DIE GRÜNEN

Grüne Kritik an Stadtwerke – Kontrolle:

Die Grazer Grünen kritisieren die zukünftige Zusammensetzung des Stadtwerke – Aufsichtsrates. Durch einen Beschluss von ÖVP, SPÖ und FPÖ werden zukünftig nur mehr Stadtregierungsparteien in diesem Gremium vertreten sein. „Wir haben gegen diese Besetzung gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass gerade jetzt, wo sich die Stadtwerke in einer äußerst sensiblen Situation befinden und wesentliche Weichen für ihre Zukunft gestellt werden es wichtiger denn je ist, eine funktionierende und demokratisch breite Kontrolle zu sichern,“ so die Klubobfrau der Grünen Sigi Binder.
Die Reduktion des Aufsichtsrates wird seitens der Grazer Grünen nicht in Frage gestellt, zumal bereits der Stadtrechnungshof die Schwerfälligkeit dieses Apparates mehr-mals kritisiert hat. Geht es nach den Grünen, muss jedoch jede mit Klubstatus im Gemeinderat vertretene Partei in diesem wichtigen Kontrollorgan vertreten sein. Eine mögliche Sitzvertei-ung wäre z.B. 2 ÖVP, 2 SPÖ, 2 KPÖ, 1 GRÜNE, 1 FPÖ.