DIE GRÜNEN

29. Februar 2012

Grazer Grüne: Mur-Staustufe Graz laut UVP-Gutachten nicht umweltverträglich!

Keine Ausnahmegenehmigung für umstrittenes Kraftwerks-Projekt.

Laut dem nun vorliegenden zusammenfassenden Umweltverträglichkeitsgutachten zur Mur-Staustufe Graz wird das Projekt in mehreren ökologischen Bereichen negativ beurteilt. Zur positiven Bewilligung des umstrittenen Projekts wäre ein Ausnahmeverfahren nach § 104 a des UVP-Gesetzes notwendig. „Öffentliches Interesse“ wird zum zentralen Thema.

„Man erkennt, dass das Projekt MKWG (Murkraftwerk Graz) vor allem in den Bereichen Gewässer – sowohl Oberflächengewässer als auch Grundwasser – überwiegend mit „merklich nachteiligen Auswirkungen“ bewertet wird. Dasselbe gilt auch für die Bereiche, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume“, heißt es im Umweltverträglichkeitsgutachten ganz klar. Dies bedeutet, dass das Projekt an sich nicht genehmigungsfähig ist. Daher steht bereits vor der UVP-Verhandlung, die am 14. und 15. März in Graz stattfinden soll, fest, dass ein Ausnahmeverfahren gemäß § 104a stattfinden muss, in dessen Zentrum der Nachweis des öffentlichen Interesses stehen wird.

Im Ausnahmeverfahren wird dem energiewirtschaftlichen Teil wahrscheinlich eine besondere Bedeutung zukommen. „Auf die energiewirtschaftliche Debatte sind wir bestens vorbereitet. Mit dem weiteren Ausbau der Wasserkraft in Österreich und an der Mur werden wir unsere Energie-Zukunft nicht lösen. Nur Effizienzsteigerungen und Energie-Einsparungen sind ökologisch und finanziell sinnvoll. Leider spielen diese beiden Begriffe – wohl auch unter dem Druck der Energieversorger – in der österreichischen Energiedebatte eine untergeordnete Rolle“, so GRin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner, Umwelt- und Energiesprecherin der Grazer Grünen.

Moderne Energiepolitik muss auf Energie-Effizienz setzen

Nur durch die Realisierung der enormen Effizienzpotentiale kann eine glaubwürdige Energiepolitik mit internationaler Vorbildwirkung etabliert werden. Die Staustufe Puntigam würde jährlich lediglich 72 Gigawattstunden Strom erzeugen. Das entspricht weniger als einem Prozent des momentanen steirischen Stromverbrauchs. Im Winter, wo am meisten Strom gebraucht wird, produziert sie nur ein Drittel der Jahresstrommenge.

Das einzige öffentliche Interesse im österreichischen Energiesektor ist das Interesse an effizienter Energienutzung!“, so GRin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner abschließend.

 

Rückfragehinweis: Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner, 0664 264 20 35.

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