Partei
Themen
Programm
Service
Autor
05.02.2010 18:20
Aktion scharf vollkommen ungerechtfertigt
Die vom Gewerbeamt jüngst durchgeführte „Aktion scharf“ wird vom Grünen Stadtplanungssprecher GR Peter Hagenauer heftig kritisiert.
„Stadtrat Eustacchio als zuständiges Mitglied der Stadtregierung hat diese „Aktion scharf“ jedenfalls zu verantworten. Da diese Aktion von ihm nun ausdrücklich „als Erfolg“ gewertet wird, stellt sich die Frage, ob hier nicht ganz gezielt aus populistischen Gründen gehandelt wurde,“ so GR Hagenauer.
Gerade strukturschwache Bezirke wie Gries und Lend laufen dadurch Gefahr, die für die Nahversorgung wichtigen türkischen Lebensmittelläden zu verlieren. Graz hat ein Problem mit einem Überangebot an Supermärkten am Stadtrand, die die innerstädtische Versorgung ausdünnen und zu einem veritablen Verkehrsproblem beitragen. Dieser Generalangriff auf die türkischen Läden ist das völlig falsche Signal und gefährdet die kleinen Nahversorger in ihrer Existenz.
Nicht zu unterschätzen sind auch die negativen Auswirkungen dieser Aktion aus integrationspolitischer Sicht. Die Existenz der UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund wird mit einer populistischen Schnellaktion einfach aufs Spiel gesetzt.
GR Peter Hagenauer abschließend: „Ich fordere Stadtrat Eustacchio auf, offen zu legen, ob er diese schikanöse Vorgangsweise veranlasst hat, so GR Peter Hagenauer. Die bisherige Darstellungsweise, dass es sich hier nur um Routinekontrollen gehandelt hat, ist einfach lächerlich.“
Rückfragen an GR Peter Hagenauer
Zum Seitenanfang
