Politik ist relativ – aber Hauptsache “erfolgreich”!
Der Bürgemeister macht es uns gerade vor: Jene Themen, die ihm als Politiker dann doch zu heiß wurden, hat er schnell, schnell abfragen lassen. Die starke Ablehnung (66 bzw. 70% mit Nein!) wundert ihn nun - nach der hochgepuschten emotionalen Debatte und seiner eigenen chaotischen Informationspolitik ?
An den Unmengen von interessensgesteuerten Inseraten haben zumindest die Medien sehr gut verdient. Ist das der Beitrag zur objektiven Informationspolitik?
Wie erwartet, wird uns von Siegfried Nagl nun als Erfolg verkauft, dass die Leute immerhin mitgemacht haben….
Das ist die eine Möglichkeit, Politik zu machen: Eine Kartoffel heiß zu machen und dann schnell weitergeben und nix mehr damit zu tun haben….
Die andere Möglichkeit zeigt uns gerade Grün-Rot in Wien vor: Eine heiße Kartoffel anfassen, notwendiges – wenn auch unbequemes – umsetzen und dann, wenn sich alle daran gewöhnt haben und die irrationalen Sorgen aufgrund der Realität abgebaut sind, emotionslos abfragen lassen. So wurde das auch mit der Citymaut in Stockholm gemacht, mit dem Erfolg, dass über die Jahre die Zustimmung noch größer wurde, weil all die Befürchtungen gar nicht eingetreten sind, ganz im Gegenteil!
Hier in Graz hingegen wurde von Nagl politisches Chaos gestiftet und offen bleibt: was nun?
Alles wieder zurück an den Start? Leider nicht, denn zwei Chancen für mutige und zukunftsfähige Politik wurden nachhaltig vergeigt. Die NeinsagerInnen (SPÖ und KPÖ) wurden mit diesem Aktionismus unter dem Deckmäntelchen direkter Demokratie gestärkt und die Angstmacher(die rechten Parteien) haben mehr denn je Oberwasser und nun ein gutes Instrument, zu jedem beiliebigen Thema die BürgerInnen zu befragen! (wie wäre es mit: wollt ihr Steuern zahlen? wollt ihr neben ZuwanderInnen wohnen? wollt ihr mehr als 130 auf der Autobahn fahren?…..)
Ein echtes Meisterstück! Ob der Meister einen Plan B hatte? Schaut nicht so aus.
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