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Antrag zu UN-Migrationspakt

Gemeinderatssitzung am 15.11.2018


Antrag eingebracht von die Grünen - ALG - Klubobmann GR Karl Dreisiebner
 

Österreich hat als vergleichsweise kleiner Staat - einerseits im Verbund mit der Europäischen Union und andererseits als Mitglied der UNO - größtes Interesse daran, am Prinzip des Multilateralismus festzuhalten, damit nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern ein diplomatischer Ausgleich zwischen den Staaten stattfindet. Österreich als UNO-Amtssitz hat bisher in den Vereinten Nationen über einen exzellenten Ruf auch als Vermittler in internationalen Krisen verfügt. Dieser gute Ruf wird jedoch gerade durch den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt leichtfertig gefährdet. 

Bundeskanzler Kurz hat noch in seiner Funktion als Außenminister den „Global Migration Compact“ mitverhandelt, weil kein Staat die Herausforderungen und Chancen des globalen Phänomens Migration alleine bewältigen kann. Wie im UN-Migrationspakt ausdrücklich festgehalten ist, handelt es sich bei diesem Dokument um einen rechtlich nicht verbindlichen Kooperationsrahmen, wie er in den Internationalen Beziehungen üblich ist. Deshalb sind die Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich des behaupteten „Menschenrechts auf Migration“ für Völkerrechts-ExpertInnen nicht nachvollziehbar.

Nicht zuletzt aus diesem Grund haben sich in den letzten Tagen und Wochen sehr viele Personen aus der Zivilgesellschaft, aus den Religionsgemeinschaften, aus Wissenschaft und Kunst, Kultur sowie aus beinahe allen Parteien bis hin zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet, um an die Bundesregierung zu appellieren und um vor Schaden am Ansehen der Republik Österreich zu warnen.

Auch die Stadt Graz als Menschenrechtsstadt, sollte sich in dieser Angelegenheit zu Wort melden.

In diesem Sinne stelle ich namens der Grazer Grünen – ALG folgenden

Antrag

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt und UNESCO-Menschenrechtsstadt Graz schließt sich den Bedenken aus Wissenschaft, aus Kunst und Kultur, von Religionsgemeinschaften und aus der Politik an und fordert die Bundesregierung auf, den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt) bei der Konferenz in Marokko zu unterstützen.


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