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Abänderungsantrag zu DA GRin Kumpitsch zu Behindertenhilfe

Gemeinderatssitzung am 15.11.2018


Abänderungsantrag eingebracht von die Grünen - ALG - GRin Bedrana Ribo, MA
 

Grundsätzlich begrüßen wir alle Überlegungen, Diskussionen und Entscheidungen, die es ermöglichen, das System der Behindertenhilfe stärker an den Bedürfnissen der Betroffenen auszurichten und diesen mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Beim vorliegenden Dringlichen Antrag und dem vorgeschlagenen „Grazer Modell“ stellen sich jedoch einige Fragen, die einer Klärung bedürfen, bevor eine Systementscheidung getroffen wird.

Zunächst geht es um die Frage, welche Intention bei einem Systemwechsel im Vordergrund steht. Aussagen in Medien legen die Vermutung nahe, dass es vorrangig um Kosteneinsparungen in der Behindertenhilfe geht. Die erfolgte Einführung der Sozialraumorientierung im Bereich der Jugendwohlfahrt mit Globalbudget und Kostendeckelung dienen hier wohl als Vorbild für die Konzeption des „Grazer Modells der Behindertenhilfe“. Aus unserer Sicht muss jedoch, bevor ein Bekenntnis zu einem neuen Modell abgelegt wird, zunächst untersucht werden, welche Bereiche, Strukturen aber auch welcher Bedarf zu den Kostensteigerungen führt. Erst dann kann an fundierten Lösungen gearbeitet werden.

Noch entscheidender ist jedoch die Frage, was die vorgeschlagene Systemänderung für den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Leistungen bedeuten würde. Ist mit dem Globalbudget für die Trägerorganisationen auch eine Kostendeckelung (wie im Bereich der Jugendwohlfahrt) verbunden und wenn ja, wie ist diese mit dem Rechtsanspruch der Betroffenen vereinbar? Diese Frage muss unbedingt geklärt werden, bevor eine Entscheidung über ein neues System getroffen wird. 

Globalbudget und Ausschreibungen haben aber auch eine massive Auswirkung auf die Trägerlandschaft. Gerade kleine Träger und damit ein vielfältiges Angebot können bei diesem System unter die Räder geraten. Offen ist für uns auch die Frage, ob Husum geeignet ist, als Modellregion für Graz herangezogen zu werden. Sowohl bei der Größe der Stadt als auch die Ausgestaltung von Leistungen gibt es doch gravierende Unterschiede.  

Aufgrund der vielen offenen Fragen halten wir es für unbedingt notwendig, dass ein Arbeitskreis, bestehend aus VertreterInnen von Stadt und Land, Selbstvertretungen, Elternvertretungen, Trägervertretungen und ExpertInnen gebildet wird, der sich mit all diesen Fragen seriös auseinandersetzt und Empfehlungen für ein Modellprojekt erarbeitet. Betroffene und Träger erst nach der Systementscheidung bei der Konzeption einzubinden, ist aus unserer Sicht gerade in diesem sensiblen Bereich zu wenig.
 

Daher stelle ich folgenden
 

Abänderungsantrag
 

Stadtrat Kurt Hohensinner wird ersucht, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die aus VertreterInnen von Stadt und Land, dem Behindertenbeauftragten der Stadt Graz, der Behindertenanwaltschaft des Landes, Selbstvertretungen, Trägervertretungen und Elternvertretungen sowie wissenschaftlichen ExpertInnen besteht. Diese Arbeitsgruppe soll eine Analyse der derzeitigen Probleme in der Behindertenhilfe (mangelnde Mitsprache, Bürokratie, Kostensteigerungen, fehlende Wirkungsorientierung etc.) auseinandersetzen und Verbesserungsvorschläge ausarbeiten, denen sowohl der Rechtsanspruch auf Leistungen als auch mehr Mitsprache und Selbstbestimmung von behinderten Menschen zugrunde liegen.



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