gruene.at
Navigation:

Grazer Grüne: Straßenbahnen werden in Graz dort ausgebaut, wo sie den Bürgermeister am wenigsten stören

DREISIEBNER: "Der Bürgermeister und sein Vize sind nicht bereit, für den Straßenbahnbau notwendige Maßnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs in Richtung Griesplatz zu setzen!"

 

Schein und Sein der Grazer Verkehrs- und Stadtplanungspolitik  wurden heute von Bürgermeister Nagl im Gemeinderat wieder einmal unter Beweis gestellt. Nach Studien, Prioritätenreihungen, mehreren Gemeinderatsschlüssen und jahrelangen Planungsarbeiten wurde die Süd-West-Straßenbahnlinie inklusive einer Innenstadt-Entflechtungsstrecke für die Herrengasse heute abgesagt.

 

Dass eisenbahnrechtliche und straßenrechtliche Gründe eine Absage der Süd-West-Linie notwendig gemacht hätten, wie von Bürgermeister Nagl behauptet, entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr sind der Bürgermeister und sein Vize nicht bereit, für den Straßenbahnbau notwendige Maßnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs in Richtung Griesplatz zu setzen. Dass die rechtliche Argumentation des Bürgermeisters auf tönernen Füßen steht, bestätigt auch der Verkehrsjurist Dr. Pepelnik, der Mitglied in Ausschüssen des Verkehrs- und des Umweltministeriums ist.

 

ÖVP und FPÖ sollen wenigsten  offen zugeben, dass es ihr oberstes Mobilitätsziel ist, den Autoverkehr möglichst ungestört weiter fließen und anwachsen zu lassen. Daraus folgt dann, dass der Straßenbahnausbau nicht mehr dort erfolgt, wo er aus stadt- und verkehrsplanerischer Sicht am meisten Sinn macht, sondern dort, wo er den Autoverkehr am wenigsten stört“, so der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner.

 

In dieses Bild passt auch die Weigerung des Bürgermeisters, wichtige Fragen zu seinem neuen Lieblingsprojekt - der Innenstadtgarage am Eisernen Tor- zu beantworten.

 

Weder die Klärung, ob die geplante Stapelgarage für das Kurzparken technisch überhaupt geeignet ist, noch die Vorabuntersuchung, welche historischen Funde von Bedeutung beim Aushub der 45 Meter tiefen Baustelle am Eisernen Tor zu erwarten sind, erachtet der Bürgermeister als notwendig. Bleibt zu befürchten, dass er in der nächsten Gemeinderatssitzung dieses verkehrspolitisch unsinniges und unsere Atemluft noch stärker belastendes Projekt beschließen lassen wird“, so Dreisiebner abschließend.(19.10.2017)

 

 

Rückfragen: KO Karl Dreisiebner, 0664/1116849


Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.