Grüne Koalierer als Verlierer?
Anlässlich der zahlreichen medialen Debatten über Grüne Regierungsbeteiligungen hat Lisa Rücker einen “Kommentar der Anderen” im Standard geschrieben – hier zum Nachlesen.
Wasserprivatisierung? Eva Lichtenberger im Interview
Was wirklich dahinter steckt!
Eine EU Konzessionsrichtlinie sorgt derzeit für viel politische Diskussion und Verunsicherung.
Was plant die EU mit dieser Richtlinie und welche Auswirkungen hat dies für Gemeinden?
Auf diese und einige mehr Fragen gibt die Grüne EU Abgeordnete Eva Lichtenberger Antworten:
Gemeinderat verweigert Auseinandersetzung mit rechtsradikaler Bewegung
frei.wild-KONZERT: GEMEINDERAT VERWEIGERT AUSEINANDERSETZUNG MIT NEUEN RECHTSRADIKALEN BEWEGUNGEN
Wie gut die rechte Achse zwischen ÖVP und FPÖ schon funktioniert, zeigte sich im gestrigen Gemeinderat. Die Grünen hatten den Auftritt der Gruppe frei.wild in der Grazer Stadthalle zum Thema gemacht, die aufgrund ihrer Nähe zur rechtsradikalen Szene von ExpertInnen und JournalistInnen kritisiert wird. Mit an Bord bei der Ablehnung des Antrages waren neben ÖVP und FPÖ auch die Piraten.
Im Unterschied zu Österreich werden die neuen rechtsradikalen Bewegungen in Deutschland sehr genau beobachtet und diskutiert. Gerade Graz als Menschenrechtsstadt hat hier akuten Aufholbedarf, so GRin Astrid Polz-Watzenig.
Eine spannende Veranstaltung zum Thema mit dem Undercover-Journalisten Thomas Kuban findet am 3. Mai im Explosiv statt.
ANGRIFF DER NEUEN RATHAUS-KOALITION AUF FRAUENQUOTE
Beim Beschluss um die Neubesetzung der Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungen konnten nur heftige Interventionen der Grünen in der gestrigen Gemeinderatssitzung verhindern, dass die in der letzten Periode beschlossene Frauenquote (mindestens 40% Frauen in allen Aufsichtsräten) wieder gekippt wurde. Die Frauenstadträtin schaute dem Treiben ihrer Koalitionspartner tatenlos zu.
Dem Thema Quoten und ihrer Bedeutung für Gleichstellungspolitik widmet sich auch eine Veranstaltung, die GRin Daniela Grabe zum internationalen Frauentag nächste Woche organisiert hat.
Mehr dazu hier: http://www.graz.gruene.at/allgemein/wackeln-die-quoten-in-den-grazer-aufsichtsraeten-infos-aus-gemeinderat-und-quoten-veranstaltungstipp-di-5-3-1900-kawango/
VERANSTALTUNGEN ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG:
FRAUEN AN DIE SPITZE- UND WIE(?)!
Dienstag, 5. März 2013 um 19:00 im Café Kawango, Mariahilferstraße 12
Über Quoten statt Konkurrenzmechanismen, Parité statt Fraternité und andere Mittel, Frauen in Wirtschaft und Politik in Position zu bringen. Kurzvortrag und Diskussion mit
• Dr.in Daniela Glätzle-Rützler (Institut für Finanzwissenschaft der Uni Innsbruck) über Gender-Aspekte bei Konkurrenzverhalten, positiven Einfluss von Quoten und MitarbeiterInnenmotivation durch gendergerechte Anreizsysteme
• GRin Daniela Grabe (Frauensprecherin der Grazer Grünen) über die Übertragbarkeit des französischen Parité-Gesetzes (verpflichtende Parität von Frauen und Männern bei Wahllisten) auf Österreich
Das Programm des 8. März-Komitees Graz:
Das Programm steht 2013 unter dem Motto: ZEIT.aus.GLEICH. Entspannt statt eingespannt.
VERKEHRSPOLITIK Á LA FPÖ
Wie rasant sich durch den Wechsel im Verkehrsressort von Lisa Rücker zu FP-Eustacchio die Prioritäten verändern, wird schnell sichtbar. Sowohl RadfahrerInnen als auch Studierende haben in Graz nicht mehr viel zu erwarten.
Der Dringliche Antrag der Grünen auf Prüfung und Einführung von Fahrradstraßen in Graz wurde von der Dreierkoalition nicht einmal ansatzweise diskutiert, also glatt versenkt. Auch der Mobilitätsscheck, unter Grüner Regierungsbeteiligung eingeführt, wird scheibchenweise abgeschafft.
