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Bundesweit grüne Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz

TINA WIRNSBERGER: "Massiver Angriff auf den Umweltschutz in Österreich!“


Vor wenigen Wochen bereits hat die türkis-blaue Bundesregierung mit der Auflage des sogenannten Standort-Entwicklungsgesetzes in ganz Österreich für breite Kritik gesorgt. Das Gesetz sieht für von der Regierung ausgewählte – „standortrelevante“ – Projekte nach einer Zeit von 12 Monaten eine automatische Genehmigung vor, sollte die Umweltverträglichkeitsprüfung bis dahin noch nicht abgeschlossen sein. Am 17. August endet nun die Begutachtungsfrist für das Gesetz.

Bundesweite Kritik und Stellungnahmen kommen von den Grünen. „Dieses Gesetz schmälert die Rechte der Bevölkerung, widerspricht wesentlichen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und ordnet Umwelt- und Klimaschutz einzelnen Wirtschaftsinteressen unter. Es ist ein massiver Angriff auf den Umweltschutz in Österreich“, so die Grazer Umweltstadträtin Tina Wirnsberger.

„Mangelhafte Projektunterlagen führen immer wieder zu langwierigen Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren – wie auch derzeit beim Pumpspeicherkraftwerk Koralm. Solche Projekte automatisch zu genehmigen ist ein kaum zu glaubender türkis-blauer Versuch, mit einem Handstreich Nachbar-, Bürger- und Umweltrechte auszuschalten“, nennt Umweltsprecherin der Grünen Steiermark Sandra Krautwaschl ein aktuell konkretes Beispiel aus der Steiermark.  

​„Wir stehen vor allem in den Städten mit den Folgen von Überhitzung und drastischen Wetterereignissen vor immer größeren Herausforderungen. Türkis-Blau ist das völlig gleichgültig. 

Mittel- und langfristig ist ein Leben und Wirtschaften in den Städten aber überhaupt nur möglich, wenn wir jedes geplante Vorhaben penibel auf seine Auswirkungen auf Umwelt und Klima prüfen“, so Wirnsberger abschließend. "Letztendlich ist Umweltschutz noch immer die beste Wirtschaftsförderung."

 

Rückfragen bitte an Mag.a Nicole Kuss (Büroleitung Stadträtin Tina Wirnsberger) unter +43 664 60872 2026


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