Aus für ACTA
Ein großer Erfolg für die europaweite Protestbewegung gegen ACTA! Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit überwältigender Mehrheit zu Fall gebracht, von 478 Abgeordneten stimmten nur 39 für das Abkommen. Damit ist ACTA endgültig vom Tisch, denn die Zustimmung des EU-Parlaments wäre eine notwendige Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens gewesen.
Dazu die Grüne Gemeinderätin Daniela Grabe: „An diesem Beispiel zeigt sich, dass ein gemeinsamer Protest von vielen Menschen in ganz Europa Wirkung zeigt. ACTA hätte einen massiven Eingriff in die Informations-, Persönlichkeits- und Menschenrechte bedeutet und ist unter völlig intransparenten Bedingungen zustande gekommen. Zum Glück konnte eine große Mehrheit der EuropaparlamentarierInnen davon überzeugt werden.“
Auch der Grazer Gemeinderat hatte sich den Protesten angeschlossen und auf Initiative der Grünen die österreichische Bundesregierung aufgefordert, ACTA nicht zu ratifizieren.
