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Frage zu Kontrolle der Streumittelverordnung

Gemeinderatssitzung am 15.03.2018

Frage an Stadtrat Mag. Mario Eustacchio eingebracht von den Grünen  - ALG durch GRin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner
 

Sehr geehrter Herr Stadtrat,

im vergangenen Winter kam es zu vermehrten Beschwerden wegen Salzstreuung auf Gehsteigen. Diese erfolgte nicht nur während der gerade zurückliegenden Periode polarer Kälte, sondern auch an jenen Wintertagen, an denen keine Temperaturen herrschten, die den Schnee zum Gefrieren bringen würden. Es entstand der Eindruck, dass das Streuen von Salz als Ersatz für das Schnee schaufeln gesehen wird. Abgesehen davon, dass in vielen Fällen auf den Gehsteigen dadurch eine glitschige Schicht entstand, klagten viele HundebesitzerInnen über offene Pfoten ihrer vierbeinigen Freunde.

Nach § 93 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die Eigentümer von Liegenschaften grundsätzlich verpflichtet, den Gehsteig von Schnee und Verunreinigungen zu säubern bzw. bei Glatteis zu bestreuen. Die Verpflichtung besteht von 06:00 Uhr bis 22.00 Uhr. Die Grazer Streumittelverordnung gilt „auf allen im Stadtgebiet gelegenen Verkehrsflächen, die für Fahrzeuge oder Fußgänger bestimmt sind, wie Straßen, Gehsteige, Zufahrten, Ab­stellplätze usw.“ Ausnahmen gelten bei Flächen mit Steigung und besonderer Gefährdung oder bei extremen Witterungsverhältnissen bei einer Verlautbarung des Bürgersmeisters, wobei auch in diesem Fall die Streumenge stark beschränkt ist. Eine solche Verlautbarung ist unserer Information nach in den vergangenen Wochen nicht erfolgt. 

Die Streumittelverordnung sieht zur Bekämpfung von Eis- und Schneeglätte nur mehr die Verwendung von abriebfestem Basaltsplitt und von Auftaumitteln mit weniger als 1% Natriumchlorid vor. Die Verwendung von Auftausalzen mit mehr als 1% Natriumchlorid ist verboten. 

Die Erfahrungen der letzten Wochen verlangen – auch im Sinne des Tierschutzes – für die nächste Wintersaison eine eingehende Beschäftigung damit, ob die Streumittelverordnung, sowohl was die Art des Streumittels als auch dessen Menge betrifft,  eingehalten wird – damit es unseren vierbeinigen Freunden dann besser geht.

Für die Einhaltung von städtischen Verordnungen wäre grundsätzlich die Ordnungswache zuständig. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie weit die Grazerinnen und Grazer und hier insbesondere Hausverwaltungen und Reinigungsdienste über den Inhalt der Streumittelverordnung informiert sind.
 

Daher stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, seitens des Grünen Gemeinderatsklubs folgende Frage:

In welcher Form wird die Einhaltung der Grazer Streumittelverordnung kontrolliert und inwieweit kommt hier die Ordnungswache, die ja für die Kontrolle der Einhaltung der städtischen Verordnungen zuständig ist, zum Einsatz?

 


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