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am 29. März

Wir bieten der schwarz-blauen Regierung die Stirn!

Tina Wirnsberger - Law-and-Order und soziale Härte dominieren das schwarz-blaue Regierungsabkommen in Graz.

Unser Graz bleibt offen

Nach der heutigen Präsentation des schwarz-blauen Regierungspaktes ist für die Grazer Grünen klar, in welche Richtung die Stadt Graz in den nächsten Jahren gelenkt werden soll. „Siegfried Nagl und Mario Eustacchio haben heute unmissverständlich erklärt, dass die GrazerInnen im Sozialbereich und beim Zusammenleben eine Law-and-Order-Politik erwartet“, so die designierte Umwelt- und Frauenstadträtin Tina Wirnsberger.

So wurde bekannt gegeben, dass die Ordnungswache künftig in den städtischen Wohnanlagen patrouillieren wird und man fünf Jahre in Graz gemeldet sein muss, um sich überhaupt für eine Gemeindewohnung bewerben zu können. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, werden von Schwarz-Blau von vornherein unter Generalverdacht gestellt, müssen mit noch mehr bürokratischen Hindernissen und einer Koppelung der Mindestsicherung an Leistungskriterien rechnen. Die Sozialcard soll de facto abgeschafft werden. Damit hält der reaktionäre Kurs, der sich auf der Bundesebene abzeichnet und in einzelnen Bundesländern schon etabliert hat, auch in Graz Einzug.

„Im Bereich des öffentlichen Verkehrs finden sich im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm wieder nur Lippenbekenntnisse und Appelle an Land und Bund. Dabei sollte jeder halbwegs logisch denkende Mensch zur Überzeugung gelangen, dass gerade bei einer gesundheitsgefährdenden Luftsituation, wie wir sie in Graz haben, der Straßenbahnausbau an oberster Stelle zu stehen hat“, so der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner.

„Schwarz-Blau ist ein Affront für eine offene, umweltbewusste und solidarische Menschenrechtsstadt wie Graz.

Wir Grüne werden insbesondere die politischen Möglichkeiten, die sich aus unseren Ressorts ergeben, mit aller Kraft nutzen, um der schwarz-blauen Regierung in den nächsten Jahren die Stirn zu bieten“,

so Tina Wirnsberger, die nächste Woche als Stadträtin für Umwelt und Frauen angelobt wird. „Das sind Grüne Kernkompetenzen. Unser Ziel ist es, die schlechte Atemluft in Graz zu verbessern, von der insbesondere die Schwächsten betroffen sind, wie Kinder, Ältere und Menschen mit geringem Einkommen. Um den Klimaschutz voranzutreiben, werden wir alles daran setzen, unsere Stadt grüner zu machen – mit kleinen Parks, Grünraum-Oasen und mehr Bäumen."

Gerade wenn Schwarz-Blau regiert, gilt es besonders auf die Frauenrechte zu achten und einem reaktionären Kurs eine starke Lobby gegenüberzustellen. "Es gibt Handlungsbedarf hinsichtlich einer besseren Unterstützung für Alleinerzieherinnen, der Prävention von Armut und in der Berücksichtigung der Interessen von Frauen in der Stadtplanung. Wir werden uns in den kommenden Budgetverhandlungen für eine gute Ausstattung unserer Ressorts einsetzen. Letztendlich wird die Verteilung der Budgetmittel zeigen, welchen Stellenwert die Umwelt- und Frauenagenden unter Schwarz-Blau tatsächlich bekommen.“

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