Grazer Grüne: Positiver UVP-Bescheid für Grazer Staustufen-Projekt bei objektiver Prüfung undenkbar!

Über 11.000 GrazerInnen unterstützen eine Volksbefragung zur Mur-Staustufe Graz.

Gemeinsam mit „Rettet die Mur“ freuen sich die Grazer Grünen, dass über 11.000 Grazerinnen und Grazer das Schicksal der frei fließenden Mur nicht den Wünschen von Energiekonzernen überlassen wollen und eine Volksbefragung unterstützen. Angesichts der überwiegend negativen UVP-Gutachten könnte sich eine Volksbefragung allerdings erübrigen, wenn seitens der Landesbehörde ein negativer Genehmigungsbescheid erlassen wird. Die Grazer Grünen unterstützen daher den von „Rettet die Mur“ eingeschlagenen Kurs, vor einer Einleitung der Volksbefragung den Ausgang des UVP-Verfahrens abzuwarten. Unterschriften für die Volksbefragung können selbstverständlich weiterhin abgegeben werden.

Ausgang des UVP-Verfahrens abwarten.

Am 15. Juni endet das Beweisaufnahmeverfahren zur Mur-Staustufe Graz, für Ende Sommer wird der Bescheid 1. Instanz im UVP-Verfahren zur Mur-Staustufe Graz erwartet. „Aufgrund der über weite Strecken negativen Beurteilung der ökologischen Auswirkungen der Mur-Staustufe Graz ist ein positiver Genehmigungsbescheid für uns undenkbar. Da müsste schon im Hintergrund massiv politischer Druck ausgeübt werden“, so die Umwelt- und Energiesprecherin der Grazer Grünen, GRin Andrea Pavlovec-Meixner.

Eine gute Gelegenheit, BürgerInnen-Anliegen ernst zu nehmen.

Als Standortgemeinde hätte die Stadt Graz, zahlreiche Möglichkeiten, dem Kraftwerksbau eine Absage zu erteilen. Die bisher bekannten Einwendungen der zuständigen Bürgermeister-Abteilungen sind allerdings weitgehend zahnlos und bestätigen den unkritischen Kurs des Bürgermeisters. „Die Initiative von Rettet die Mur ist ein gutes Beispiel von tatsächlicher BürgerInnenbeteiligung. Engagierte BürgerInnen haben in vielen Stunden Unterschriften gesammelt, um eine Befragung der Bevölkerung zum Thema Mur-Staustufe zu ermöglichen und die frei fließende Mur zu erhalten. Bürgermeister Nagl wäre gut beraten, von seinem einseitigen Pro-Kraftwerks-Kurs abzugehen und sich mit den Grazerinnen und Grazern zum Thema Mur-Staustufe ernsthaft auseinander zu setzen,“ so GRin Andrea Pavlovec-Meixner abschließend.

Rückfragehinweis: Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner, 0664/264 20 35