Auch die Jungen Grünen fodern vehement die Beibehaltung des Mobilitätschecks: Junge Grüne Steiermark
Kein Zeichen gegen homophobe Gesetzgebung
Eine Stimme fehlte für ein Zeichen gegen homophobe Gesetzgebung
Ganz knapp scheiterte in der Gemeinderatssitzung am 28.02. der Antrag von GRin Daniela Grabe, die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg auszusetzen und so ein starkes Zeichen gegen die homophobe Gesetzgebung und die Verfolgung von Homosexuellen in St. Petersburg zu setzen, die sich mittlerweile auf ganz Russland auszuweiten beginnt. SPÖ, KPÖ und der Pirat unterstützten den Grünen Antrag, der Rest der MandatarInnen der Menschenrechtsstadt Graz verweigerte jedoch die Zustimmung.
facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/login.php?next=http%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fgroups%2F163131570502348%2F
Presseaussendung zum Antrag
Presseaussendung Lisa Rücker
Ein Mensch ist erst vergessen…
„Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“
Neuer Verein für Gedenkkultur in Graz gegründet – 75 Jahre nach dem “Anschluss” sollen endlich zentrale Erinnerungsmale für Opfer des Nationalsozialismus errichtet werden
Am 12. März jährt sich im kommenden Jahr zum 75. Mal der Einmarsch deutscher Truppen in Österreich, der „Anschluss“ an Hitlerdeutschland und damit der Beginn einer beispiellosen Vertreibung, Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen aufgrund ihres jüdischen Hintergrunds, ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, Religion, ihres Widerstands gegen NS-Diktatur und Krieg oder ihrer Desertion.
“In Österreich existieren in jeder Gemeinde sogenannte Kriegerdenkmäler, aber Denkmäler für Opfer von Diktatur und Krieg sucht man zumeist vergeblich und nicht viel anders ist es in Graz, der „Stadt der Volkserhebung“. Das ist ein Missstand, der nun, bald 75 Jahre nach Beginn des NS-Terrors in Österreich, endlich behoben werden soll, so Sabine Maurer und Daniela Grabe, Initiatorinnen des „Vereins für Gedenkkultur in Graz“.
Ziel ist es, bereits im Jahr 2013 erste konkrete Erinnerungszeichen umzusetzen. Dabei ist an die Form der „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunter Demnig sowie an vergleichbare Zeichensetzungen gedacht, die die zentralen Ziele des Vereins erfüllen: Opfern ihre Identität als Individuen zurückzugeben und im zentralen öffentlichen Raum sichtbar zu machen.
Bisherige Versuche, das offizielle Graz zu solchen Aktivitäten zu bewegen, wurden meist mit lobenden Worten bedacht, eine Umsetzung der Anliegen erfolgte jedoch nicht. Als Gründe der Ablehnung wurde auf die beschränkten Budgets verwiesen oder darauf, dass es überhaupt erst eines Trägervereins bedürfe, der solche Projekte dann auch anregen und umsetzen könne.
Nun, der “Verein für Gedenkkultur in Graz” hat sich mittlerweile gegründet; Statuten und Vereinserrichtungsantrag liegen bereits bei den Vereinsbehörden zur Bewilligung, und erste unterstützende Mitglieder sind auch bereits gefunden. Neben den Initiatorinnen Sabine Maurer, Vorsitzende des Grazer Komitees für christlich-jüdische Zusammenarbeit, und Daniela Grabe, grüne Gemeinderätin der Stadt Graz, konnten als aktive Mitglieder auch SPÖ-Klubobmann Karl-Heinz Herper, KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch und VertreterInnen aus der Israelitischen Kultusgemeinde, aus dem Bildungsbereich und der Bezirkspolitik gewonnen werden.
Weitere VereinsunterstützerInnen werden in den nächsten Wochen noch gesucht: Einerseits wollen die Initiatorinnen – wie schon bei den Vorbereitungsarbeiten – VertreterInnen der verschiedenen von dem Thema betroffenen Gruppen ansprechen und einladen, wie Courage und die Rosalila PantherInnen als Vertretung homosexueller Opfer, Roma-VertreterInnen und InteressensvertreterInnen von Opfern religiöser, politischer oder anderer Verfolgung sowie Fachleute, wie etwa HistorikerInnen und KünstlerInnen, die im öffentlichen Raum arbeiten.
Die Initiatorinnen laden auch alle interessierte Einzelpersonen, denen eine Verbesserung der Gedenkkultur und deren Sichtbarkeit im öffentlichen Raum ein Anliegen ist, zur Teilnahme als Vereinsmitglieder ein.
Kulturstadtrat Michael Grossmann hat bereits Unterstützung von Projekten für Erinnerungskultur signalisiert, die Zusammenarbeit mit Historikern aus Vereinen und Universität wurde im Vorfeld bereits begonnen und eine erste Vereinsversammlung soll noch heuer erfolgen.
Erste Angebote von Personen, die mit der Stiftung eines Gedenksteines zur Aufarbeitung von düsteren Kapiteln Ihrer Familiengeschichte beitragen möchten, gibt es ebenfalls bereits.
