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am 23. November

Mit Courage gegen die Garage!

- Die Fakten zur Tiefgarage am Eisernen Tor

Noch liegt vieles rund um das Lieblingsprojekt des Bürgermeisters im Dunkeln. 

Wir haben uns daher in den letzten Wochen auf die Suche nach Antworten gemacht, nach Antworten auf die vielen Fragen, mit denen sich die Grazerinnen und Grazer an uns gewandt haben. Im Verkehrsausschuss haben wir den planenden Architekten befragt, im Gemeinderat den Bürgermeister und auch die Fachämter der Stadt Graz steuerten wichtige Informationen bei. Je mehr wir über dieses Projekt in Erfahrung bringen, desto abstruser stellt es sich dar. Wir bleiben auf jeden Fall dran – mit Courage gegen die Garage!

Die Tiefgarage und die Verkehrssituation

Eines ist ganz klar – die geplante Tiefgarage steht im Widerspruch zu allen Grundsatzbeschlüssen, die der Grazer Gemeinderat in den letzten Jahren zum Thema Mobilität gefasst hat. Sowohl in den Verkehrspolitischen Leitlinien 2020 als auch in ihrer Mobilitätsstrategie hat sich die Stadt das Ziel verordnet, den Anteil des KfZ-Verkehrs zu senken und den Anteil von ÖV, Rad und FußgängerInnen zu erhöhen. Die Bewertung der Tiefgarage am Eisernen Tor durch die Fachämter der Stadt Graz fällt daher auch sehr eindeutig aus: „Die Ausweitung des PKW-Stellplatz-Angebotes in der Innenstadt, wie es mit dem „Smart Urban Park-System“ am Eisernen Tor geplant ist, steht den politischen Zielsetzungen der Stadt eindeutig entgegen und widerspricht dem Steuerungsgedanken und der Strategie zur Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs.“

Die städtischen VerkehrsexpertInnen räumen allerdings ein, dass das Projekt dann Sinn machen würde, wenn für die angebotenen 600 Tiefgaragenparkplätze 600 Parkplätze an der Oberfläche gestrichen würden. So würde sich die Zahl der Parkplätze nicht erhöhen und die gewonnene oberirdische Fläche könnte für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Grünflächen genutzt werden. Der planende Architekt Strohecker spricht derzeit von 240 Parkplätzen, die in der Gegend rund ums Eiserne Tor wegfallen sollten. Aber selbst für eine Reduktion in dieser Größenordnung gibt es keinerlei politische Zusagen und damit auch keinerlei Absicherung, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird. 

In den Projektunterlagen finden sich nur wenige konkrete und nachvollziehbare Daten und Fakten zur Auswirkungen der Tiefgarage auf den Verkehr. Die Projektbetreiber behaupten beispielsweise, dass die zusätzlichen Parkplätze in der Innenstadt die Parkplatz-Suchfahrten reduzieren würden, konkrete Berechnungen oder Daten dafür liefern sie allerdings keine. Die städtischen VerkehrsexpertInnen beantworten die Frage, wie sich die Tiefgarage auf die Verkehrssituation auswirken würde, hingegen ganz eindeutig: „Durch die Attraktivierung des Innenstadtparkens bei Ausweitung des Stellplatzangebotes wird zusätzlicher Autoverkehr erzeugt werden“. 

Die tiefGarage und der Öffentliche Verkehr

Das Projekt wird sich aber auch auf den Öffentlichen Verkehr auswirken. Die Zufahrt zur Tiefgarage ist ja über den Opernring geplant, eine Spur soll dort als Wartespur fungieren. Das heißt, dass die Busspur am Opernring wegfallen würde und auch die Haltestelle für Regionalbusse am Eisernen Tor müsste verlegt werden. Und wie ein solches Mega-Projekt mit dem dichten Straßenbahnverkehr in der Innenstadt zusammenpasst, darüber haben weder Projektbetreiber noch Bürgermeister bisher ein Wort verloren. 

Wirklich skurril sind die Tiefgaragenpläne in Sachen Carsharing. Hier gewinnt man tatsächlich den Eindruck, dass die Carsharing-Pläne nur als griffiges Verkaufsargument für die Tiefgarage dienen. 150 Carsharing-Plätze soll es in den beiden Tiefgaragen am Eisernen Tor Platz geben, so die Ankündigung. Im gesamten Grazer Stadtgebiet gibt es aber derzeit gerade einmal 30 Carsharing-Plätze. Das heißt, dass das Carsharing-Angebot mit der Tiefgarage am Eisernen Tor gleich einmal verfünffacht würde. Es würde aber auch bedeuten, dass sich 80% aller Carsharing-Plätze an einem Ort und zwar mitten in der Innenstadt befinden würden. Wer fährt aus Wetzelsdorf in die Innenstadt, um sich dort ein Auto auszuborgen? Wer gondelt mit der Straßenbahn von Andritz aus zum Jakominiplatz, um sich dann aus der neuen Supergarage ein Carsharing-Auto zu holen? Damit Carsharing funktioniert, braucht es Stellplätze und Verleihstationen nahe am Wohnort, eine zentrale große Carsharing-Station mitten in der Altstadt ist nicht mehr als ein schlechter Scherz oder eher ein müder PR-Gag.

