere Gebietskörperschaften abzuwälzen?  

Jedenfalls folgen Sie in Ihrer politischen Kommunikation immer wieder demselben Muster: Sie kündigen gerne freudig und medienwirksam das Beste vom Besten an. Bloß: Ihre tatsächlich nach Hause gebrachten Ergebnisse halten damit bekanntlich nicht Schritt.  

Warum ich das einleitend erwähne, liegt wohl auf der Hand. Gerade an jenem Tag, an dem Sie mit Ihrer ÖVP sowie mit Ihrem Koalitionspartner ein Doppelbudget beschließen werden, ist eines jedenfalls festzuhalten: Trotz vieler Worte, trotz großer Ankündigungen, trotz geheimnisvoller Black Boxes und trotz der Zusicherung einer zukunftsorientierten Entwicklung der Stadt Graz scheitern Sie an Ihren großen Versprechungen. Und ein Stück weit wohl auch an Ihrer politischen Wankelmütigkeit.  

Die Kehrtwendungen, die Sie, Herr Bürgermeister, im Bereich des ÖV bislang hingelegt haben, sind ja schon legendär: Ja zum Straßenbahnausbau, dann wieder Nein; Ja zu einer Gondel, die dann eingemottet wird, aber regelmäßig wieder aus der Versenkung auftaucht; Elektrobusse statt Tram oder doch wieder Straßenbahnausbau? Ähnliche Kehrtwendungen haben Sie auch schon bei der Sozial-, Wohnungs-und Integrationspolitik hingelegt – und auch beim Murkraftwerk.  

Aber zurück zur Straßenbahnnetz-Erweiterung: Vor wenigen Wochen haben Sie die Agenden des ÖV-Infrastrukturausbaues vor versammelter Medienöffentlichkeit selbst in die Hand genommen. Und gleich im nächsten Atemzug haben Sie die Linie 8 – auch bekannt als Südwest-Linie – abgesagt. An dieser Südwest-Linie hängt für den ÖV in Graz sehr viel, beinahe alles.  

Daran hängt nämlich die Innenstadtentflechtung, um das Nadelöhr Herrengasse zu entlasten. Die Streckenführung vom Jakominiplatz über den Griesplatz zum Roseggerhaus ist durch mehrere Gemeinderatsbeschlüsse – immer mit den Stimmen Ihrer ÖVP – auf die Reise, also in die Planung geschickt worden.  

Diese Umfahrungsmöglichkeit der Herrengasse ist nun also weg, wurde von Ihnen, Herr Bürgermeister, abgesagt. Ihre Begründung – nämlich technische und verkehrliche Probleme stünden einer Realisierung im Wege – ist ganz und gar nicht nachvollziehbar. Steht nicht viel mehr dahinter, dass die Verlängerung der Josef-Huber-Gasse nach Reininghaus in Ihren verkehrspolitischen Überlegungen absolute Priorität hat? Und Priorität hat damit auch die möglichst uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit der Autos Richtung Innenstadt und Grazer Osten.  

Ganz und gar keine Priorität hat hingegen die Entlastung des verkehrsreichsten Stadtbezirks, nämlich des Bezirkes Gries. Keine Priorität hat die Senkung der Feinstaubsituation und die Bekämpfung von NOx und Lärm. Keine Priorität hat die Gesundheit der GrazerInnen und die Verbesserung der Lebensqualität für alle.  

Damit hat die Zukunft aller Menschen in unserer Stadt – sozial gerecht, ökologisch, lebenswert und nachhaltig – in Ihrer Politik wenig Stellenwert.

Ihre Stadtentwicklungspolitik, die ja so smart sein soll, freut sich über Baukräne und definiert sich über die Entwicklung noch unbebauter Flächen. Die eigenen Ziele und Verordnungen werden dabei häufig selbst nicht ernst genommen und die Unterschiede zwischen dem bürgerlichen Osten und dem zugebauten – und zugestauten – Westen werden weiter gefestigt.  

In diesem Budget findet sich kein neuer und aufgewerteter Griesplatz, der verkehrsberuhigt ist. Dieses Budget gibt dem Griesviertel keine Chance, jenes Potenzial zu entwickeln, das es hätte. Es findet sich dort auch nur mehr ein Schatten jener Grünraumoffensive wieder, wie Graz sie die letzten Jahre begonnen hat. Es sind im Budget nicht einmal die Planungsmittel für die Gestaltung des neuen Parks und des öffentlichen Raumes im Smart-City-Quartier aufzufinden.

