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ÖVP und FPÖ wollen mit BürgerInnenanliegen nichts zu tun haben

GRÜNE ST. PETER: „Undemokratisch und statutenwidrig!“

Es sollte selbstverständlich sein, dass die in Bezirksversammlungen vorgebrachten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen und vom Bezirksrat auch bearbeitet werden. Nicht so in St. Peter, wo die Grünen letzte Woche mit einem Antrag sicherstellen wollten, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die im November des Vorjahres bei der Versammlung ihre Wünsche und Anliegen vorgebracht haben, auch tatsächlich eine Antwort bekommen. VP-Bezirksvorsteher Schröttner wollte sich offensichtlich selbst vorbehalten zu entscheiden, welche Anliegen der BürgerInnen für den Bezirk relevant sind und welche nicht. Denn der Antrag wurde von den Bezirksräten von ÖVP und FPÖ schlichtweg abgelehnt.

Der Grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreter Matias Neumann und Bezirksrat Wolfgang Eberl sind über das Verhalten von Schwarz-Blau entsetzt. „Das ist nicht unser Verständnis von Bezirksarbeit“, so die Grünen. „ÖVP und FPÖ handeln undemokratisch und verstoßen gegen die Statuten. Sie agieren ganz klar gegen die Interessen der Bevölkerung.“

Für die Grünen Bezirksvertreter ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Wir werden diesen Fall beim Präsidialamt der Stadt Graz prüfen lassen. Es ist uns wichtig, dass mit BürgerInnenanliegen korrekt umgegangen wird.“ (21.04.2016)


Rückfragen bitte an: Mag. Matias Neumann, Tel. 0650 7099709

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