Die Tiefgarage und unsere Atemluft

Vom höheren Verkehrsaufkommen durch die Tiefgarage werden aber nicht nur die Innenstadt sondern auch die großen Einfahrtsstraßen in die Stadt betroffen sein. Wenn nämlich damit geworben wird, dass man in der Innenstadt ein ähnlich gutes Parkplatzangebot hat, wie in einem Einkaufszentrum am Stadtrand, werden sich die Menschen ins Auto setzen, anstatt die Straßenbahn zu nehmen oder mit dem Zug in die Stadt zu kommen. Das heißt natürlich, dass die Feinstaubbelastung in Graz weiter steigen und nicht sinken wird. Vom planenden Architekten kam das Argument, dass CO2 eingespart würde, weil der Einparkvorgang kürzer dauert, als bei herkömmlichen Tiefgaragen. Selbst wenn dies stimmen würde, ist es nur eine winzige Detailfrage. Zentral bleibt, dass mehr Parkplätze mehr Verkehr anziehen, das ist hundertfach belegt. Und mehr Verkehr bedeutet natürlich eine schlechtere Atemluft. In Graz werden wir auch heuer wieder deutlich die erlaubten Grenzwerte beim Feinstaub überschreiten. Und trotzdem wird ein solches Projekt, das unsere Luft noch stärker verschmutzen und belasten wird, vom Bürgermeister betrieben. Das ist völlig verantwortungslos!

Die Atemluft würde aber nicht nur durch den Betrieb der Tiefgarage massiv belastet werden, sondern auch durch den Bau selbst. Die Bauzeit wird von den Projektbetreibern mit 10 Monaten angegeben, was von den städtischen ExpertInnen aber als unrealistisch angesehen wird. Und das Erdreich, das für ein Projekt in dieser Dimension abzutransportieren wäre, ist enorm. Für die Tiefgarage wurde ein Aushubvolumen von 24.500 m3 berechnet, was rund 46.500 Tonnen entspricht. Um dieses Material wegzubringen, müssten dafür innerhalb von 2 Monaten 1.940 LKW-Fuhren abgewickelt werden und dies alles in den Nachtstunden, da andernfalls ja der gesamte ÖV und sonstige Verkehr behindert würde. Diese Zahl an LKW-Fahrten bringt natürlich eine enorme zusätzliche Luft- und die Lärmbelastung für die InnenstadtbewohnerInnen und –nutzerInnen.

Die Tiefgarage und der öffentliche Raum.

Neu ist an diesem Tiefgaragenprojekt, dass es in einem beträchtlichen Ausmaß öffentlichen Grund beansprucht. Bei herkömmlichen Tiefgaragen gibt es für die Zufahrt Rampenbauwerke, die auf Privatgrund zu bauen sind, bei der Tiefgarage am Eisernen Tor würde es aber sogenannte Einfahrtsterminals geben und die sind auf öffentlichem Grund geplant. Was bisher also private Investoren aufzuwenden hatten, soll nun der Stadt zugeschoben werden. 

4 Einfahrtsterminals soll es für diese Tiefgarage geben, einen davon auf der nördlichen Seite des Opernrings, drei andere auf der gegenüberliegenden Seite. Mit den Terminals ist die Inanspruchnahme von öffentlichem Raum aber noch nicht zu Ende. Eine Spur am Opernring soll ja als Zufahrt/Wartespur zur Tiefgarage dienen. 

Wie wird sich aber der Platz am Eisernen Tor durch die Tiefgarage verändern? Im Verkehrsausschuss wurde den GemeinderätInnen vom planenden Architekten eine „stimmungsvolle“, mit Fahrstuhlmusik unterlegte Projektpräsentation dargeboten. Diese zeigte den Platz am Eisernen Tor mit deutlich verändertem Gesicht. Der Spielplatz würde an eine andere Stelle verlegt werden und zwar auf die gegenüberliegende Seite des Opernrings, wo ein neuer „Minipark“ entstehen soll. Der Platz selbst soll zur Straßenbahn hin erweitert werden, der Gehsteig zur Herrengasse hin würde wegfallen. Dort wäre nach den Renderings – auf denen praktisch kein Autoverkehr zu sehen war – dann Bummeln und Verweilen möglich. Der Radweg würde künftig separat entlang der Häuserfront geführt werden. 

Die Tiefgarage und die Bäume

Die Aussage von Architekt Strohecker im Verkehrsausschuss war, dass für die Tiefgarage-Einfahrten 3 Bäume gefällt werden müssten, die aber nachgepflanzt werden sollen. Alarmierend ist aber eine weitere Aussage, dass nämlich seines Wissens alle Bäume am Eisernen Tor Schädigungen aufweisen und daher sowieso erneuert werden müssten. Diese Aussage werden wir über das Baumschutzreferat der Stadt prüfen lassen. Weiters stellt sich die Frage, ob neu gepflanzte Bäume hart am Bereich der Betonmassen für Garagen überhaupt überlebensfähig wären. 

Die Tiefgarage und wer dahinter steht

Um diese Frage wird nach wie vor ein Geheimnis gemacht, weder der planende Architekt noch Bürgermeister Nagl legen die Karten auf den Tisch. Aufhorchen ließ der Bürgermeister in der letzten Gemeinderatssitzung aber mit der Aussage, dass die Stadt selbst als Betreiber der Tiefgarage fungieren könnte und auch über mögliche Förderungen denkt er scheinbar schon intensiv nach, wie etwa über Zuschüsse der Stadt für Carsharing- oder AnrainerInnen-Parkplätze oder in Form eine allgemeine Tarifstützung.

Protestaktion am Eisernen Tor

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