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Verfassungsgerichtshof sagt Ja zu Anrainer-Parkplätzen: „Erfreuliche Entscheidung“

Nun sollen Anrainer-Parkplätze auch in Graz Thema werden, um Stadtteile, die extrem unter dem Verkehr leiden, zu entlasten.

Wie heute bekannt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof nun die Regelungen für das Anrainerparken in Wien bestätigt. Das Halte- und Parkverbot, in dem Inhaber eines Parkpickerls für den betreffenden Bezirk ausgenommen sind, ist „im Interesse der Wohnbevölkerung gerechtfertigt“, wie es in der Entscheidung heißt. Der VfGH betont auch, dass die Straßenverkehrsordnung sehr wohl vor sehe, dass die Interessen der Wohnbevölkerung bei der Errichtung von Kurzparkzonen berücksichtigt würden. Es gebe daher keine Bedenken, diese Menschen so zu bevorzugen, dass sie einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung finden können, heißt es. Beim Verkehrssprecher der Grazer Grünen, Gemeinderat Karl Dreisiebner, und bei den Innenstadtgrünen stößt diese Entscheidung auf Applaus: „Damit ist der Weg frei, dass wir auch in Graz über solche Möglichkeiten laut nachdenken sollten“, so Dreisiebner unisono mit dem Grünen Vize-Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Bernd Pekari.

„Vor allem für Grätzel mit extrem hohem Parkdruck, wie die Innenstadt oder etwa das Herz-Jesu-Viertel, wäre das eine sehr gute Lösung für die Bewohnerinnen und Bewohner“, so Dreisiebner. (16.12.2016)


Rückfragen bitte an: Bernd Pekari, bernd.pekari@gruene.at

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