gruene.at
Navigation:

Grazer Grüne zur Verwaltungsgerichtshofentscheidung Volksbefragung Murkraftwerk:

Volksrechtegesetz muss dringend novelliert werden, damit BürgerInnen in Zukunft mitbestimmen können.

PAVLOVEC-MEIXNER: Hier braucht es dringend eine Novellierung, die einem modernen Verständnis von direkter Demokratie bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes entspricht

 „Wäre Bürgermeister Nagl und dem Grazer Gemeinderat BürgerInnenbeteiligung ein wirkliches Anliegen, hätten sie - ganz ohne BürgerInneninitiative und eingereichte Unterschriften - die Möglichkeit gehabt, die Grazer und Grazerinnen in einer Volksbefragung zum Murkraftwerk zu befragen“, so die Umweltsprecherin der Grazer Grünen Andrea Pavlovec-Meixner. 

 

Bereits im Juni 2011, also zu einem Zeitpunkt, als die wesentlichen Entscheidungen zum Murkraftwerk noch lange nicht gefallen waren, beantragten die Grünen im Gemeinderat eine Volksbefragung zum Murkraftwerk in Graz. ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten damals jedoch gegen den Antrag und zeigten damit, dass sie an der Meinung der Grazerinnen und Grazer zum Murkraftwerk nicht das geringste Interesse haben.

 

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur angestrebten Volksbefragung zum Murkraftwerk ist zu akzeptieren.  Die gesamte Causa zeigt aber auch, wie komplex und für engagierte Bürgerinnen und Bürger kaum handhabbar das Volksrechtegesetz ist. Hier braucht es dringend eine Novellierung, die einem modernen Verständnis von direkter Demokratie bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes entspricht“, so Pavlovec-Meixner abschließend.(11.07.2017)

 

Rückfragen: GRin Andrea Pavlovec-Meixner, 0664/2642035

Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.