gruene.at
Navigation:

Innenstadt-Grüne: „Demo-Zonen-Vorschlag ist nur Populismus“

Nagl kupfert Idee von erfolgloser Wiener ÖVP ab, obwohl er vermutlich weiß, dass sie verfassungsrechtlich nie im Leben durchsetzbar ist.

„Es ist schade, dass Bürgermeister Nagl auf den populistischen Zug der erfolglosen Wiener ÖVP aufspringen will und nun etwas fordert, von dem er selbst sicher weiß, dass es rechtlich nicht umsetzbar ist“, kritisiert der Grüne Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Bernd Pekari, die Forderung Nagls nach Demo-Verbotszonen beziehungsweise eigenen Demo-Zonen. „Nagl versucht damit AnrainerInnen und Wirtschaftstreibenden möglicherweise Hoffnungen zu machen, die er nie erfüllen kann. Das Versammlungsrecht ist in der Verfassung und auch im internationalen Recht verankert und somit geschützt“, erinnern die Innenstadt-Grünen an die klaren Worte von Verfassungsjurist Theo Öllinger zu diesem Vorschlag, und fügen hinzu: „Und das ist auch gut so. Die Demonstrationsfreiheit gehört zum höchsten Gut unserer Gesellschaft – egal ob man eine Kundgebung inhaltlich unterstützt oder nicht“. (01.12.2016)

Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.