Kassa

Nach dem heutigen Beschluss des Doppelbudgets durch Schwarz-Blau wird es weiterhin ein wohlgehütetes Geheimnis bleiben, wofür, wie viel, wann und warum Mittel ausgegeben werden sollen. Und es wird auch geheim bleiben, ob es noch für neue Projekte ausgegeben werden kann und soll. Denn vielleicht ist der ganze Flieder von der Koalition in Flieder bereits zugeordnet, bereits vor-reserviert, bereits koalitionsintern aufgeteilt. Wer weiß.

Vielleicht tritt ja wieder Vergleichbares ein wie in der letzten Periode. Damals waren bekanntlich von ÖVP, SPÖ und FPÖ 100 Mio. Euro für neue Projekte in fünf Jahren vorgesehen. Das Problem war bloß, nach 1,5 Jahren waren die 100 Mio. aufgebraucht. Und danach? Danach griff man auf die kommende Gemeinderatsperiode, auf das heute zu beschließende Budget zu. Auch keine Form der verantwortungsvollen Zukunftsplanung – enkelsicher, nachhaltig, zukunftsorientiert geht anders.  

Wir alle hören das Versprechen, dass alles unternommen wird, um Land und Bund zur Mitfinanzierung des ÖV-Ausbaus zu bewegen. Aber was, werte KollegInnen, was ist, wenn es nicht zu einem solchen Agreement zwischen Stadt, Land und Bund kommt? Ich frage euch – speziell euch von der ÖVP: Werdet ihr dann wie bisher nur für Straßen-Neubauprojekte die Hand heben? Werdet ihr Busse – vielleicht sogar die nicht oder zumindest schlecht funktionierenden E-Busse „made in China“ – in die Stadterweiterungsgebiete schicken? Oder werdet ihr die BewohnerInnen wieder mit entschuldigenden Worten abspeisen und auf 2030, 2040 oder noch später vertrösten?

Ein reduzierter Auto-Anteil war versprochen, ein explodierender ist eingetreten. Weil es der einzelne Mensch so will und weil die Politik das tägliche Verkehrsverhalten nicht ändern kann? Oder werdet ihr die Wahrheit erzählen? Werdet ihr den Kindern aus sozial schwachen Familien bei der Finanzierung des Urlaubs helfen, damit sie sich vom Feinstaub erholen können, zumindest den christlichen unter den sozial Schwächeren?  

Was, liebe Freunde und Freundinnen von der ÖVP, passiert in den nächsten Jahren im Bereich des Ausbaus der Rad- und FußgängerInnen-Infrastruktur? Wie kommen die Kinder in die Schule? Wie kommen sie ohne eine entsprechende Gehsteig-Infrastruktur sicher auf den Bezirkssportplatz, zu ihren SpielkameradInnen, zur nächsten Öffi-Haltestelle? Ich meine damit nicht nur sicher im Sinne  der StVO. Ich meine damit so sicher, dass Eltern sich keine Sorgen machen und nicht als Taxi fungieren müssen.

Wo bleibt das Planungsgeld für den ersten Fahrrad-Highway? War da nicht was im Wahlkampf der ÖVP mit der Anbindung der einzelnen Standorte der Technischen Universität über einen Fahrrad-Highway? Ach so, ja: Wahlkampf war. Ach so, genau: Das würde ja einige Einschnitte bedeuten, für den Autoverkehr, das geht so natürlich nicht. Die Stadtraum sparende, umweltschonende und gesunde Mobilität mittels Fahrrad wird im schwarz-blauen Budget also ebenfalls weggespart.  

Und da, liebe Koalitionäre, liebe HüterInnen der Black Box, liebe KollegInnen im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, sehr geehrter Herr Bürgermeister, schließt sich der Kreis:  

Wenn schon kein Geld für die drei wichtigsten Infrastruktur-Projekte im Bereich Ausbau des Straßenbahnnetzes in Graz vorgesehen wird – zur Erinnerung, das sind die Südwest-Linie samt Innenstadtentflechtung, die Verlängerungen der Linie 6 in die Waagner-Biro-Straße zur Smart-City und die Linie 3 nach Reininghaus – dann wundert es nicht, dass es in diesem Budget auch viel zu wenig Geld für andere Maßnahmen gibt, die für die Zukunft von Graz wichtig wären. Eine Zukunft als gesunde, als ökologische und als leistbare Stadt.  

Dieses Budget ist kein Budget der wichtigen und richtigen Schritte nach vorne, dieses Budget ist ein Budget der riesengroßen Rückschritte! Dieses Budget findet unsere Zustimmung nicht und es wird die Zustimmung der vielen Betroffenen ebenso nicht finden.


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