DIE GRÜNEN

Grüne Kritik an Grazer Bürgermeister:

Ein klares „Ja“ zu mehr Sicherheit und dem dahingehend verstärkten Einsatz finanzieller Mittel kommt von den Grazer Grünen, jedoch ist ihr Ansatz ein anderer, als der des Grazer Bürgermeisters. „Dort, wo Tempo 30 nicht eingehalten wird, wo die Sicherheit der Kinder durch rücksichtslose Autofahrer gefährdet ist, wo die zigfache Übertretung der Feinstaubgrenzwerte und die Zunahme der enormen Lärmbelästigung die Menschen krank macht, wo AusländerInnen für ‚Schwarzarbeiten‘ missbraucht und am Wohnungsmarkt ausgenommen werden und an neuralgischen Plätzen der Stadt, wo das Sicherheitsbedürfnis der Menschen besonders hoch ist – dort muss die Grazer Sicherheitspolitik beginnen,“ so Sigi Binder, Klubobfrau der Grazer Grünen.
„Aber Bürgermeister Nagl lässt nun die Hüllen fallen,“ so Binder, „statt einer konsequenten Menschenrechtspolitik, die auf Aufklärung und Respekt aufbaut, schlägt Nagl in eine sattsam bekan-nte FPÖ – Kerbe – weg mit allen Menschen aus unserer Stadt, die nicht dem Einheitsbild entsprechen.“ Die Grünen befürchten nun ein Abgehen von der auch weit über die Grenzen hinausreichenden anerkannten Menschrechtspolitik des Altbürgermeisters Stingl und eine gewaltige “Rechtswende” in der Grazer Stadtpolitik. „Schöne Sonntagsreden halten ohne den Mut zu haben, ihre Inhalte auch politisch umzusetzen, ist eine Bankrotterklärung politischer Gestaltungsmöglichkeiten.“