Informationen über Vereinsinhalte und Mitgliedschaft unter: verein-fuer-gedenkkultur-graz@gmx.at oder 0664/3955525
LINK:
Gedenkveranstaltung beim Deserteuredenkmal in Ries
Sozialcard verbessern!
Seit 1. Oktober können Grazer und Grazerinnen mit geringem Einkommen die Sozialcard beziehen. Das Herzstück dieser Karte bildet eine sehr kostengünstige Jahreskarte für die Öffis (50 €), deren Finanzierung Vizebürgermeisterin Lisa Rücker erfolgreich auf die Beine gestellt hat.
„Die Umsetzung der Sozialcard läuft bis jetzt aber leider noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben“, so der Sozialsprecher der Grazer Grünen, Heinz Baumann. „Die Situation, die die Menschen bei der Antragstellung im Sozialamt vorfinden, ist ziemlich beschämend. Die Erstinformation und Formularausgabe findet im Freien im Amtshaushof statt, ohne Schutz der Anonymität.“
Auch die Zahl der bisherigen Antragstellungen liegt hinter den Erwartungen zurück. Offensichtlich mangelt es hier auch noch an Informationen. Daher haben die Grünen
in Eigeninitiative Sozialvereine informiert, damit diese die Menschen, mit denen sie arbeiten, auf die Möglichkeit der Sozialcard aufmerksam machen.
Aber auch die Sozialcard selbst muss noch verbessert werden, da einige Gruppen bislang vom Bezug ausgeschlossen sind. Dazu zählen beispielsweise AlleinerzieherInnen mit geringem Einkommen, die keine GIS-Befreiung vorweisen können bzw. keine Mindestsicherung beantragen wollen. Auch AsylwerberInnen und Studierende können die Sozialcard derzeit nicht beantragen. Außerdem gilt es, den Leistungskatalog der Sozialcard zu erweitern, insbesondere hinsichtlich günstiger Eintrittspreise für Bäder und andere Sport- und Freizeiteinrichtungen. Umfangreiche Vorhaben also, denen sich die Grazer Grünen in der nächsten Gemeinderatsperiode intensiv widmen werden.
Berufung gegen Murstaustufe
Insgesamt 10 BürgerInnen-Initiativen und NGOs haben gegen den positiven UVP-Bescheid der ersten Instanz zur Mur-Staustufe Graz berufen und ein Ermittlungsverfahren des Umweltsenats gefordert.
Der mit 22. August 2012 datierte UVP-Bescheid zur Mur-Staustufe Graz weist zahlreiche gravierende Mängel auf, wie beispielsweise eine fehlende Interessensabwägung zur Erteilung der Ausnahmebewilligung laut § 104a Wasserrechtsgesetz, eine fehlende naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung, fehlende Voraussetzung des effizienten Energie-Einsatzes sowie die nicht rechtskonforme Zustellung des Bescheids.
„Der UVP-Bescheid ist laut dem von uns beauftragten Anwalt äußerst mangelhaft und wir gehen davon aus, dass er vom Umweltsenat abgewiesen wird“, so GRin Andrea Pavlovec-Meixner, Energie-Sprecherin der Grazer Grünen.
Die Mur-Staustufe Graz wird für die Umwelt und die Gesundheit der GrazerInnen massive negative Auswirkungen haben. Galt die Mur bis Mitte der 80-er Jahre mit Güteklasse IV als schmutzigster Fluss Europas, so weist sie heute mit Güteklasse II einen guten Zustand auf. Der Bund, das Land Steiermark und die Stadt Graz haben sich seit dem 1. Murgipfel in den 80-er Jahren bemüht, die Wasserqualität durch Einsatz verschiedener Geldquellen zu verbessern. Mit Investitionen von Milliarden Schillingen konnte der Fluss saniert werden.
Durch die Errichtung der Mur-Staustufe Graz würden all diese Bemühungen und Investitionen zunichte gemacht und die Mur in einen Zustand versetzt werden, wie er vor 15 Jahren war. Auch die Feinstaubbelastung für die Grazer Bevölkerung wird durch die Mega-Baustelle weiter erhöht.
Gründe genug dafür, dass neben den BürgerInnen-Initiativen auch die Stadt Graz gegen den UVP-Bescheid 1. Instanz Berufung einlegen sollte. Ein Dringlicher Antrag der Grünen, der dies einfordert, wurde im Gemeinderat jedoch abgelehnt.
Andrea Pavlovec-Meixner: „Anstatt die Interessen der GrazerInnen und Grazer im weiteren Verfahren zu wahren und ebenfalls zu berufen, lehnen sich Bürgermeister Nagl & Co einfach zurück und lassen die Estag schalten und walten. Das zeigt, wie sehr ÖVP und SPÖ die Energiepolitik an die Energiekonzerne abgegeben haben“.
